Baugrundstücke

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Rupp.

Abg. Rupp (DIE LINKE)) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, manchmal ist die Verkehrssituation in Bremen so, dass man zu den Dingen, die man eigentlich vorhat, nicht rechtzeitig da ist.

(Abg. Focke [CDU]: Sie müssen einfach rechtzeitig losfahren!)

Das stimmt, das ist ein guter Tipp, wenn man rechtzeitig losfahren kann! Zur Diskussion stehen die entsprechenden Bebauungspläne, wie sie genannt sind. Es gibt zu diesen Bebauungsplänen Einwände, insbesondere in der Frage des Hochwasserschutzes. Es wird von vielen beantragt, dass der Hochwasserschutz in diesem Gebiet nicht eingeschränkt wird. Das zu bebauende Gebiet ist das letzte Gebiet, in dem die Ihle einen Überschwemmungsbereich hat.

Es sind auch entsprechende Prüfungen anberaumt, und es ist angekündigt, wenn es, bevor diese rechtlichen Prüfungen nicht zu Ende gedacht sind, hier zu einer Genehmigung kommt, dass dann rechtliche Schritte gegen diese Bebauung vorgenommen werden. Änderung des Flächennutzungsplanes und mit dem B-Plan 1271 befassen und diese beiden Pläne auch verabschieden. Wir haben bereits ein einstimmiges Votum - Herr Kollege Rupp, auch unter Hinzuziehung Ihrer Fraktion - in der Baudeputation gehabt, in der wir diese beiden Pläne beraten haben. Ich gebe Ihnen recht, das wasserrechtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zurzeit sind die Pläne in der Auslegung und können von jedermann eingesehen werden, und dort können die Einwände zu Protokoll gegeben oder auch schriftlich eingereicht werden.

Es hat diese Irritation gegeben, weil gesagt wurde, dass die sogenannten Unterlieger, also die hinter der Maßnahme liegen, dann eventuell - ich sage es einmal ein bisschen flapsig - nasse Füße bekommen, wenn wir Hochwasserlagen haben.

Das hängt aber mit anderen Dingen zusammen.

Es hängt damit zusammen, dass zum Beispiel durch vermehrte Hochwasser das Lesumsperrwerk des Öfteren geschlossen werden muss und dann das Oberwasser nicht abfließen kann. Das heißt, es gibt dann auch von der anderen Seite her einen Rückstau. Gerade die Leute, die sich ganz massiv dafür eingesetzt haben, hier noch eine Aussetzung zu machen, wären dann gefährdet. Das ist aber auch den Behörden bekannt, und es wird versucht, dort etwas zu machen. Es hat auch gutachterliche Untersuchungen gegeben.

Welchen Punkt haben wir heute? Wir sind heute an einem Punkt, an dem wir Planungsrecht und Baurecht verabschieden, und diese beiden Planungen sind abgetrennt von einem wasserwirtschaftlichen Teil, das muss man einmal so deutlich sagen. In den grundsätzlichen Untersuchungen, beim Planrecht und beim Bebauungsplanrecht, wird das Ob untersucht. In dem Planfeststellungsverfahren wird jetzt das Wie untersucht, das heißt also, alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Menschen, die dort in der Unterliegung wohnen, keine nassen Füße bekommen, um den Begriff einmal beizubehalten.

An dieser Stelle möchte ich aber auch ganz eindeutig das Engagement der Anlieger loben. Sie haben einen Fehler entdeckt, auch sie zeigen deutlich, dass die Natur, dass in diesem Fall der Wasserlauf der Ihle einen besonderen Schutz und die besondere Aufmerksamkeit der Bevölkerung verdienen, und ich bin mir ganz sicher, Herr Senator Dr. Loske, dass Ihre Verwaltung alle Bedürfnisse von Mensch und Natur prüft, abwägt, und dann auch dementsprechend die unangreifbaren Planfeststellungsbescheide erlassen wird.

Stadtbürgerschaft 2170 50. Sitzung/05.04.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird beiden Verfahren hier und jetzt zustimmen. - Danke! (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Krusche.

Abg. Frau Krusche (Bündnis 90/Die Grünen)) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann direkt an meinen Vorredner anschließen, und ich möchte noch einmal grundsätzlich auf die geplante Bebauung hinweisen. Ich glaube, wenn man sich die Geschichte dieses Geländes anschaut, 1951 wurde dort das Heidbergbad eröffnet, und im Jahr 2005 musste es leider geschlossen werden; es gab schon damals in Bremen Nord erhebliche Proteste gegen die Schließung dieses Bads, weil es natürlich nie eine schöne Entscheidung ist, wenn man ein Freibad schließen muss, weil ein solches auch zur Lebensqualität im Stadtteil beiträgt.

Seitdem liegt nun dieses Gelände brach. Die noch vorhandenen Gebäude verfallen zusehends, und ich glaube, dass es richtig ist, sich als Stadt darüber Gedanken zu machen, wie man mit einem solchen Gelände weiter umgehen möchte. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, dass hier jemand ist, der dort Häuser bauen will. Denn ich glaube, wir haben mit der Wohnungsbaukonzeption, die wir letztes Jahr hier im Parlament beschlossen haben, noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es gerade auch in Bremen Nord, wo es zunehmend auch Leerstände gibt, wichtig ist, ein neues zeitgemäßes Wohnungsangebot gerade auch für junge Familien zu schaffen.

Soweit mir die Pläne bekannt sind, ist dies der Fall. Daher, Herr Rupp, jenseits der Frage der hochwasserschutzrechtlichen Bedenken der Anwohner, glaube ich erst einmal, dass man dort sehr positiv mit dem Plan, dort Häuser zu bauen, umgehen sollte. Gerade auch zur Stärkung des ganzen Gebiets.

Herr Kasper hat darauf hingewiesen, es gab Proteste vor Ort. Viele Menschen, die unmittelbar Anlieger dieses Grundstücks sind, machen sich Sorgen, dass durch das Freilegen der Ihle der Hochwasserschutz nicht mehr gewährleistet ist und dass bei starken Regenfällen ihre Gärten eventuell überflutet werden könnten. Ich glaube, das war auch einer der Gründe, warum das Bauressort oder der Bausenator entschieden hat, diesen Tagesordnungspunkt im Februar noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen, und ich glaube, das war in diesem Fall auch richtig so, um genau diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und noch einmal einen Gutachter einzuschalten.

Dieses Gutachten liegt nun vor, und die Zusammenfassung des Gutachtens ergibt, dass diese Bedenken gegen den Hochwasserschutz ausgeräumt werden konnten und dass die Anwohner, die oben liegenden, aber auch erst recht die unten anliegenden Anwohner sich keine Sorgen zu machen brauchen, dass ihre Gärten in Zukunft überschwemmt werden können.

Insofern begrüßen wir es, wenn wir diesen Bebauungsplan heute beschließen können, und würden uns freuen, wenn DIE LINKE sich unserer Meinung anschließen könnte, dass wir sehr optimistisch sind, dass das wasserrechtliche Gutachten zu einem gleichen positiven Ergebnis kommen wird. Ich glaube, für Bremen-Nord ist eine Bebauung ein positives Signal. - Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Richter.

Abg. Richter (FDP)) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach anfänglichen Bedenken hat die FDP die Zielsetzung des Bebauungsplans 1271 in der Baudeputation begrüßt.

Natürlich ist es zu verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dem ehemaligen Heidbergbad nach wie vor hinterhertrauern, aber die Gründe für eine Schließung sprachen eine deutliche Sprache.

Leider wird es in Zeiten eines immer enger werdenden Finanzrahmens nicht möglich sein, jede liebgewonnene und durchaus auch wünschenswerte Einrichtung zu erhalten.

(Beifall bei der FDP)

Mit dem Bebauungsplan sind aus unserer Sicht auch Chancen für eine Qualitätssteigerung dieses Bereichs von Burglesum verbunden. Die Ihle wird wieder erlebbar, es kann ein attraktives Baugebiet, wenn auch nicht in Eins-a-Lage, entstehen.

Die Nachfrage nach den vorgesehenen Baugrundstücken ist nach Angaben des Investors erfreulich hoch. Insofern scheint die Revitalisierung mit der Flächennutzungsplanänderung und dem Bebauungsplan auf dem richtigen Weg zu sein.

)

Stadtbürgerschaft 2171 50. Sitzung/05.04.

Allerdings wurden, und das ist hier in den letzten Monaten jetzt schon mehrfach gefallen, verstärkt von Bewohnern dieses Bereichs Bedenken geäußert, ob die wasserrechtlichen und hochwassertechnischen Betrachtungen, die für die Fläche des ehemaligen Heidbergbads angestellt wurden, ausreichend sind. Diese Bedenken habe ich auch in den beiden letzten Baudeputationssitzungen vorgetragen. Wurde berücksichtigt - so meine Fragestellung seinerzeit -, dass hier Retentionsräume liegen, die richtig genutzt Hochwasser- und Starkregenereignisse für Unterlieger dämpfen können und dass die Ihle in diesem Bereich auch der Oberflächenentwässerung der Autobahn dient?

Aus der Vorlage zum Bebauungsplan 1271 ergibt sich, dass die Umgestaltung der Ihle und seiner Ufer nicht über den Bebauungsplan, sondern über ein dafür vorgesehenes wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren gemäß Paragraf 111a Bremisches Wassergesetz geregelt wird. Das beantwortet die aufgeworfenen Fragen unseres Erachtens zwar nur bedingt, zumal schon erhebliche Planungsinvestitionen getätigt wurden, schließlich wurde aufgrund dieser Bedenken die Behandlung, das ist eben auch schon gefallen, in der der Stadtbürgerschaft ausgesetzt.

Meine erneute Frage zum Wasserschutz wurde in der letzten Baudeputation dann von Herrn Musiol wie folgt beantwortet: Unabhängig vom Ausgang des mit der öffentlichen Auslegung am 30. März 2011 in Gang gesetzten wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens ist ein Ingenieurbüro den aufgeworfenen Fragen noch einmal nachgegangen und ist eindeutig bei einer Simulation eines Hochwasserereignisses durch Starkregen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Hochwasserschutz für die Unterlieger und die neuen Bewohner im Bereich des Bebauungsplans gegeben ist. Ich setze einmal voraus, Herr Kasper, wenn es häufiger zu einer Schließung des Sperrwerks führt, dass natürlich selbstverständlich diese Ereignisse auch durch den Hochwasserschutz abgedeckt sein müssen, sonst würde in der Tat ein Fehler vorliegen.

Ich will nicht, wie von der Interessengemeinschaft Ihle-Hochwasser vorgetragen, von Schönfärberei in der Vorlage reden, aber durch die plötzliche Rücknahme in der Bürgerschaftssitzung im Februar entstand für uns ein kleiner Beigeschmack, weil wir nicht genau um die Hintergründe wussten.

Das wurde so ein bisschen nebulös gehalten.

Wir gehen jetzt nach erneuter Prüfung durch das eben zitierte Gutachten davon aus, dass das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren als Voraussetzung für die Bebauung stimmig abgeschlossen wird und stimmen sowohl der Flächenutzungsplanänderung als auch dem Bebauungsplan zu. - Danke!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Kollegin Neumeyer.

Abg. Frau Neumeyer (CDU): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute über die 26. Änderung des Flächennutzungsplans Burglesum Heidbergbad und über den Bebauungsplan 1271 entscheiden. Sicherlich bedauern - und ich tue das auch als Bewohnerin Bremen-Nords - wir, dass das Heidbergbad damals nicht zu halten war. Auch ich habe dort schwimmen gelernt. Allerdings möchte ich hier erwähnen, dass wir jetzt den Grambker See dazubekommen haben, (Abg. Strohmann [CDU]: Der ist kostenlos!) und der ist kostenlos, vielen Dank!

(Abg. Strohmann [CDU]: Und preiswert! - Beifall bei der CDU)

Auf dem ehemaligen Gebiet des Heidbergbads soll nun der Wohnpark Ihletal entstehen, ein Wohngebiet mit überwiegend Einfamilienhäusern und Doppelhäusern. Wer in Bremen-Nord wohnt, kann beobachten, dass rund herum um Bremen Nord gebaut wird, aber leider auf niedersächsischem Gebiet. Wohngebiete entstehen, junge Familien bauen im Umland. Jeder hier im Parlament weiß, wie wichtig es für Bremen ist, Bürger in Bremen zu halten, und schöner wäre es, noch neue Familien dazuzugewinnen. Für die CDU-Fraktion ist es deshalb immens wichtig, dass wir den Bürgern, die in Bremen bauen wollen, auch die Gelegenheit dazu geben. Deshalb begrüßen wir die Planung auf dem ehemaligen Gelände des Heidbergbads, dieses für Wohnungsbau zu nutzen.

(Beifall bei der CDU)

Im Vorfeld hat es unter Beteiligung des Lesumer Beirates und der Anwohner Bedenken und auch Anregungen gegeben. Es ging um die Erschließung des Geländes, um die Schaffung von Ersatzflächen, und vor allen Dingen ging es um den Hochwasserschutz. Dass die Bürger sich Gedanken machen, ob ihre Grundstücke in Zukunft überschwemmt werden können, ist etwas, das wir sehr ernst nehmen. Wir sind auch froh, dass inzwischen noch ein weiteres Gutachten erstellt wurde, das hier schon mehrfach erwähnt wurde.