Rendite

Stadtbürgerschaft 2205 50. Sitzung/05.04. ein Gebäude an dieser Stelle aber hilfreich sein.

Ich habe gegen das Innenstadtkonzept gestimmt, weil ich dem Ansatz, dass wir eine höhere Einzelhandelszentralität in Bremen brauchen, nicht zustimme, denn die Gutachten sagen meines Erachtens relativ eindeutig, es herrscht kein Mangel an Einzelhandelsflächen in Bremen, sie sind nur anders verteilt als in anderen Großstädten, sie sind nicht überwiegend in der Innenstadt.

(Abg. Dr. Das ist mit Sicherheit eine Erhöhung der Einzelhandelszentralität, und ich sage, das geht zulasten der Nebenzentren und der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler dort. Ich finde die geringere Einzelhandelszentralität in Bremen gerade deswegen charmant, weil es auch den Verkehr vermindert und die Menschen nicht immer in die Innenstadt oder sonst wo hingehen müssen. Das ist mein)

Ansatz, den können Sie kritisieren, aber deswegen finden wir, dass auf dem Bahnhofsvorplatz nicht noch mehr Einzelhandel und Gastronomie gebraucht werden.

Im Übrigen würde mich einmal interessieren, unter welchen Bedingungen wir jetzt einen Investor finden. In der Vergangenheit war die Frage von Investorinnen und Investoren nicht nur gekoppelt an den Kaufpreis, den ich im Übrigen viel zu niedrig finde, das ist das eine. Man darf auch irgendwann einmal sagen, für diesen Kaufpreis verkaufen wir bremisches Eigentum nicht, selbst wenn es ein paar Millionen Euro einbringt. Das andere ist, nicht nur, dass der Preis zu niedrig ist, die Frage ist, welche Bedingungen hat denn eigentlich der Investor noch? Wir wissen aus der Vergangenheit, viele haben sich sehr stark angestrengt, damit sie, wenn es Renditen gibt, profitieren und die Risiken bei der Stadt sind. Da würde ich ganz gern irgendwann einmal, wenn es denn soweit ist, hier einen Bericht haben, unter welchen Bedingungen kommt eigentlich dieser Investor und was hatten wir mit diesem für Verträge, wenn es nicht so läuft, wie man sich das vorstellt.

Jetzt wird hier immer diskutiert, wir schaffen mit einem sechsstöckigen Gebäude ein Tor in die Innenstadt. Für meine Begriffe schaffen wir eine Wand, und deswegen bin ich dagegen, es zu verkaufen, dort ein solches Gebäude zu errichten, und deswegen bin ich dafür, diesen Platz aufzuwerten, aber so, dass er nicht kommerziell genutzt wird und dass da kein sechsstöckiges Gebäude ist, und dann kann man über Wegebeziehungen diskutieren. Man kann natürlich über die Frage diskutieren, wie sieht es eigentlich in der Discomeile aus, aber ist nicht die Gefahr groß, dass wir uns dann einen weiteren Bereich schaffen, der heute so aussieht wie die Discomeile, oder in welche Richtung geht denn die Entwicklung?

Erstens sind diese Fragen meines Erachtens nicht beantwortet. Zweitens befürchte ich, dass dieses schöne Tor in die Innenstadt mit hochwertiger Gastronomie, hochwertigem Einzelhandel, den es im Zentrum von Bremerhaven und Bremen offensichtlich zu wenig gibt, eine Illusion ist, und vor dieser Illusion warne ich, und deswegen will ich das nicht verkaufen. Es ist kein Tor, es ist eine Wand, und ich bitte trotzdem noch einmal, dass man diesen Antrag annimmt. Sie haben schon gesagt, Sie tun es nicht. In diesem konkreten Fall hoffe ich, dass Sie mit Ihrer Einschätzung recht haben. Meiner Meinung nach ist das ein Trugschluss. - Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN) Stadtbürgerschaft 2206 50. Sitzung/05.04.

Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Herr Rupp, ich schätze wirklich häufig Ihre Argumentationskraft, aber Sie suchen sich immer Einzelelemente heraus, die Sie dann aufblasen, die manchmal dann auch nicht ganz falsch sind, aber es kommt ein Bild heraus, das ein Horrorbild ist, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat! Deswegen würde ich doch gern auf die Einzelargumente eingehen.

Zunächst einmal die Geschichte! Es ist bekannt, dass 2008 der Senat und anschließend auch die parlamentarischen Gremien sich für einen erneuten Anlauf in der Veräußerung ausgesprochen haben, also insofern demokratische Legitimation, weil dies für die Entwicklung der Bahnhofsvorstadt ein wichtiger Impuls und zugleich für die Innenstadt selbst sehr wichtig wäre, dass gewissermaßen ein Brückenschlag zwischen Bahnhof und Innenstadt gelingen soll. Das war auch der Grund, warum wir nicht ein Meistbieterverfahren, wie Sie uns das jetzt wieder nahelegen, gewählt haben, sondern ein Festpreisverfahren mit qualitativen Anforderungen. Wir haben genau das gemacht, was Sie fordern, und wir haben gesagt, es geht darum, wie sind die baulichen, die städtebaulichen, die architektonischen, die ökologischen Qualitäten und so weiter.

Wir haben ein klares Anforderungsprofil geschrieben. Das war der angängige Punkt für dieses Projekt damals in der Ausschreibung. Dass die Ausschreibung nicht zum Ergebnis geführt hat, ist bekannt. Aber das Angebot, über das wir jetzt reden, über das man unterschiedlicher Meinung sein kann, das ist ja gar kein Problem, basiert genau auf diesen Ansatz, qualitative Anforderungen, statt so viel Geld wie möglich, und das sollten Sie mindestens auch einmal anerkennen, finde ich.

Es ist auch zu ergänzen, dass der damalige Ausschreibungstext einem Bebauungsplan zugrunde lag, der sehr präzise Vorgaben gemacht hat, unter anderem zählt dazu auch die Ausbildung einer Wegeverbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt zum Herdentor durch das Gebäude sowie Arkaden um das Gebäude herum als öffentlich begehbaren Stadtraum, auch das ist sehr wichtig, das monieren Sie ja auch. Dass die Bahnhofsvorstadt, ich sage es einmal ganz gelinde, weil man auch niemandem zu nahe treten will, stark verbesserungsfähig ist, ich glaube, das muss man doch wohl allgemein anerkennen.

Ich habe in der letzten Sitzung bereits darüber berichtet, dass es eine Interessentengruppe gibt aus dem Kreis der bisherigen Bieter, zum Zeitpunkt der Aufhebung der Ausschreibung hatte sie das bereits mitgeteilt, aber es lag noch kein - das war ja auch Ihr Punkt - konkretes Angebot vor. Ich habe hier diesem Gremium den Sachstand referiert, der den Anforderungen der Ausschreibung entspricht.

Das Angebot, über das wir jetzt reden, sieht ein Gebäude vor, dass von einer Spitzenjury ausgewählt worden ist, und zwar einstimmig als erstplaziertes Konzept. In dieser Jury waren unter anderem Herr Frenz von der Architektenkammer, der eine Menge lokalen architektonischen Sach verstand einbringt, die Berliner Architektin Frau Tophof sowie Vertreter der Bau- und der Wirtschaftsbehörde. Dahinter, das darf ich sagen, steht das Architekturbüro Dudler, eines der renommiertesten zeitgenössischen Architekturbüros in Deutschland. Dieses Büro ist unter anderem bekannt durch den Bau der Zentralbibliothek der Humboldt-Universität, die Liechtensteinische Landesbank in Zürich, die Diözesanbibliothek in Münster. Das Büro verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit Bauten an zentralen öffentlichen Plätzen und im Umgang mit historischer Bausubstanz.

(Abg. Rupp [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage. - Glocke) Präsident Weber: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rupp?

Senator Dr. Loske: Ja, selbstverständlich!

Präsident Weber: Bitte, Herr Rupp!

Abg. Rupp (DIE LINKE): Ich wollte mich nur einmal kurz informieren. Sie sagen, das Gebäude hat Arkaden darum herum, sind dann diese Arkaden öffentlicher Raum, oder ist es ein privates Grundstück mit dem Hausrecht beim Besitzer?

Senator Dr. Loske: Darüber muss man noch reden.

Das geplante Gebäude ist ein Stadtbaustein, der den Bahnhofsvorplatz wieder in seiner ursprünglichen Konzeption als symmetrische Platzanlage erlebbar macht, wie es übrigens vor dem Krieg einmal war. Die Grundstücke waren bebaut, es ist also nicht so, als wenn hier jetzt eine völlig neue Situation vorherrscht. Ich fand den Beitrag von Herrn Liess wirklich sehr gut, dass man sich einmal anschauen muss, wie eigentlich die historische Situation war, wie ist es eigentlich mit den umgebenden Gebäuden. Die Situation heute ist doch so, dass das Sichtfeld auf das 16geschossige Tivoli-Hochhaus, auf die Hochstraße und auf das Siemens-Hochhaus freigegeben wird, und Sie sprechen in Ihrem Antrag, hier handele es sich um eine Hochhausbebauung im direkten Sichtfeld des Bahnhofs. Meine Güte, Sie müssen doch einmal das Gesamtensemble sehen!

So viel, finde ich, darf man auch erwarten.

Die Erschließung erfolgt über Arkaden sowie über den internen Passagenraum, das war der Punkt, den ich soeben genannt habe, der als großzügige Wegeverbindung zwischen Bahnhof und Herdentorsteinweg fungieren soll, und nach Beschreibung der Investoren, ich zitiere wörtlich, über eine herkömmliche Ladenpassage hinausgeht. Ich glaube in der Tat, dass hier noch Verbesserungsmöglichkeiten für die Aufenthaltsqualität möglich sind, da kann ich mir auch noch mehr vorstellen, das muss im Gespräch mit dem Investor herausgefunden werden.

Jetzt noch einmal das Argument, aber darauf ist Herr Liess oder auch Frau Krusche schon eingegangen, was die angeblich fortschreitende Kommerzialisierung angeht. Studien zur Vorbereitung der Bremer Innenstadt haben uns gezeigt, dass unser Problem eher ein gegenteiliges ist, nur 16 Prozent der Bremer Einzelhandelsflächen liegen in der Innenstadt. Sie haben soeben gesagt, warum Sie eher ein Anhänger von der polyzentrischen Struktur sind, dazu gehört aber auch die grüne Wiese, dazu gehört auch Dodenhof, das müssen Sie aber auch wissen. Sie tun immer so, als wenn es immer nur um mittelständische, kleine Händler ginge, die jetzt durch die Schaffung von attraktiven Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt geschwächt würden, nein, es geht auch darum, dass die Menschen hier mit dem Zug ankommen und gern in der Innenstadt bleiben. Das ist auch ein Punkt, den Sie einmal in Ihre Überlegungen einbeziehen sollten.

Die Bebauung des Grundstücks ist, glaube ich, wenn die politischen Gremien - das ist ein Grundstück im Herzen der Stadt, das braucht eine breite politische Basis - eine Mehrheit bekommen, wovon wir nach intensiven Beratungen ausgehen, auch nach Mitnehmen der Öffentlichkeit, dann haben Sie ja durchaus recht, dass das eben dann nicht nur vertretbar ist, sondern auch eine echte Qualitätsverbesserung bringen würde. Der Bahnhofsvorplatz trägt zum Image der Stadt bei. In diesem Sinne kommen hier die geplanten 70 Millionen Euro Investitionen und möglicherweise rund 950 Arbeitsplätze der gesamten Innenstadt zugute.

Sie monieren, dass ein öffentlicher Raum, Begegnungsfläche und vielleicht die Nutzung als Grünanlage, fehle und dazu ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden sollte. Ich darf darauf verweisen, dass wir vor dem Bahnhof, das möchte ich auch noch einmal sagen, nicht nur einen Begegnungsraum haben, sondern inzwischen auch einen Platz, nämlich den Platz der Deutschen Einheit mit einer schönen Grünfläche, die noch besser werden kann, da sind wir uns einig, um die herum man sich aufhalten kann und bei Sonnenschein sogar vor dem Überseemuseum Kaffee trinken und ein Stück Kuchen essen kann. Dass das alles noch besser werden kann, ist richtig, nur der Platzcharakter ist da, bleibt erhalten und wird noch weiterentwickelt werden müssen.

Abschließend noch ein Wort zur Skateranlage! Ich glaube auch, dass es richtig ist, das wurde ja schon von mehreren gesagt, dass wir Alternativen vor dem Schlachthof geschaffen haben, aber ich glaube, wir müssen auch noch mehr machen.

Man kann die Menschen da nicht einfach nur wegdrücken und sagen, ihr habt sowieso von Anfang an nur einen Vertrag über eine Zwischennutzung gehabt, so ist es nämlich. Wir haben mit dem Sportgarten einen Vertrag über eine Zwischennutzung, das wissen sie auch, der Vertrag ist praktisch jederzeit kündbar, aber ich denke, im Sinne von Schaffung großmöglicher Akzeptanz sollten wir jetzt nicht einfach nur sagen, so, ihr müsst jetzt hier weg, sondern wir sollten nach Möglichkeiten Ausschau halten, und daran arbeiten wir auch, denen etwas Attraktives zu bieten, damit sie auch gut damit leben können.

Stadtbürgerschaft 2208 50. Sitzung/05.04.

Ich glaube, wir haben insgesamt eine Verantwortung für den Platz, der ist verbesserungsfähig.

Wichtig ist, das will ich ausdrücklich noch einmal sagen, dass er von seinem Charakter her ein öffentlicher Platz bleibt, ein öffentlicher Raum mit guten Wegebeziehungen, aber auch ein Platz, wo Leute - das darf man auch einmal aus Stadtentwicklungssicht sagen - ins Herz der Stadt kommen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit der Bahn, mittenmang sind und da wirklich jede Menge neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Vielleicht beziehen Sie das auch noch einmal in Ihre Überlegungen mit ein. - Herzlichen Dank! Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/714 S seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abg. Woltemath [parteilos]) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.

Damit wären wir an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gekommen. Wir haben jeden Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Ich bedanke mich dafür.

Wir sehen uns morgen um 10.00 Uhr hier in diesem Haus wieder. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!

Ich schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 17.57 Uhr)