Erwirtschaftung von veranschlagten Minderausgaben und nicht erreichten Einnahmeanschlägen

Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Haushaltsgesetz, Haushaltsrechnung Budgetrecht des Parlaments erneut verletzt worden. Das Finanzressort hat in seiner Vorlage für die Sitzungen der am 11. Juni 2010 über die Haushaltsüberschreitungen berichtet (Vorlage 17/506 L, zugleich 17/537 S).

Erwirtschaftung von veranschlagten Minderausgaben und nicht erreichten Einnahmeanschlägen.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 enthält bei einer Haushaltsstelle veranschlagte Minderausgaben in Höhe von 3.232.000.

Das Finanzressort hat überwacht, ob die im Haushalt veranschlagten Minderausgaben erwirtschaftet werden. Die veranschlagte Minderausgabe ist im Vollzug des Haushalts vollständig aufgelöst worden.

Darüber hinaus hat das Finanzressort auch überwacht, ob für nicht erreichte Einnahmeanschläge Ausgaben eingespart oder Mehreinnahmen an anderer Stelle nachgewiesen werden. Für einige nicht erreichte Einnahmeanschläge sind Verlustvorträge gebildet worden, statt Einsparungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle nachzuweisen (z. B. bei Minderausgaben von EU-Mitteln).

Kürzungsquoten zum Teil nicht eingehalten

Der Senat hat am 19. Mai 2009 mit sofortiger Wirkung generelle Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 41 LHO auf die laufenden Ausgaben beschlossen.

Danach waren produktplanbezogen insgesamt 8,8 Mio. von den Ressorts zu erwirtschaften. Sobald die Kürzungsbeträge vollständig, realistisch und haushaltsstellenscharf nachgewiesen sind, sollen die Bewirtschaftungsmaßnahmen produktplanbezogen entfallen. Im Umkehrschluss galten die Bewirtschaftungsmaßnahmen bis zum Ende des Haushaltsjahres fort, wenn die Einsparbeträge nicht nachgewiesen wurden.

Aus der für die Sitzung am 12. März 2010 über die Abrechnung der Produktplanhaushalte 2009 (Vorlage 17/478 L, zugleich 508 S) ist ersichtlich, dass im Haushaltsjahr 2009 vom beschlossenen Kürzungsbetrag in Höhe von 8,8 Mio. rund 7,8 Mio. realisiert wurden. Für drei Produktpläne sind Kürzungsbeträge von insgesamt 974.519 nicht erwirtschaftet worden.

25Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Haushaltsgesetz, Haushaltsrechnung 11 Einhaltung der haushaltsgesetzlichen Kreditermächtigungen

Nach § 14 HG 2009 konnte die Senatorin für Finanzen für verschiedene Zwecke betraglich begrenzt Kredite aufnehmen. Der Rechnungshof hat geprüft, ob sie die Ermächtigungsgrenzen eingehalten hat.

Gemäß § 14 Abs. 5 HG durften Kassenkredite bis zu 12 % der veranschlagten Haushaltsmittel aufgenommen werden; das sind 584.228.301,60. Diesen Rahmen hat das Finanzressort eingehalten.

Die übrigen Kreditermächtigungen aus § 14 HG hat das Ressort entweder nicht in voller Höhe oder gar nicht in Anspruch genommen.

Überwachung des Staatsschuldbuchs.

Mit dem Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz vom 12. Juli 2006 hat der Bund das Bundeswertpapierverwaltungsgesetz vom 11. Dezember 2001 aufgehoben. Weil das Bremische Schuldbuchgesetz vom 17. Dezember 2002 weitgehend auf das Bundeswertpapierverwaltungsgesetz Bezug nahm, war es an das neue Bundesrecht anzupassen. Das Bremische Schuldbuchgesetz vom 16. Dezember 2008 (Brem.GBl. S. 407) trat am 1. Januar 2009 in Kraft.

Gemäß § 1 dieses Gesetzes hat die Senatorin für Finanzen für die Freie Hansestadt Bremen und ihre Sondervermögen ein Staatsschuldbuch zu führen. Der Rechnungshof überwacht das Schuldbuch im Rahmen der allgemeinen Prüfungsverpflichtung.

Das Staatsschuldbuch ist ein öffentliches Register, in das nicht in Urkunden verbriefte Forderungen gegen das Land eingetragen werden. Der Gläubiger erhält keinen Schuldschein.

Das Staatsschuldbuch dient dazu, Schulden und sonstige Verbindlichkeiten zu begründen, zu dokumentieren und zu verwalten. Im Schuldbuch werden die in Buchschulden umgewandelten Schuldverschreibungen und die durch Barzahlung des Kaufpreises für Schuldverschreibungen begründeten Buchschulden der Freien Hansestadt Bremen dokumentiert. Buchschulden sind u. a. Staatsanleihen, Kassen- und Landesobligationen sowie unverzinsliche Schatzanweisungen. Andere Schulden sind nicht im Staatsschuldbuch aufgeführt. Somit gibt es keine Auskunft über den Schuldenstand Bremens.

Der Rechnungshof hat die ihm von der Senatorin für Finanzen vorgelegte Aufstellung über Veränderungen der Schuldenstände für das Jahr 2009 geprüft. Am 31. Dezember 2008 hatten die Einträge im Staatsschuldbuch 26 Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Haushaltsgesetz, Haushaltsrechnung einen Wert von 4.502.258.376,24. Durch neun Abgänge und acht Zugänge im Jahr 2009, die im Saldo plus 1.047.741.623,76 ausmachten, haben am 31. Dezember 2009 die Einträge im Staatsschuldbuch 5,550 Mrd. betragen.

Bürgschaften, Garantien und Treuhandvermögen Bürgschaften (Land)

Die Senatorin für Finanzen war gemäß § 19 Abs. 1 HG 2009 ermächtigt, neue Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zu 426 Mio. zu übernehmen. Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa war gemäß § 19 Abs. 2 HG 2009 ermächtigt, neue Bürgschaftsverpflichtungen bis zu 10 Mio. einzugehen.

Neue Verpflichtungen sind insgesamt in Höhe von rund 73,9 Mio. eingegangen worden. Der Gesamtbestand solcher Verpflichtungen hat sich gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 2008 um rund 43,3 Mio. erhöht. Am 31. Dezember 2009 hat er 987.647.047,94 betragen.

Über die genannten Bürgschaften hinaus haftet die Freie Hansestadt Bremen nach § 5a des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts u. a. für Gelddarlehen, die die Bremer Aufbau-Bank aufgenommen hat. Diese Darlehen haben sich gegenüber dem Vorjahr um rund 44,1 Mio. auf rund 774,6 Mio. verringert.

Die Ermächtigungsgrenzen des HG 2009 sind nicht überschritten worden.