Erlebnispark Bahrenfeld ­ Trabrennsport in Hamburg

Ich frage den Senat:

1. a) Wie hat sich die Stadt nach der Ausschreibung über die Bonität aller Bewerber informiert?

Die langjährigen Bemühungen, mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Trabrenngesellschaft eine Aufrechterhaltung des Renngeschehens in Bahrenfeld nachhaltig zu sichern, haben nicht zu der erwarteten Konsolidierung geführt. Es ist deshalb beabsichtigt, durch Bereitstellung eines Erbbaurechtes neue Betreiberkonzepte und ertragsverbessernde Zusatzaktivitäten auf dem Gelände zu ermöglichen, um eine Sicherung des Trabrennstandortes Hamburg-Bahrenfeld dauerhaft und ohne staatliche Zuschüsse für Instandhaltung und Unterhaltung zu gewährleisten. Die Empfehlung zur Auswahl der Investoren ist im Rahmen eines förmlichen Wettbewerbsverfahrens durch eine renommierte, erfahrene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entwickelt worden. Deren Aufgabe war es, als neutraler Dritter die eingereichten Konzepte und die Bonität der Bewerber betriebswirtschaftlich zu prüfen. In diesem Verfahren sind sämtliche Angebote nach gleichen Maßstäben bewertet worden. Der Senat ist dem Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens gefolgt und hat einen Verhandlungsauftrag erteilt. Die Verhandlungen werden entsprechend den Vorgaben einschließlich vertiefter Bonitätsprüfungen geführt.

Soweit die Fragen auf datenschutzrechtlich relevante Angaben oder auf Einzelheiten des laufenden Vergabeverfahrens abzielen, sieht der Senat von einer Beantwortung ab.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

Siehe Vorbemerkung.

1. b) Konnte der Vorwurf der passiven Bestechung, der gegen einen Bewerber erhoben wurde, ausgeräumt werden?

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen.

2. Aus welchen einzelnen Gründen konnten die Interessen und Vorschläge der Hamburger Trabrenngesellschaft, die seit 79 Jahren Trabrennen in Hamburg durchführt, nicht ausreichend berücksichtigt werden?

Siehe Vorbemerkung.

3. Wie gedenkt der Senat, vertraglich und tatsächlich sicherzustellen, dass die potentiellen Vertragspartner, die über begrenzte Erfahrungen bei der Durchführung von Rennen verfügen, diese weiter im Sinne des geltenden Tierzuchtgesetzes durchführen?

Die Durchführung von Pferderennen als Leistungsprüfungen im Sinne des Tierzuchtgesetzes wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sichergestellt. In diesem Rahmen erfolgen die Überwachung der Traberzucht, die Genehmigung der Zuchtrennen und deren Beaufsichtigung durch die zuständigen Verbände.

4. Wie ist aus Sicht des Senats die Finanzierung der geplanten Mantelbauvorhaben durch die vorgesehenen Lizenzabgaben eines Spielkasinos zu bewerten?

Die Einrichtung eines Spielcasinos ist nicht Gegenstand der laufenden Verhandlungen.

5. a) Wie häufig hat die mit der Prüfung der eingereichten Konzepte beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in den vergangenen fünf Jahren vergleichbare Vorhaben im Auftrag des Senats geprüft, und welche waren dies?

b) Welche besonderen Erfahrungen mit dem Trabrennsport hat diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft?

6. Nach meiner Kenntnis hat die Investorengruppe Wegner/Kluth, die mit anderen Bundesländern Verträge abgeschlossen und realisiert hat, noch vor Ablauf der Ausschreibungsfrist ein Angebot abgegeben. Warum im einzelnen ist diese Bewerbung nicht berücksichtigt worden, obwohl die Investorengruppe sofort 8 Millionen DM investieren wollte?

7. Wie bewertet der Senat die wirtschaftliche Tragfähigkeit der vorgesehenen Mantelnutzung in den eingegangenen Angeboten für die Trabrennbahn Bahrenfeld vor dem Hintergrund der Realisierung der Mehrzweckhalle im Altonaer Volkspark und der weiterbestehenden Option einer Mantelnutzung?

Siehe Vorbemerkung.

8. Hat der Senat verbindliche Zusagen bzw. verläßliche Absichtserklärungen gegenüber den Investoren und Betreibern der Mehrzweckhalle abgegeben, mit der eine Konkurrenz zwischen den vorgesehenen Nutzungen der Mantelbebauung um die Mehrzweckhalle und an der Trabrennbahn Bahrenfeld ausgeschlossen werden soll? Wenn ja: Welche? Wenn nein:

Wie beurteilt der Senat die eingegangenen Angebote hinsichtlich einer Nutzungskonkurrenz zur Mehrzweckhalle und ihrer Mantelbebauung im einzelnen?

Nein.

Im übrigen siehe Vorbemerkung.

9. Haben die vom Senat beauftragten Behörden inzwischen auch konkrete Verhandlungen mit den weiteren Bewerbern um den Erbbaurechtsvertrag auf der Trabrennbahn Bahrenfeld aufgenommen? Wenn ja: Bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Wenn nein: Weshalb nicht?

Siehe Vorbemerkung.