Frau Garling SPD Wir fragen den Senat Erstens Was unternimmt der Senat um einen barrierefreien Busbetrieb der BSAG zu

Stadtbürgerschaft 2227 51. Sitzung/10.05.

Frau Garling, Kasper, Tschöpe und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Garling!

Abg. Frau Garling (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Was unternimmt der Senat, um einen barrierefreien Busbetrieb der BSAG zu gewährleisten?

Zweitens: Welche Gründe führen dazu, dass die Einstiegshilfe für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen in den Bussen nicht immer benutzt wird?

Drittens: Wie werden die Fahrerinnen und Fahrer der BSAG geschult, um im Regelbetrieb aufmerksam zu sein für die Notwendigkeit des Einsatzes der Einstiegshilfe?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Freie Hansestadt Bremen hat im öffentlichen Dienstleistungsauftrag für den ÖPNV gemeinsam mit dem ZVBN, Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen, das Thema Barrierefreiheit eindeutig vertraglich vereinbart. Die Fahrzeuge der BSAG sind grundsätzlich mit einer fahrzeuggebundenen Einstiegshilfe, dem sogenannten Hublift, ausgestattet.

Zu Frage 2: Die Einstiegshilfe Hublift ist für Rollstuhlfahrer geeignet und wird nach den Erfahrungen der BSAG regelmäßig genutzt. Andere mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, zum Beispiel mit Kinderwagen oder Rollatoren, können ohne Einstiegshilfe in die niederflurigen Fahrzeuge der BSAG ein- und aussteigen. Das Kneeling, Absenken, des Busses wird vom Fahrpersonal regelmäßig bei Bedarf aktiviert. Es ist nach den Erfahrungen der BSAG im Dauerbetrieb nicht sinnvoll, die Absenkung der Busse an jeder Haltestelle vorzunehmen, auch weil sich hierdurch der Energieverbrauch der Fahrzeuge und die Aufenthaltszeit an den Haltestellen erhöhen würden.

Zu Frage 3: Die Fahrdienstmitarbeitenden handeln im Sinne der Dienstanweisung Absenken der Omnibusse bei Bedarf, Kneeling, deren Inhalt in der Basisausbildung der Fahrschule vermittelt wird. Das Fahrpersonal wird in der Dienstanweisung wie folgt angewiesen: Im Sinne des Kundendienstes ist das Fahrzeug grundsätzlich abzusenken, wenn erkennbar ist, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität ein- oder aussteigen wollen. Dazu gehören Personen mit offensichtlicher Gehbehinderung, Personen mit Kinderwagen und/oder sperrigem Gepäck, Personen mit Einkaufsrollis oder Rollatoren, alle Personenkreise, deren Zustieg durch das Absenken wesentlich erleichtert wird. Die Führungskräfte sorgen im Rahmen der regelmäßigen Weiterbildung des Fahrpersonals dafür, dass diese Anweisungen beachtet werden und das erforderliche Verständnis und die entsprechende Sensibilität für den Personenkreis der Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit bei den Fahrerinnen und Fahrern vorhanden sind. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Garling (SPD): Herr Senator, wir sind persönlich von vielen unterschiedlichen Seniorenvertretungen angesprochen worden, die auch in unterschiedlichen Stadtteilen die Erfahrung machen, dass das Absenken des Busses nicht in jedem Fall vorgenommen wird. Ich glaube auch gar nicht, dass das irgendwie böswillige Absicht der Busfahrer ist, sondern ich glaube, dass diese auch unter einem Druck stehen, nämlich bestimmte Taktzeiten einzuhalten. Müsste man nicht darüber nachdenken, die Taktzeiten vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden älteren Gesellschaft vielleicht auch einmal zu überprüfen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Perspektivisch schon, aber ich habe ja versucht, in meinen Antworten zu erklären, die Fahrerinnen und Fahrer sind so geschult, dass sie das Fahrzeug dann abkippen, wenn sie erkennen können, dass jemand gehandicapt ist. Darin ist natürlich auch immer ein subjektives Moment. Manchen Menschen sieht man es nicht an, dann müssen sie sich bemerkbar machen. Jetzt aber deswegen generell zu sagen, wir wollen längere Fahrzeiten und an jeder Haltestelle eine Minute länger halten, würde ich auch schwierig finden. Das muss man beobachten. Ich glaube, das ist ein in der Entwicklung befindlicher Prozess, bei dem man jetzt nicht sagen kann, das muss man ab sofort machen, sondern man muss es beobachten - mehr würde ich jetzt im Moment nicht dazu sagen wollen -, immer auch in enger Abstimmung mit den Leuten, die das natürlich letztlich bei der BSAG machen.

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Garling (SPD): Nach meiner Information fahren drei verschiedene Busmodelle auf 2228 51. Sitzung/10.05. mens Straßen - ich will sie jetzt nicht im Einzelnen benennen -, die bei der Technik der Absenkung auch eine unterschiedliche Qualität aufweisen.

Wäre es nicht vielleicht auch denkbar, dass man mit den Herstellern über die Technik des Absenkens und die entsprechende Geschwindigkeit spricht, so etwas einmal einbringt, weil so etwas natürlich an der Haltestelle auch aufhält?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Ich weiß es jetzt nicht sicher, aber ich gehe davon aus, dass es einen permanenten Rückkoppelungsprozess zwischen den Herstellern und der BSAG gibt. Die BSAG ist ja ein Großkunde, und ich habe gerade seit Kurzem, als wir die neuen Hybrid-Busse eingeführt haben oder als wir damals diese Euro-Norm-5-Busse eingeführt haben - da waren Sie auch noch in dem Bereich tätig -, das Gefühl, es geht immer in ganz enger Tuchfühlung mit den Herstellern. Insofern gehe ich auch davon aus, dass es bezüglich dieser Absenkfrage der Fall ist. Wenn es nicht so sein sollte, werde ich es aber noch einmal anregen.

Präsident Weber: Herr Senator, eine weitere Zusatzfrage vom Abgeordneten Herr Frehe! - Bitte!

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, die Einstiegshilfe für Rollstuhlfahrer, der Hublift, ist für Rollstuhlfahrer eine ganz wichtige Angelegenheit. Das Problem besteht insbesondere für Menschen mit Rollatoren: Bisher ist der Hublift nur für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer zugelassen. Wäre es nicht auch eine Idee, die Betriebsgenehmigung des Hublifts dahingehend zu erweitern, dass Menschen mit Rollatoren auch den Hublift nutzen können?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Die Meinung der Fachleute kann ich zunächst einmal nur referieren. Die besagt, wenn man das Fahrzeug neigt, ist es bestens geeignet für Leute, die einen Rollator und einen Kinderwagen haben. Deshalb empfehlen sie, dass man diesen Hublift nicht bei jedem Rollator ausfährt, was auch eine Zeit- und Energiekomponente hat, sondern dass man da die Neigetechnik wählt. Das ist die Meinung der Fachleute. Es kann durchaus sein, dass es einzelne Personen gibt, die sich lieber mit dem Hublift auf die Ebene bewegen, als die Schräge zu nehmen. Das ist auch so eine Grauzone, denke ich. Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Busfahrer das dann verweigert, wenn es gefordert wird. Das aber zum Regelfall zu machen, sofort den Hublift auszufahren, wenn irgendwo ein Mensch steht, der einen Rollator hat, würde schon recht viel Zeit beanspruchen.

Wie gesagt, das empfehlen auch die BSAGFachleute.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, das stimmt schon, wenn das jeder Mensch mit einem Rollator nutzen würde. Ich habe aber häufig beobachtet, da ich ja regelmäßig den Hublift nutze, dass es für manche Menschen sehr schwierig ist, den Rollator in den Bus hineinzuheben, zumal das Kneeling auch sehr unterschiedlich ausgestattet ist, wie meine Kollegin vorhin schon gesagt hat. Es wäre gerade für diejenigen, die es wünschen - das wären nicht so viele, eine große Hilfe, wenn sie auch den Hublift nutzen könnten. Wären Sie bereit, das einmal insoweit zu eruieren, als es möglich ist, die Betriebsgenehmigung des Hublifts entsprechend zu erweitern?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Gleich so weit zu gehen, zur Voraussetzung zu machen, dass man sonst die Genehmigung nicht bekommt, würde ich kritisch sehen, aber im Sinne von Fahrerinnen- und Fahrerschulung, dann eher zu prüfen - wenn es nicht heute sogar schon so ist -, wenn jemand mit Rollator signalisiert, ich möchte gern mit dem Hublift dort hochgehoben werden, werde ich auf jeden Fall im Gespräch mit der BSAG anregen, das sage ich zu.

Präsident Weber: Herr Kollege Frehe, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Vorab eine Bemerkung! Ich weiß, dass die Fahrerinnen und Fahrer es regelmäßig ablehnen, den Hublift für Menschen mit Rollatoren zu benutzen, weil sie sagen, dass es im Rahmen der Betriebsgenehmigung nicht zugelassen ist. Deshalb wäre ein Gespräch mit ihnen gut, und wenn Sie in der Richtung etwas unternehmen würden, würde ich mich sehr freuen.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Gut, ich werde das thematisieren, das hatte ich ja schon zugesagt!

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Busch!

Abg. Frau Busch (SPD): Herr Senator, darf ich Sie bitten, folgenden Gedanken mit in die Gespräche mit der BSAG aufzunehmen: Ich glaube nicht, dass das Problem des Kneelings nur eines für ältere Menschen oder für 2229 51. Sitzung/10.05. schränkte Menschen ist, sondern eigentlich für viele. Ich beobachte häufig - ich fahre sehr viel mit dem öffentlichen Personennahverkehr -, dass der normale Einstieg ohne dieses Kneelings einfach viel zu hoch ist. Andere Städte haben ein anderes System gewählt, da werden die Bordsteige erhöht und der Bus auf der Fahrbahn abgesenkt, wir haben nun dieses andere System gewählt, aber das ist noch nicht das Optimum, und das betrifft nicht nur eine ganz bestimmte Gruppe, sondern es betrifft eigentlich alle Nutzerinnen des ÖPNV, gerade bei Bussen. Können Sie da vielleicht noch einmal versuchen, eine optimale Lösung zu finden, die die Taktzeiten berücksichtigt und die Probleme aller Menschen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Das nehme ich auf!

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Mit Beantwortung dieser Frage ist die Fragestunde beendet. Frau Dr. Mohr-Lüllmann (CDU)) Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Heute vor einer Woche hat das Sozialressort die Ergebnisse der Haaranalysen von 28 Kindern vorgelegt, die bei ihren drogenabhängigen beziehungsweise methadonsubstituierten Eltern leben; 28 von rund 160 Kindern, die in Bremen in Familien leben, in denen regelmäßig Drogen konsumiert werden, wobei man dazu sagen muss, dass der Senat eigentlich nicht ganz genau weiß, wie viele Kinder insgesamt in diesen schwierigen Verhältnissen leben, denn eine aktuelle Erhebung gibt es gar nicht, und die Mehrheit dieses Hauses hat) auch einen Antrag, den wir diesbezüglich eingereicht hatten, damals abgelehnt.

Das Ergebnis der Haaranalysen: In fünf Fällen gab es keinerlei Befund, und in 23 Fällen wurden in den Haaren der Kinder unterschiedlichste Substanzen in unterschiedlichsten Konzentrationen nachgewiesen. Im Gegensatz zur Bremer Sozialbehörde bin ich über dieses Ergebnis gar nicht erleichtert.

(Beifall bei der CDU)

Ich meine auch, es hätte gar nicht viel schlimmer kommen können, und ich bin auch nicht bereit, den Kontakt von Kindern, Kleinstkindern und Säuglingen mit Drogen jeglicher Art zu tolerieren, eine geringe Menge zu legalisieren, Einstiegsdrogen wie Cannabis zu verharmlosen oder das Thema aufgrund einer bevorstehenden Wahl kleinzureden oder zu verschweigen.

(Beifall bei der CDU) Vielleicht ist Frau Senatorin Rosenkötter auch nicht so erleichtert wie ihre Staatsräte, denn sonst hätte sie sicherlich nicht weitere Haaranalysen für Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren angekündigt.

Ich bin froh, dass an dieser Stelle der noch im April von Ihnen, Rot-Grün, mit Mehrheit abgelehnte Antrag der CDU und FDP wieder aufgenommen wird und Sie unsere Forderungen umsetzen, die Haaranalyse nun doch flächendeckender durchzuführen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir hätten allerdings weiter sein können. Dabei geht es auch insbesondere um die Altersstruktur der entsprechenden Patienten, um die familiären Bindungen,