Steuer

Auch wenn die Erhöhung u. a. mit der Übernahme von Nachwuchskräften und notwendigen Einstellungen begründet wird, hält der Rechnungshof dies angesichts der finanziellen Lage Bremens und der künftig zu erbringenden Einsparverpflichtungen nicht für angemessen.

Zukünftige Risiken

Es bleibt abzuwarten, wie wirksam der neue vom Finanzressort entwickelte Steuerungsansatz über 2011 hinaus sein wird. Auch künftig sollen Personaleinsparungen über eine PEP-Quote realisiert werden. Durchschnittlich ergibt sich für die bremische Verwaltung bis 2020 eine PEP-Quote von -1,5 % pro Jahr (s. Tz. 214). Allerdings ist davon auszugehen, dass weiterhin größere Bereiche wie Polizeivollzug und Lehrkräfte hiervon ausgenommen werden sollen. Deshalb wird es notwendig werden, in anderen Bereichen weiterhin höhere PEP-Quoten von bis zu -6,2 % festzulegen. Jahr für Jahr derart hohe Quoten zu erbringen, hält der Rechnungshof für nicht realistisch. Daher sollte geprüft werden, ob die bisherigen Rahmenvorgaben für die Verteilung der PEP-Quoten aufrecht erhalten werden können.

Es besteht die dringende Gefahr, dass erneut Überhänge entstehen. Diese mögen durch die jetzige Zielzahlbereinigung zunächst noch gering sein, können aber bis zum Jahr 2020 die vorgesehenen Einsparungen gefährden.

Daher empfiehlt der Rechnungshof, das System des Personalüberhangmanagements verlässlicher und verbindlicher zu gestalten. Entstehende 94 Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Personalüberhangmanagement Personalüberhänge, die innerhalb des Systems nicht mehr ausgeglichen werden können, sind konkret zu lokalisieren und zu benennen (s. Tz. 252). 268 Werden künftig die Zielzahlen überschritten, muss nach den Vorstellungen des Senats der überschreitende Produktplan von anderen Produktplänen die notwendigen Mittel einwerben (s. Tz. 240). Ob dieses Umlageverfahren gelingen wird, ist fraglich. Erklärt sich ein Ressort dazu bereit, Überschreitungen in einem anderen Ressort auszugleichen, verzichtet es auf seine eigene Planungsreserve. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sind überschreitende Ressorts dauerhaft bedürftig. Es ist zu befürchten, dass Ressorts ihre Zielzahlen nicht mehr unterschreiten werden, um nicht für künftige Umlagen herangezogen werden zu können.

Die für die Erhöhung der Beschäftigungszielzahlen benötigten rund 10 Mio. wurden lt. Vorlage zum Senatsbeschluss vom 23. November 2010 zum größten Teil aus dem Produktplan 92 finanziert. In diesem Produktplan wird u. a. das Sondervermögen für die Versorgungsrücklage des Landes Bremen veranschlagt. Das Sondervermögen wurde 1999 aufgrund bundesgesetzlicher Regelung in den Ländern und beim Bund einheitlich errichtet. Ihm werden die Mittel aus der Absenkung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zugeführt, um die Spitze der künftigen Versorgungsausgaben finanzieren zu können. Die Zuführungen zu diesem Sondervermögen sind in Höhe von rd. 8,5 Mio. gekürzt worden. Das Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen wurde entsprechend geändert. Die Zuführung wurde für den Kernbereich mit der Begründung ausgesetzt, dass in Bremen die Spitze bei den Versorgungsausgaben schon 2019 erreicht werde. Bereits in den Jahren bis 2014 seien die höchsten Steigerungsraten zu beobachten.

Die Kürzung der Zuführung zum Sondervermögen Versorgungsrücklage führte zu keinen Einsparungen im Haushalt. Die frei gewordenen Mittel wurden genutzt, um die erhöhten Zielzahlen zu finanzieren. Die gekürzte Zuführung zur Versorgungsrücklage gefährdet die spätere Finanzierung der Versorgungsausgaben. Die Versorgungsausgaben werden nach der Prognose des Finanzressorts noch erheblich steigen und 2019, mithin erst in acht Jahren, ihren Höchststand erreichen. Es besteht somit künftig ein erhöhtes Finanzierungsrisiko.

Die Auffassung des Finanzressorts, die bisherigen Personalüberhänge seien rein rechnerischer Natur und erlaubten keine Rückschlüsse auf echte Minderbedarfe (s. Tz. 251), weist auf ein weiteres Risiko hin. Personaleinsparungen werden bei unveränderter Organisation der Geschäftsprozesse und fehlender Aufgabenkritik schwer zu realisieren sein. Um neben den bestehenden 95Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Personalüberhangmanagement Einsparvorgaben die Arbeitsfähigkeit aufrecht erhalten zu können, hat die Verwaltung schnellstmöglich ihre bisherigen Aufgaben systematisch zu überprüfen und Geschäftsprozesse zu optimieren. Nötig sind konsequente und zeitnahe Geschäftsprozessanalysen, Geschäftsprozessoptimierungen und eine Überprüfung der Aufgaben. Nur so lassen sich an den Aufgaben ausgerichtete Personalbedarfe ermitteln und Zielsetzungen mit den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen verknüpfen. Prioritäten und Ziele müssen durch die Politik vorgegeben werden. Um das angestrebte Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, ist zu entscheiden, ob und welche Aufgabenbereiche nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr wahrgenommen werden sollen.