Gesetz

Abschiebungen über Drittländer

Das Ausländergesetz sieht im Hinblick auf die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung die Möglichkeit vor, Betroffene in solche Staaten abzuschieben, in die sie einreisen dürfen oder die zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang wurde in jüngerer Vergangenheit über Abschiebungen in solche Drittstaaten, unter anderem die Verbringung sierraleonischer Flüchtlinge nach Ghana, berichtet.

Ich frage den Senat:

1. Bei welchen Staaten besteht die Möglichkeit der Abschiebung von Personen, die nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzen und sich nicht zuvor dort aufgehalten haben?

2. Im Hinblick auf welche Staatsangehörigen sind die unter 1. genannten Staaten zur Übernahme bereit?

3. Welches sind die vertraglichen Grundlagen für derartige Abschiebungen?

Abschiebungen gemäß § 49 des Ausländergesetzes (AuslG) erfolgen grundsätzlich in den Heimatstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer oder die Ausländerin auch besitzt. Die Abschiebung in einen Drittstaat gemäß § 50 Absatz 2, 2. Halbsatz, AuslG kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, z. B. wenn die Betroffenen

­ bei diesem Drittstaat einen Paß beantragen und erhalten und sich damit dem Schutz dieses Staates freiwillig unterstellt haben, ohne dabei gleichzeitig auch dessen Staatsangehörigkeit zu erwerben, oder

­ in diesem Drittstaat über ein Aufenthaltsrecht verfügen oder

­ Anspruch auf Familiennachzug zu Angehörigen dieses Drittstaates haben.

Ungeachtet allgemeiner völkerrechtlicher bzw. sonstiger vertraglicher (Rück-)Übernahmeverpflichtungen setzt eine Abschiebung stets auch eine faktische Aufnahmebereitschaft des jeweiligen (Dritt-)Staates voraus.

Vertragliche Grundlagen, die es generell ermöglichen, Ausländer bzw. Ausländerinnen in Staaten abzuschieben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen und in denen sie sich zuvor nicht aufgehalten haben bzw. über den sie nicht eingereist sind, sind nicht bekannt.

4. In welcher Weise waren oder sind zur Zeit Hamburger Behörden mit Verhandlungen mit sogenannten Drittländern befaßt?

Für auswärtige Angelegenheiten besteht gemäß Artikel 73 Nummer 1 des Grundgesetzes eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes.