Drucksache 17727 S 4 Senat bremst Fest der schönen Dinge Maison & Jardin aus Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Vom 3 Mai

März 2011

Dazu Antwort des Senats vom 3. Mai 2011 (Drucksache 17/727 S)

4. Senat bremst Fest der schönen Dinge Maison & Jardin aus Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Vom 3. Mai 2011

II. Eingaben gemäß § 70 der Geschäftsordnung

1. Vorschlag von Dr. Klaus Bätjer vom 6. April 2011 zur Ehrung von Herrn Prof. Dr. Jens Scheer sowie der Forschungsgruppe Schadstoffbelastung am Arbeitsplatz und in der Industrieregion Unterweser.

2. Resolution des Bremer Tierschutzvereins e.V. nebst Unterzeichnern zur Einführung einer Kastrationsund Kennzeichnungspflicht für Katzen, die Auslauf ins Freie erhalten, eingegangen am 5. Mai 2011.

Diese Eingaben können bei der Bürgerschaftskanzlei eingesehen werden.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 5 und 13, hierbei handelt es sich um die Petitionsausschussberichte, des Tagesordnungspunktes 6, Flächennutzungsplan Bremen, mit Tagesordnungspunkt 7, Bebauungsplan 1275, der Tagesordnungspunkte 9 und 10, Kastrationspflicht für Katzen und das Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung dazu, und des Tagesordnungspunktes 11, Umweltzone unverzüglich und endgültig aufheben, mit Tagesordnungspunkt 12, Positive Entwicklung von Einzelhandel und Tourismus in Bremen politisch flankieren - Umweltzone abschaffen!, des Weiteren zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Fragestunde

Für die Fragestunde der Stadtbürgerschaft liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.

Die erste Anfrage trägt den Titel Verlässliche Grundschule PLUS in der Stadtgemeinde Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Rohmeyer, Frau Dr. Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Rohmeyer!

Abg. Rohmeyer (CDU): Wir fragen den Senat: Erstens: Welchen konkreten Sachstand hat die Umsetzung des Konzepts der verlässlichen Grundschule PLUS an der Schule an der Admiralstraße?

Zweitens: Plant der Senat die Einführung der verlässlichen Grundschule PLUS an weiteren Grundschulstandorten in der Stadtgemeinde, und falls ja, an welchen Standorten und zu welchem Schuljahresbeginn?

Drittens: Wie will der Senat die damit Einzug haltende Ungleichbehandlung der Grundschulen bei der Ressourcenausstattung zwischen der verlässlichen Grundschule, der verlässlichen Grundschule PLUS und den Ganztagsgrundschulen auflösen?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Senatorin Jürgens-Pieper: Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Zum Schuljahr 2011/2012 werden im Rahmen der verlässlichen Grundschule PLUS an der Schule an der Admiralstraße drei Gruppen mit jeweils 20 Plätzen eingerichtet. Alle 60 zur Verfügung stehenden Plätze wurden entsprechend den fristgerecht eingereichten Anträgen vergeben.

Sowohl der Essensraum als auch ein Betreuungsraum werden bis zum Schuljahresbeginn renoviert. Die notwendigen Mittel, zum Beispiel für zusätzliche Lernangebote und für die Erstausstattung der Küche, für die verlässliche Grundschule PLUS werden der Schule rechtzeitig zugewiesen.

Auch bei der Personalzuweisung hat die Schule die vereinbarten Ressourcen erhalten. Die Catering-Vergabe befindet sich zurzeit in der Prüfung.

Stadtbürgerschaft 2216 51. Sitzung/10.05.

Zu Frage 2: Inzwischen haben 18 Schulen stadtweit einen Antrag gestellt, um verlässliche Grundschule PLUS zu werden. Die Anträge werden zurzeit auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit aufgrund fehlender Hortplätze oder der sozialen Lage im jeweiligen Stadtteil geprüft. Wie vielen Anträgen an welchen Standorten wann entsprochen werden kann, ist davon abhängig, ob im kommenden Haushalt ein Ausbau finanziert werden kann.

Zu Frage 3: Ein Ausbau zur verlässlichen Grundschule PLUS würde eine Gleichbehandlung aller Grundschulen bedeuten, die ein Mittagessen und ein Übungsangebot am Nachmittag bis 15.00 Uhr vorhalten. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Herr Rohmeyer, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Frau Senatorin, habe ich Sie bei der Beantwortung der Fragen 2 und 3 richtig verstanden, dass Sie beabsichtigen, alle bisherigen Grundschulen zu verlässlichen Grundschulen PLUS umzuwandeln?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Sie haben mich insofern, hoffe ich, richtig verstanden, dass das eine

Frage des Haushalts ist, der zu bestimmen sein wird.

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Frau Senatorin, wenn Sie nicht vom Haushaltsgesetzgeber, in dem Sie sich gerade befinden, die Mittel bekommen, um alle Grundschulen zu verlässlichen Grundschulen PLUS umzuwandeln, und nur einige wenige, obwohl viele andere auch gern möchten, zu verlässlichen Grundschulen PLUS umgewandelt werden, sehen Sie dann nicht auch die Ungleichbehandlung, die wir in unserer Frage implizieren?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Herr Rohmeyer, Sie wissen, dass wir im Augenblick eine sehr ungleiche Lage dadurch haben, dass an der Admiralstraße sowie an einigen anderen Schulen pädagogische Mittagstische vorhanden waren, und wenn ich mich recht entsinne, haben alle Fraktionen sich sehr dafür eingesetzt, dass dieses Problem an der Admiralstraße gelöst wurde. Deshalb habe ich das aus meinem Haushalt finanziert! Ich benötige auch in der nächsten Legislaturperiode nicht unbedingt zusätzliche Haushaltsmittel. Es kommt darauf an, wie viele Stellen besetzt werden. Man kann das dann aus dem Haushalt finanzieren, wenn das der Fall ist, und um diese Frage wird es in nächster Zeit gehen, das wissen Sie.

Dass das ein gutes Modell ist, das auch für andere pädagogische Mittagstische interessant ist, das auch für andere Grundschulen interessant ist, zeigt sich darin, dass die Schulen sich beworben haben, obwohl es noch gar kein Programm an dieser Stelle gibt. Wir haben ein Problem gelöst, nämlich das an der Admiralstraße, und da hatte ich den Eindruck, dies wollen auch alle, zumindest alle in Findorff.

(Beifall bei der SPD) Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Frau Senatorin, wir sind uns, was den Standort an der Admiralstraße angeht, erst einmal völlig einig, dass dort das Problem gelöst werden konnte. Ist es aber nicht nur wünschens-, sondern auch erstrebenswert, dass zum Beispiel auch die Ausstattung mit Lehrerstunden, die an der verlässlichen Grundschule PLUS auch deutlich besser ist als an den Ganztagsgrundschulen, dann auf dasselbe Niveau an allen Schulen gleichermaßen gehoben wird?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Sie machen sich ein Argument zu eigen, dass wir vielleicht noch einmal in Ruhe diskutieren sollten, ob es wirklich so ist, wie Sie es jetzt behaupten. Wir haben es einmal nachgeprüft. Es kommt darauf an, welches Modell man anlegt. Die Ganztagsschulen sind gebundene Ganztagsschulen, die eine wesentlich höhere Zuweisung haben. Da muss man dann auch alle Dinge einrechnen, die sie bekommen.

Daher ist das keine bessere Ausstattung, sondern das Modell der verlässlichen Grundschule PLUS ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu Ganztagsschulen - so sehen wir das jedenfalls! -, und es ist ein Schritt, der auch vor allem um Akzeptanz bei den Eltern wirbt für mehr Lernzeit am Nachmittag, für mehr deutliche Übungszeiten an diesem Nachmittag.

Viele Eltern haben bei gebundenen Ganztagsschulen im Grundschulbereich ein Problem. Deshalb ist dieses freiwillige Modell eine deutliche Akzeptanzwerbung, und so kommt es auch bei Eltern an. Ich hatte inzwischen Gespräche, in denen mir Eltern gesagt haben: Nein, gebundene Ganztagschule wollen wir nicht, aber verlässliche Grundschule PLUS als Angebotsmodell wollen wir gern. Insofern nehmen wir das als Zwischenschritt, und, ich denke, wenn wir das dann im Stadtbürgerschaft 2217 51. Sitzung/10.05.

Ausbau hinbekommen, dann ist das in der Tat auch eine Ablösung dessen, was wir ansonsten noch an sehr unterschiedlichen Ausstattungsmodellen durch den pädagogischen Mittagstisch und auch unterschiedliche Angebote, Horte, haben.

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Frau Senatorin, wann können wir damit rechnen, dass Sie uns in der Bildungsdeputation eine Konkretisierung, ein Konzept oder gar einen Standortplan vorlegen?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: In dem Augenblick, in dem die Haushaltsfragen geklärt sind!

(Abg. Rohmeyer [CDU]: Ich freue mich!) Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die zweite Anfrage steht unter dem Betreff D115. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Dr. Kuhn, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Herr Kollege Dr. Kuhn!

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat:

Wann wird der Senat das Bürgertelefon Bremen, D115, so weiterentwickeln, dass auch Fragen, die Bürgerinnen und Bürger über E-Mail oder Dienste wie Twitter stellen, im gleichen Medium beantwortet werden?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Bürgermeisterin Linnert.

Bürgermeisterin Linnert: Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Bürgerinnen und Bürger sollen die Freie Hansestadt Bremen persönlich, elektronisch und telefonisch gut erreichen können. Für die telefonische Auskunft wurde dazu als zentraler Zugang das Bürgertelefon Bremen aufgebaut. Es bildet die dritte Kommunikationssäule neben den Bürger Service Centern für den persönlichen Kontakt und dem elektronischen Bürgerservice über bremen.de. Das Bürgertelefon Bremen nimmt für die Freie Hansestadt Bremen seit dem 1. März 2011 auch die Aufgaben des telefonischen Services im D115-Verbund wahr.de auch E-Mails entweder direkt beantwortet oder an die zuständigen Ressorts zur Beantwortung weitergeleitet. Das Aus- und Fortbildungszentrum setzt für die Gewinnung neuer Auszubildender im Rahmen der Ausbildungsplattform für den öffentlichen Dienst gezielt Twitter und Facebook zur Werbung ein. Es bedient sich damit der Medien, die von der relevanten Zielgruppe vorzugsweise genutzt werden.

Die genannten drei Kommunikationssäulen sollen weiterhin optimiert werden, auch im Hinblick auf ihre Verzahnung untereinander. Der Senat verfolgt das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern über Web-2.0-Dienste wie Twitter, soweit technisch möglich, denselben Service zur Verfügung zu stellen wie über das Telefon. Die genaue Organisation und Ausgestaltung müssen noch auf Basis der bereits bestehenden Ansätze erarbeitet werden. Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Bürgermeisterin, ich habe die D115 so verstanden, dass es sich von der früheren Stadtvermittlung über 361-0 vor allen Dingen durch eine vertiefte und ständig aktualisierte Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterscheidet, sodass sehr viel mehr Auskünfte als bisher direkt gegeben werden können und nicht weitervermittelt werden muss, und zwar so qualifiziert, wie es die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten. Meine

Frage ist: Ist das auch bei den Antworten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei www.bremen.de in der gleichen Weise gewährleistet?

Präsident Weber: Bitte, Frau Bürgermeisterin!

Bürgermeisterin Linnert: Sie erhalten dasselbe Datenmaterial wie das Bürgertelefon. Bisher war die ganze Energie auf die Einführung von D115 konzentriert, weil das andere Problem bei bremen.online ist, es sind ungefähr einhundert EMails - wie viele genau eingehen.