Verschuldung

57Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Föderalismuskommission II

Die Grafik zeigt, dass nahezu 50 % der Ausgaben Sachausgaben sind. Inwiefern diese steuerbar sind, lässt sich nur bewerten, wenn die Sachausgaben genauer aufgeschlüsselt werden. Etwa ein Drittel der Sachausgaben sind Sozialausgaben. Die Höhe der Sozialausgaben hängt weitgehend vom Bundesrecht ab. Eigene Anstrengungen können Konsolidierungsmöglichkeiten nur in einem dadurch rechtlich vorgegebenen Rahmen eröffnen. Fast ein Viertel der Sachausgaben sind Personalkostenerstattungen an Dritte. Diese sind nur schwer kurzfristig steuerbar.

In den vergangenen Jahren hat das Finanzressort nicht zuletzt vor dem Hintergrund verfassungsgerichtlicher Entscheidungen mehrfach bei den Verantwortlichen für die Haushaltsplanung Aufgabenkritik eingefordert. Konkrete, das Finanzierungsdefizit verringernde Ergebnisse sind jedoch nicht erzielt worden. Der Rechnungshof unterstützt das Finanzressort darin, Haushaltsdisziplin einzufordern, damit das Defizit abgebaut wird.

5 Vermeintliche Einsparungen

Die Vorgaben für Konsolidierungshilfen lassen es zu, ohne nachhaltige Konsolidierung Haushaltseinsparungen darzustellen. So hat Bremen in der Vergangenheit außerhalb des Haushalts Investitionen über Sondervermögen mit Krediten finanziert. Soweit das Sondervermögen BKF solche Kredite aufgenommen hat, sind Tilgung und Zinszahlung zur ratenweisen Erstattung an den BKF in die Folgehaushalte der Ressorts eingestellt worden. Parallel dazu hat Bremen herkömmlich weiter investiert. Bremen hat sich somit Investitionen geleistet, die es sich - allein über den Haushalt finanziert - nicht hätte leisten können.

Das Finanzressort hat erklärt, dass eine derartige Schuldenverlagerung in die Zukunft nicht mehr stattfinde und auch künftig nicht mehr in Betracht komme. Dies hat das Finanzressort in einem Schreiben an alle Ressorts noch einmal bekräftigt. In diesem Schreiben warnt es davor, bremeneigene Gesellschaften Kredite zu Lasten von Sondervermögen mit Wirkung für den Haushalt aufnehmen zu lassen. Der Rechnungshof unterstützt das Finanzressort ausdrücklich: Jede außerhaushaltsmäßige Verschuldung wirkt einer nachhaltigen Konsolidierung entgegen.

Auch andere Möglichkeiten, Zahlungszeitpunkte zu verschieben, wären problematisch. Solche Möglichkeiten bestehen bei Miet- und Leasinggeschäften.

Auch mit ÖPP-Maßnahmen könnte der Haushalt kurzfristig zwar entlastet werden. Eine Konsolidierung des Haushalts wäre damit aber nur verbunden, wenn derartige Projekte insgesamt wirtschaftlich im Sinne von § 7 LHO sind.

Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Föderalismuskommission II

Auf die Gefahr, mit dem Ausweichen auf solche Finanzierungsalternativen die neuen Schuldenregeln des Grundgesetzes zu unterlaufen, haben die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder mehrfach hingewiesen (zuletzt deren Präsidentinnen und Präsidenten in einer Erklärung vom 4. Mai 2010). 142 Einer nachhaltigen Konsolidierung wirkt es auch entgegen, wenn Zahlungsverpflichtungen vorgezogen werden. Das hat Bremen im Jahr 2010 getan.

Das Finanzressort hat über Vertragsgestaltungen bei Finanzderivaten Prämien in großem Umfang gezahlt, um in Folgejahren weniger an Zinsen ausgeben zu müssen als ursprünglich eingeplant. Dadurch ergibt sich vom Jahr der Prämienzahlung zu den folgenden Jahren eine rechnerische, aber keine tatsächliche Einsparung.

Das Finanzressort begründet das Vorziehen von Zinszahlungen damit, eine Verstetigung der Zinsausgaben auf niedrigem Niveau erreichen zu wollen.

Der mit dem Bund vereinbarte lineare Abbaupfad könne so auch in Phasen steigender Zinsen eingehalten werden. Es handele sich nicht um eine Sparmaßnahme, sondern um eine strategische Steuerungsmaßnahme für den Konsolidierungszeitraum.

Der Rechnungshof gibt zu bedenken, dass auf diese Weise der Finanzierungssaldo im Jahr 2010 - dem Basisjahr für die Konsolidierungshilfen - um mehr als 96 Mio. erhöht wurde. Wenn im Jahr 2011 keine entsprechenden Prämienzahlungen geleistet werden, verringert sich allein dadurch der Finanzierungssaldo um den genannten Betrag. Damit hat Bremen rechnerisch schon nahezu 80 % der durch den Konsolidierungspfad vorgegebenen Einsparungen für 2011 erbracht.