Feinstaubbelastung

Wir haben gesagt, es ist nicht notwendig, es gibt andere Maßnahmen, die zur Reduktion der Feinstaubbelastung führen können: Schaltungen der grünen Welle, die sind inzwischen an einigen Stellen erfolgt, Verzicht auf Baustellen und besseres Baustellenmanagement, am Dobben kann man sehen, der Feinstaub kann so reduziert werden, Lenkung des Verkehrs, man kann sehen, an der Neuenlander Straße ist durch Eröffnung des Bauabschnitts der A 281 die Feinstaubbelastung zurückgegangen. Was bleibt als einzige Begründung dann noch für eine Umweltzone? Ja, dass man die Flotte modernisieren kann!

Dazu hat die FDP in der Bremischen Bürgerschaft eine Kleine Anfrage gestellt. Dabei ist herausgekommen, dass es insbesondere durch die von der FDP nicht gewünschte Abwrackprämie dazu gekommen ist, dass sich die Flotten der Fahrzeuge modernisiert haben, viel stärker, als zu erwarten war. All das betrachtend muss man feststellen, dass der Automobilverkehr zu der Feinstaubbelastung nur noch einen ganz geringen Beitrag leistet und dass es andere Quellen gibt. Das müssen Sie dagegen abwägen, und wir denken, mit der Umweltzone reicht es, hier gibt es viel zu viele Regelungen, die überhaupt nicht adäquat betrachtet und kontrolliert werden können. Deswegen plädieren wir als FDP nicht nur dafür, die dritte Stufe auszusetzen, sondern wir plädieren dafür, die Umweltzone abzuschaffen. Sie hat, wenn sie je einen Sinn hatte, dieses Ziel zumindest erreicht, das Sie als Koalition damit erreichen wollten.

Geben Sie sich einen Ruck, und verzichten Sie auf diese unnötige Regelung! Sie ist nicht mehr notwendig, und wenn Sie jetzt anfangen, mit Stickoxiden zu argumentieren, die natürlich auch in dieser Richtlinie stehen, möchte ich Ihnen sagen, da gab es Fälle - da haben Sie auch an der Nordstraße zugestimmt, dass es dort andere Maßnahmen gab -, die dazu geführt haben, dass die Belastung gesunken ist. Also, wer Umweltprobleme durch Automobilverkehr in den Griff bekommen möchte, kann das anders tun.

Wir als FDP stehen zu Automobilverkehr, wir möchten auch, dass Autos irgendwann nicht mehr mit Verbrennungsmotoren fahren, allerdings möchten wir weiter Individualverkehr möglich machen, sei es mit Elektroautos, sei es mit Wasserstoffautos, das wird die Zukunft weisen, aber das mögen dann die Autofahrer selbst entscheiden und der Markt, der das regelt, wenn er entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt bekommt.

Wir plädieren dafür, diese unsinnige Regelung abzuschaffen, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag! - Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Focke.

Stadtbürgerschaft 2246 51. Sitzung/10.05.

Abg. Focke (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es leider nicht gezählt, wie oft wir uns in dieser Legislaturperiode schon mit der Umweltzone auseinandergesetzt haben, es war, jedenfalls meines Erachtens, viel zu viel. Man kann feststellen, ohne dass es besondere Untersuchungen gegeben hat: Außer Spesen nichts gewesen!

(Beifall bei der CDU)

Wir haben in dieser Zeit öfter darüber debattiert, wo der Nutzen ist, wie der Nutzen nachgewiesen werden kann, oder weist uns den Nutzen noch einmal nach! Seit dem 1. Januar 2009 sind nun die ersten Zonen in Betrieb, dann kam die zweite Stufe, und nun soll am 1. Juli die dritte kommen, die härteste Stufe also, nur die grüne Plakette soll noch gelten, viele Ausnahmegenehmigungen sollen wegfallen, und wir haben bis heute keinen einzigen Nachweis, dass die Einrichtung dieser Umweltzone überhaupt etwas gebracht hat.

(Beifall bei der CDU) Das, finden wir, ist jetzt, gerade im Zuge der Diskussion um die dritte Stufe, nicht in Ordnung. Da ist irgendeine Hausaufgabe nicht gemacht worden. Wenn man schon so vorgeht, dann muss man auch sagen, ob die einzelnen Stufen etwas gebracht haben.

Gerade jetzt, kurz bevor die Bürgerschaftswahl stattfindet, sieht man auch, dass in der Koalition überhaupt keine Einigkeit ist, was diese Frage betrifft. Allerdings ist da auch keine Einigkeit, was die City-Maut betrifft, das haben wir vorhin auch schon gehört. Genauso ist es mit der Umweltzone, da spricht der Wirtschaftssenator davon, insbesondere natürlich im Hinblick auf Einzelhandel, Handwerk, das ja erheblich davon betroffen ist, aber auch den Tourismus, dass es sichergestellt werden muss, dass diese Arten, Einzelhandel, Tourismus, in Zukunft in dieser Stadt nicht weiter behindert werden dürfen, weil wir auch erheblich vom Tourismus abhängig sind.

(Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Gut, dass die CDU so eine geschlossene Partei ist! - Abg. Kastendiek [CDU]: Das sagt der Richtige aus der richtigen Partei!)

Wir sind eine geschlossene Partei! Das ist klar, diejenigen, die hier sitzen, hören alle genau zu.

Wir haben in diesen Punkten überhaupt gar keine Differenzen in den letzten drei Jahren gehabt.

Deswegen haben wir den Punkt hier auch noch einmal aufgenommen, insbesondere wegen der Punkte, die ich soeben genannt habe, was den Tourismus betrifft, was aber auch den Einzelhandel betrifft. Wir haben sehr viel Geld in die Innenstadt investiert, die Privaten haben sehr viel Geld in die Innenstadt investiert, wir haben sehr große Erfolge im Bereich des Tourismus gehabt in den letzten Jahren, und das dürfen wir einfach nicht verspielen, indem wir jetzt die dritte Phase dieser Umweltzone einrichten mit der grünen Plakette.

Ausnahmesituationen, die wir ja in vielerlei Hinsicht haben, was die Erreichbarkeit der Parkhäuser in der Innenstadt, in der Umweltzone betrifft oder was die Reisemobile oder die Wohnmobile betrifft, da sind überall Ausnahmeregelungen, die jetzt teilweise zum 30. Juni oder 31. Dezember auslaufen, und diese einzelnen Punkte haben wir alle in unserem Antrag noch einmal aufgelistet.

Wir möchten, dass erstens ein Aussetzen der dritten Stufe erfolgt und dass zweitens eine Evaluation der bisherigen Erfolge erfolgt.

Es muss bis zum Ende der Umweltzone möglich sein, diese Ausnahmeregelungen weiter aufrechtzuerhalten. Wenn es aber danach geht, was wir in unserem Punkt 7 gesagt habe, dann wird die Umweltzone möglichst bald abgeschafft, und das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren! Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer.

Abg. Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Focke, Sie haben zu Recht gesagt, wir haben in dieser Legislaturperiode sehr oft über die Umweltzone debattiert, vielleicht auch zu oft, ich glaube, zum Teil auch unnötig. Ich frage mich, Stadtbürgerschaft 2247 51. Sitzung/10.05. warum Sie dann - außer aus Wahlkampfgründen diese Debatte erneut mit den gleichen Argumenten wieder auf das Tableau bringen.

Herr Dr. Buhlert hat auch gesagt, Feinstaub macht krank, das ist unbestritten so, das sagt auch die Weltgesundheitsorganisation, und im Prinzip steht hinter der Einrichtung der Umweltzonen und auch hinter diesen europäischen Richtlinien, dass der Bürger das Recht auf saubere Luft hat.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das Recht auf saubere Luft und damit Gesundheitsschutz und Wohnqualität, das ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen! Das betrifft sowohl die Feinstaub- als auch die Stickstoffkonzentration.

Natürlich gibt es Hintergrundfeinstaubbelastungen aus anderen Quellen, aber dass gerade die Grenzwertüberschreitungen in den Straßenabschnitten sind, die besonders viel Verkehrsaufkommen haben, zeigt doch, dass gerade auch Fahrzeuge einen wesentlichen Anteil an der Feinstaubkonzentration haben.

Anwohner von Straßen mit besonders hoher Feinstaubbelastung können ihr Recht auf saubere Atemluft gerichtlich durchsetzen, das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil 2007, und die EU kann hohe Geldstrafen verhängen, wenn Kommunen keine Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen. Es gibt verschiedene Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Herr Dr. Buhlert hat einige erwähnt, aber die Umweltzone gehört für uns als ein ganz wichtiger Baustein dazu.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Herr Focke hat gesagt, in Bremen ist ein dreistufiges Verfahren beschlossen worden, bei dem zunächst alle Autos mit Umweltplakette, in der zweiten Stufe dann nur noch mit der gelben und grünen, und jetzt ab Juli nur noch mit grünen Plaketten in die Umweltzone einfahren dürfen. Das ist im Prinzip der Stand, den es in anderen Städten auch gibt, zum Beispiel in Hannover, Leipzig und Berlin gilt das jetzt schon. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen und Härtefallregelungen, die auch zum Teil weiter Bestand haben sollen und geschaffen worden sind, um zum Beispiel Menschen, die sich eine Umrüstung nicht leisten können und deren Existenz, die vom Fahrzeug in manchen Fällen abhängt, zum Beispiel für Arbeitserreichbarkeit, ansonsten gefährdet wäre, oder auch um Wirtschaftsbetrieben entgegenzukommen, und da möchte ich noch einmal explizit den Flottenvertrag erwähnen.

Die Fahrzeughalter haben im Prinzip jetzt zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, entweder ihr Fahrzeug umzurüsten oder sich ein Fahrzeug mit grüner Plakette anzuschaffen, und wenn es immer heißt, in Bremen wissen die Touristen nicht Bescheid, glaube ich, dass das ein Argument ist, das an den Haaren herbeigezogen ist. Es gibt diverse Webseiten, unter anderem www.umweltplakette.de oder www.umweltzone.net, auf denen für alle Städte Deutschlands sowohl die Ausnahmeregelungen als auch die Gebiete genau beschrieben sind, dort kann man sich die Plaketten bestellen und auf denen gibt es wirklich explizit Informationen, selbst für ausländische Touristen aus dem europäischen Ausland, also zu sagen, niemand weiß Bescheid, ist wirklich ein bisschen schwach.

Jetzt, in dem effektivsten Abschnitt, in dem nämlich nur noch die Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren dürfen, in dem die größten Reduzierungen der Luftschadstoffe im Prinzip zu erwarten sind, jetzt, da diese dritte Stufe eingeführt werden soll, da will Schwarz-Gelb die Umweltzone abschaffen, das ist mehr als kontraproduktiv! Es ist in der Tat so, dass durch die Abwrackprämie die Fahrzeugflotte erneuert wurde. Die Umweltzone hat hier durchaus auch eines ihrer Ziele erfüllt, nämlich das einer Lenkungswirkung, die dazu beigetragen hat, dass, wenn Menschen sich ein neues Fahrzeug angeschafft haben, darauf geachtet wurde, dass es in der Tat dann nur ein Fahrzeug ist, das dann auch eine grüne Plakette hat.

(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Gab es denn noch andere?)