Immobilie

Stadtbürgerschaft 2260 51. Sitzung/10.05. für ein Verbot dieser Rockergruppierung einsetzen. - Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat Herr Senator Mäurer.

Senator Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern die Geschichte in einer gewissen Chronologie noch einmal zusammenfassen! Wir haben in der Tat zuletzt in der Bürgerschaft über die Fragen diskutiert, und daraus sind auch ganz konkrete Handlungsanweisungen ergangen. Wir haben erstens die Polizeipräsenz im Bereich Dobben massiv erhöht, wir haben zweitens sichergestellt, dass anders als früher, wenn Anwohner bei der Polizei anrufen, wenn sie sich belästigt fühlen, wenn sie sich über den Lärm aufregen, dies nicht einfach als normaler Vorgang registriert wird, sondern dass die Polizei sofort eingreift. Wir haben drittens, Sie erinnern sich daran, einen runden Tisch gebildet - der Polizeipräsident, der Ortsamtsleiter, die Bürgerinitiativen sind dabei -, und wir haben, vielleicht hat das niemand mitbekommen, auch keine Ausfahrten mehr in Bremen gehabt. Es gab viele Anträge, so etwas zu organisieren, aber wir haben das Ganze so unattraktiv gemacht, dass sich in der Vergangenheit diese Ereignisse nicht wiederholt haben. Das zum einen!

Jetzt zu dem aktuellen Wochenende! Dieses Wochenende haben wir auf der einen Seite diese Tattoo-Convention gesehen, eine Veranstaltung, die wir versucht haben zu unterbinden, aber überall, wo wir waren, wurde uns gesagt, das geht nicht, das ist privatrechtlich vereinbart. Wir werden deswegen sehr dafür werben, dass solche Veranstaltungen zukünftig in Bremen nicht mehr stattfinden. Es kann nicht angehen, dass wir auf der einen Seite, nur um privaten Gewinn zu machen, dort Beamte Tag und Nacht aufstellen müssen, damit solche Veranstaltungen gesichert werden.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)

Auf der anderen Seite hatten wir das Problem, das ist dann die Rückseite vom Richtweg, am Grünenweg, dass dort die Mongols auf die Idee gekommen sind, genau zeitgleich zu dieser Veranstaltung ihren Gründungskonvent zu veranstalten, das heißt, ihr Vereinsheim zu eröffnen. Das war eine gezielte Provokation, und wir haben darauf mit den Möglichkeiten, die wir haben, reagiert:

Wir haben diese Veranstaltung unterbunden und untersagt. So ist es geschehen, und wir haben uns auf diesen Samstag und diesen Sonntag vorbereitet.

Dazu muss ich einmal etwas weiter ausholen, weil so viele Besserwisser in dieser Welt sind, die uns dann montags in der Presse beraten, was wir alles hätten machen können. Das war nicht das erste Wochenende, an dem die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz waren. Sie erinnern sich daran, dass eine Woche vorher der 1. Mai mit einem riesigen Aufgebot an Personal gemeistert wurde. Es war eine gute Organisation, eine Polizei, die sehr zurückhaltend operiert hat und dazu beigetragen hat, dass Autonome und NPD sich hier keine Massenschlacht mit vielen Verletzungen liefern.

Das ist verhindert worden, und deswegen gilt auch mein Dank der Polizei für diese Leistung!

(Beifall)

Damit bin ich am letzten Wochenende! Wie war die Lage? Fußball bundesweit gleichzeitig und in Bremen nur 40 000 Besucher im Weserstadion, darunter Tausende von Anhängern von Dortmund! Wir haben natürlich nachgefragt, ob wir Unterstützung aus anderen Bundesländern bekommen. Eine Hundertschaft haben wir dankenswerterweise aus Schleswig-Holstein bekommen, das war es, und eine Hundertschaft aus Bremen, weil irgendwann auch der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Beamte auch einmal ihr Wochenende zu Hause verbringen können. Diese 200 Beamten haben es geschafft. Die Umstände waren günstig, aber es war personell die dünnste Ausstattung, die wir je bei einem Fußballspiel in dieser Größenordnung hatten. Wir waren erleichtert, dass das Ganze friedlich endete. Ich erinnere nur daran, dass die Bilder aus Frankfurt ganz anders ausgesehen haben, und diese Frankfurter waren auch schon einmal hier in Bremen, sie haben nur vom Spiel nicht sehr viel gesehen.

Wir haben uns dann auf die Aktion der Rocker vorbereitet. Dazu muss man noch einmal sagen, diese Mongols hier in Bremen kann man sehr wahrscheinlich an einer Hand abzählen, Motorräder besitzen sie nicht. Sie laufen in ihren Kutten herum und haben bundesweit aufgerufen, nach Bremen zu kommen. Dieser Einladung sind natürlich ihre Freunde gefolgt. Wir haben deswegen auch dafür gesorgt, dass ausreichend Polizei zur Verfügung steht, ausreichend in dem Sinne, dass natürlich die Lage in allen Ländern an diesem Wochenende, an dem überall Fußball gespielt wurde, schwierig war. Wir haben es erreicht, dass wir aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hessen Unterstützungskräfte bekommen haben, sodass wir insgesamt an diesem Abend über Stadtbürgerschaft 2261 51. Sitzung/10.05.

Mann zur Verfügung hatte plus noch einmal 13 Hundeführer mit Hund.

Das war die Ausgangssituation, und niemand wusste zu Beginn dieser Veranstaltung, wie es enden würde, weil klar war, das Verbot wird missachtet, aber keiner wusste, wo eine Veranstaltung stattfinden wird. Damit begann diese Odyssee durch Bremen, bei der sich dann 50 bis 60 versammelten, mit ihren Pkw wild durch die Stadt fuhren, niemand wusste, wo diese Veranstaltung enden würde, und die Polizei hat dann zugegriffen. Das erste Mal hat sie beim Hauptbahnhof drei Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen und über zwölf Mann festgenommen. Man konnte sehen, dass sie da nicht zu einer Hochzeit wollten, sondern sie hatten ihre Ringe und ihre Armbanduhren bereits in den Taschen des Fahrzeugs deponiert, womit allen klar war, dass sie die Auseinandersetzung suchten. Die anderen Fahrzeuge sind durchgekommen, und ich finde schön, dass hier auch sehr deutlich gesagt wurde, in Begleitung der Polizei, und die Polizei hat nicht eingegriffen.

Das hat zu den Irritationen bei den Anwohnern geführt, dass sie gesagt haben, die Polizei verhält sich passiv. Das konnten Sie am Montag dann im Weser-Kurier nachlesen. Die Wahrheit ist eine ganz andere: Es hat etwas gedauert, bis die Kräfte herangezogen werden konnten, und als sie ausreichend waren, das war genau die Botschaft, dann massiv vorzugehen, und am Ende waren 61

Rocker in Polizeigewahrsam, und sie sind erst am Sonntagabend entlassen worden, nachdem auch die Tattoo-Convention beendet war. Das zu diesem konkreten Einsatz!

Aber zurück zu dem, was wir an Maßnahmen entwickelt haben! Wir haben heute Morgen im Senat die Ausdehnung der Waffenverbotszone beschlossen. Das ist sinnvoll, weil wir damit auch den Bereich der Rockerclubs am Dobben erreichen. Wir haben damit die Möglichkeit, verstärkt Kontrollen durchzuführen und alle Gegenstände aus dem Verkehr zu ziehen, die normalerweise nicht da hingehören. Wir haben die Erfahrung von der Discomeile, dass dieses System funktioniert.

Ich sage aber, das ist natürlich nicht alles, es muss mehr passieren, und wir werden versuchen, dies mit einem Verbot des Tragens von Kutten für Rocker zu begleiten, weil wir natürlich sehen, dass allein das Erscheinungsbild dazu beiträgt, dass die Bevölkerung verunsichert ist, sie haben Angst, und darauf muss man reagieren. Wir werden weitergehen: Wir werden alle Beteiligten an dieser Nacht mit einem Platzverweis überziehen, genauso wie im Viertel, da machen wir es ja auch mit Drogenhändlern, dass sie einen Platzverweis bekommen, was uns die Möglichkeit gibt, wenn sie da in Erscheinung treten, sie auch gleich mitzunehmen. All dies sind Maßnahmen, wie auch die anderen, dass wir mit den Eigentümern der Immobilien sprechen werden. Es kann nicht wahr sein, dass man hier in der Innenstadtlage diese Immobilien so vermietet, dass hier dann die Anwohner wirklich langsam Angst bekommen und drohen auszuwandern. Deswegen werden wir auch diese Bürger in die Pflicht nehmen.

Als Letztes, das Thema Verbot! Ich weiß nicht, wie oft wir das schon in der Innenministerkonferenz diskutiert haben. Es ist so ähnlich wie das Thema NPD-Verbot. Eine große Mehrheit würde sofort sagen, machen wir! Man muss aber einfach sehen, das liegt nicht so einfach in unserem Ermessen, sondern das Vereinsrecht hat einen ganz hohen Stellenwert. Das ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes. Danach kann man einen Verein nur dann verbieten, wenn wir feststellen, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Das heißt, es reicht nicht aus, einen einzelnen Rocker zu überführen, dass er Straftaten begeht, sondern wir müssen nachweisen, dass diese Straftaten den Verein prägen.

Das ist eine ganz schwierige Herausforderung.

Herr Hinners, die Beispiele, die Sie erwähnt haben, das war eine andere Situation: Da haben sich Banden in der Tat offene Schlachten geliefert, und dann war es relativ leicht zu sagen, in dieser Situation spricht man ein Verbot aus, aber so etwas haben wir in Bremen nicht gehabt. Man muss auch sagen, das war kein Rockerkrieg. Die eine Seite hat sich absolut passiv verhalten, sie standen da nur, und die Provokation ist allein von den Mongols ausgegangen. Insofern kann ich auch nicht mit dieser Begründung sagen, das ist ausreichend, um ein Verbot auszusprechen, sondern entscheidend ist, dass man im Rahmen der Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft Erkenntnisse gewinnt, die uns letztlich in die Lage versetzen, dieses Verbot auszusprechen. Das heißt, wir sitzen nicht an der Contrescarpe und prüfen selbst, das ist abwegig, sondern man braucht Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität, und wenn man diese Verfahren positiv zum Abschluss bringt, dann ist es auch möglich, die Vereine zu verbieten.

Das ist unser langfristiges Ziel. Solange wir noch nicht soweit sind, werden wir alles unternehmen, um ihnen den Aufenthalt in Bremen so unangenehm wie möglich zu machen. - Danke sehr!

Die Grünen) Stadtbürgerschaft 2262 51. Sitzung/10.05.

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/732 S, Neufassung der Drucksache 17/729 S, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE und FDP)

Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft stimmt dem Antrag zu.

Nun lasse ich über die Polizeiverordnung abstimmen.

Wer der Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen nach Paragraf 50 Absatz 2 des Bremischen Polizeigesetzes seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE) Stimmenthaltungen?

(FDP)

Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft stimmt der Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit zu.

Finanzierungskonzept für das Bürger- und Sozialzentrum Huchting Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2011 (Drucksache 17/730 S)

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.

Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.

Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/730 S, Kenntnis.

Wir sind somit am Ende der Tagesordnung angekommen.

Ich schließe die Sitzung der Stadtbürgerschaft.

(Schluss der Sitzung um 17.40 Uhr) Stadtbürgerschaft 2263 51. Sitzung/10.05.

Anhang zum Plenarprotokoll Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) vom 10. Mai 2011

Anfrage 10: Ganztagsplätze bei Ki Ta Bremen

Wir fragen den Senat: Erstens: Warum stehen für berufstätige Eltern in der Ki Ta Hardenbergstraße zu wenige Ganztagsplätze zur Verfügung?

Zweitens: Ist sich der Senat im Klaren darüber, dass viele Eltern ihre Berufstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben müssen, wenn sie nur 6-Stunden-Plätze zur Verfügung gestellt bekommen?

Drittens: Wie gedenkt der Senat, die 165 Ganztagsplätze bei Ki Ta Bremen zukünftig zu finanzieren?

Frau Ahrens, Röwekamp und Fraktion der CDU Antwort des Senats:

Zu den Fragen 1 und 2: In den letzten vier Jahren ist der Bereich der Kindertagesbetreuung vor Eintritt in die Schule quantitativ und qualitativ mit einem verstärkten finanziellen Ressourceneinsatz erheblich ausgeweitet worden. Neben einer deutlich verbesserten Personalausstattung wurden Platzzahlen ausgeweitet, Betreuungszeiten verlängert, systematische Fort- und Weiterbildungen durchgeführt.

Diese Maßnahmen werden allgemein als wesentliche Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung und Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anerkannt und wertgeschätzt.

Im Zuge dieser Anstrengungen ist es zuletzt auch gelungen, für das laufende Kindergartenjahr 2010/2011 den Betreuungsumfang von Plätzen in Einrichtungen mit einem hohen Bedarf auf 7 und 8 Stunden täglicher Betreuungszeit zu erhöhen. Weitere Finanzmittel für eine darüber hinausgehende Ausweitung des Angebots stehen jedoch in diesem Jahr nicht zur Verfügung.

In der Kita Hardenbergstraße wird aktuell mit den Eltern, die dort keinen regulären Ganztagsplatz erhalten konnten, über eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Einrichtung den Betreuungsnotwendigkeiten der Familien gerecht zu werden versucht. Eltern, die dann weiterhin einen höheren Betreuungsbedarf haben, als in der gewählten Einrichtung angeboten werden kann, können Unterstützung erhalten, ergänzende Tagesbetreuung an anderer Stelle in Anspruch zu nehmen.

Zur Frage 3: Die Finanzierung der bei Ki Ta Bremen im letzten Jahr zusätzlich eingerichteten 165 Ganztagsplätze ist sichergestellt.