Es gibt auch noch einen anderen Punkt es gibt keinen Anspruch auf Zuwendungen der öffentlichen Hand

Stadtbürgerschaft 2184 50. Sitzung/05.04. nicht in einem Verfahren im SGB VIII vorgeschrieben, sondern das haben wir dann als gelebte Praxis, dass wir öffentliche Interessenbekundungen machen. Sie kennen diese Praxis alle beispielsweise im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen, wo wir solch eine Interessenbekundung gemacht und gebeten haben, wer an welchen Standorten in der Lage wäre beziehungsweise willens ist, entsprechende Angebote für die Betreuung der unter Dreijährigen zu machen. Wir haben in der Deputation und im Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse dieser Ausschreibung dann auch jeweils vorgelegt, das ist das übliche Verfahren, aber das müssen wir, das zeigt sich, auch noch einmal aufschreiben.

Es gibt auch noch einen anderen Punkt, es gibt keinen Anspruch auf Zuwendungen der öffentlichen Hand. Auch wenn ein Träger sagt, ich baue hier etwas und will hier Kinderbetreuung machen, damit hat er nicht den Anspruch, dass dort dann auch Zuwendungen der öffentlichen Hand gezahlt werden. Auch das hängt erst einmal von Entscheidungen ab, ob solch eine Einrichtung im Rahmen der Gewährleistungspflicht wirklich notwendig, sinnvoll ist und Sonstiges. Aber dies schreiben wir gern auf und werden dann darüber diskutieren, und dann wird sich zeigen, ob es weitere Bedarfe gibt, das weiter zu normieren, oder ob das als hinreichend angesehen wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/715 S, Neufassung der Drucksache 17/704 S, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig) Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 16 vom 8. März 2011 (Drucksache 17/705 S)

Wir verbinden hiermit: Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 17 vom 29. März 2011 (Drucksache 17/710 S)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt.

Zuerst lasse ich über die Petitionen S 17/144, S 17/162 und S 17/333 aus dem Bericht Nummer 16 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(FDP)

Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft beschließt entsprechend.

Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.

Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Strohmann.

Abg. Strohmann (CDU)) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Sitzung der Deputation für Bau und Verkehr am 17. Februar wurde uns eine Studie über einen möglichen Umbau der Brill-Kreuzung vorgestellt. Es wurde aber im Zuge dieser Präsentation sehr schnell deutlich, dass ein Umbau für eine verbesserte Anbindung des Stephaniviertels nur bedingt tauglich oder dass dies nur bedingt möglich war.

Außerdem sind wir dann übereingekommen, dass diese Studie, so wurde es uns auch verkauft, im Moment nicht umsetzungsreif wäre.

Umso überraschter waren wir dann Tage später, als Herr Senator Dr. Loske im Fernsehen verkündete, dass er die Umsetzung dieser Vision noch vor den Wahlen umsetzen wolle, und das würde so circa 600 000 Euro kosten. Wir sind ehrlicherweise ein bisschen verwirrt gewesen: Was stimmt jetzt, ist das von der Presse hochgespielt worden, ist es nicht hochgespielt worden, ist es wirklich umsetzungsfähig nach Auffassung von Herrn Senator Dr. Loske, will er das noch umsetzen? Deswegen haben wir heute diesen Antrag gestellt. Ich glaube, dass er uns das wahrscheinlich auch dann erklären wird, denn ehrlicherweise, wenn das so stimmt, was in der Zeitung steht - man soll ja nicht immer davon ausgehen, dass das, was in der Zeitung steht, stimmt -, hat er uns dann ziemlich an der Nase herumgeführt, und das wäre dann kein guter Stil.

Das werden wir heute aber alles gewahr, weil unabhängig davon, dass diese Teilung des Stephaniviertels den Rest nicht großartig nach vorn bringen würde, sind die Maßnahmen in Höhe von 600 000 Euro auch nicht zu rechtfertigen. Im Zuge des Innenstadtkonzepts ist uns allen klar geworden, wir müssen eigentlich erst einmal die Kerngebiete entwickeln und dann überlegen, wie wir die Randgebiete, es ist ja nicht nur das Stephaniviertel, sondern es ist auf der anderen Seite auch das Viertel, dann an die Innenstadt anbinden können. Ich bin augenblicklich auch ein wenig verwirrt. Die CDU sollte sich vielleicht einmal überlegen, was sie eigentlich will. Während Sie uns hier heute einen Antrag präsentieren, Vorschläge des Bauressorts zur städtebaulichen und verkehrlichen Umgestaltung der Brill-Kreuzung abzulehnen, macht zeitgleich der ehemalige Bausenator der CDU, Jens Eckhoff - allen wohlbekannt -, von sich reden, indem er sehr viel weitergehende Vorschläge zur Verkehrsreduzierung in der Innenstadt macht, also da müssten Sie sich vielleicht schon einmal entscheiden, was Sie eigentlich verkehrspolitisch hier wollen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD - Unruhe bei der CDU)

Wir finden das jedenfalls mehr als kurios.

(Abg. Imhoff [CDU]: Das ist ja wohl lächerlich!) Nein, das ist überhaupt nicht lächerlich! Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Ihrem Das Parlament, meine Damen und Herren, hat den Senat aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Brill-Kreuzung städtebaulich und verkehrlich neu gestaltet und die Finanzierung sichergestellt werden kann oder dargestellt werden kann, und diesem Auftrag ist der Senat nun nachgekommen. Der Bausenator hat der Baudeputation das Ergebnis einer Verkehrsuntersuchung vorgestellt, dort wurden mehrere Varianten vorgestellt.

Eine Entscheidung über die eine oder die andere Variante hat es noch nicht gegeben.

)

Stadtbürgerschaft 2186 50. Sitzung/05.04.

(Abg. Strohmann [CDU]: Also ist es Profilierungssucht gewesen!)

Ich gehe einmal davon aus, dass dies breit diskutiert wird, natürlich mit dem Beirat, natürlich auch mit der aber auch mit der Standortgemeinschaft Stephaniquartier, die ein hohes Interesse haben, dass das Stephaniquartier nicht weiterhin von der Innenstadt abgetrennt bleibt durch diese Brill-Kreuzung.

Insofern verstehe ich Ihre ganze Aufregung nicht so richtig, Sie können doch nicht im Ernst behaupten, dass die Brill-Kreuzung in ihrer jetzigen Gestalt in irgendeiner Form die Aufenthaltsqualität der Innenstadt aufwertet. Bisher haben wir aber außer Ihrer Ablehnung keine eigenen Vorschläge vernommen, wie Sie sich nun eine Aufwertung dieser zentralen Schnittstelle zwischen der Innenstadt einerseits und dem Stephaniquartier andererseits vorstellen. Vielleicht machen Sie uns demnächst ein paar konkrete Vorschläge, wie auch dieser Stadtraum so gestaltet werden kann, dass die bisherige Barrierewirkung verringert wird.

Ich möchte einmal ganz deutlich sagen, das Stephaniquartier hatte es in den letzten Jahren schwer, und das lag auch an dieser Barriere zwischen der Innenstadt und dem Quartier. Seit ein paar Jahren geht es deutlich aufwärts mit dem Stephaniquartier und der Standortgemeinschaft dort. Das heißt, der Zusammenschluss von Einzelhändlern hat ein großes Interesse daran, dass diese Brill-Kreuzung städtebaulich aufgewertet wird, dass es bessere Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger, für die Radfahrerinnen und Radfahrer gibt.

Wenn eine Verkehrsuntersuchung nun zu dem Ergebnis kommt, dass ohne eine besonders große Einschränkung des Individualverkehrs Einengungen von Fahrspuren möglich sind, zum Beispiel auf der Bürgermeister-Smidt-Straße in einem bestimmten Bereich oder aber auch im Bereich der oberen Schlachte, dann, finde ich, (Abg. Imhoff [CDU]: Oder pauschal in ganz Bremen!) ist das doch etwas, das man diskutieren kann und muss. Wir haben doch alle ein Interesse, die Innenstadt stark zu machen, und da ich bisher immer davon ausgegangen bin, (Abg. Strohmann [CDU]: Sie wollen ja gar nicht diskutieren!) dass auch die CDU unsere bisherigen Maßnahmen, Schließung des Brill-Tunnels, Änderung der Ampelphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger, mit getragen hat, bin ich schon sehr verwundert, dass Sie, wann immer es um Autoverkehr geht, denken, der Untergang des Abendlandes steht bevor.

Ich finde, wir haben das Recht, und wir fordern auch im Interesse einer starken Innenstadt, dass man diese Vorschläge des Bauressorts ernsthaft untersucht, meine Damen und Herren.

Es geht ja auch bei dem Innenstadtkonzept, Herr Strohmann, Sie haben es erwähnt, gar nicht allein um die Brill-Kreuzung. Ich glaube, das ist uns allen klar. Wir haben, glaube ich, sehr einvernehmlich gemeinsam mit der Wirtschaftsdeputation und der Baudeputation uns für ein neues Innenstadtkonzept stark gemacht. Wir haben gesagt, wir wollen das Ansgariviertel voranbringen durch neuen Einzelhandel, wir wollen den Domshof umgestalten, das stößt ja durchaus auf die Zustimmung der CDU, und wir wollen vor allen Dingen die angrenzenden Stadtteile in diese Aufwertung der Innenstadt einbeziehen. Das Ganze ist also ein Gesamtkonzept für eine starke Innenstadt, weil wir Grüne der festen Überzeugung sind, dass die Stärke einer Innenstadt letztlich für die ganze Stadt gut ist, das heißt auch für die Stadtteile.

(Glocke)

Insofern - ich komme zum Schluss, Herr Präsident

- finde ich, Ihr Antrag ist nicht zeitgemäß. Die Modelle der autogerechten Stadt sind von vorgestern, (Abg. Strohmann [CDU]: Gott sei Dank haben wir ja zwei Spuren jetzt!) und wir werden die Vorschläge des Bauressorts sehr wohlwollend und intensiv prüfen. - Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Hiller.

Abg. Frau Hiller (SPD)) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin sehr verwundert über diesen Antrag und habe eigentlich damit gerechnet, dass die CDU ihn zurückzieht, nämlich genau nach dem, was vor ein paar Tagen im Weser-Kurier von dem früheren Verkehrs- und Bausenator Eckhoff stand. Ich würde mich auch dem anschließen, man sollte)