Arbeitgeber

108 Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Gewährung von Zulagen im öffentlichen Dienst Performa Nord die Zahlung im Rahmen der tariflichen Ausschlussfrist von sechs Monaten korrigiert.

In einem weiteren Fall wurde ein Beschäftigter befristet für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2010 eingestellt. Während dieser Zeit hat er eine persönliche Zulage zur pauschalen Abgeltung von Überstunden erhalten. Mit der Entfristung des Arbeitsvertrags ab September 2010 sollte die Zulage wegfallen. Sie wurde in Höhe von monatlich zuletzt 214,85 jedoch weiter gezahlt. Nach dem Hinweis durch den Rechnungshof versucht die geprüfte Dienststelle, die überzahlten Beträge zurückzuerhalten.

In einem dritten Fall wurde eine befristete Zulage irrtümlicherweise mit einem unbefristeten Zahlungsschlüssel im Gehaltsabrechnungsverfahren eingepflegt. Damit ist seit dem Jahr 2000 eine Überzahlung von über 40 T entstanden. Dieser Fall zeigt, dass durch eine fehlerhafte Eingabe über die Jahre ein großer finanzieller Schaden entstehen kann. Er ist nur zufällig aufgrund der Prüfung durch den Rechnungshof aufgedeckt worden. Die Zahlung wurde inzwischen eingestellt. Im Rahmen der tariflichen Ausschlussfrist von sechs Monaten versucht die geprüfte Dienststelle, überzahlte Beträge zurückzuerhalten.

Der Rechnungshof bittet Performa Nord, ein mit dem Finanzressort abgestimmtes Verfahren zur Überprüfung von unbefristeten Zulagen zu entwickeln, um das Risiko derartiger Überzahlungen zu reduzieren.

Handlungsbedarf

Das Zulagenwesen ist sehr komplex, unübersichtlich und damit für Bearbeitungsfehler besonders anfällig. Insgesamt sollte sich die Zahlung von Zulagen auf das notwendige Mindestmaß beschränken. Es empfiehlt sich, Zulagen so weit wie möglich abzubauen und so das Zulagenwesen schlanker und transparenter zu gestalten. Das Finanzressort sollte seinen Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände nutzen, um nachdrücklich auf eine Verschlankung und Verbesserung des Zulagenwesens hinzuwirken. Auch für die Beamtinnen und Beamten sollten die besoldungsrechtlichen Bestimmungen entsprechend überprüft und ggf. Änderungen initiiert werden.

109Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte

Die Dienststellen führen die Disziplinarverfahren in der Regel gewissenhaft und sorgfältig durch. Eine Beschleunigung des Verfahrens wäre wünschenswert und möglich.

1 Rechtsänderungen im Disziplinarrecht

Das Disziplinarrecht ist Teil des Beamtenrechts. Es regelt, welches Verhalten einer Beamtin oder eines Beamten ein Dienstvergehen darstellt, in welcher Form das Dienstvergehen aufzuklären ist und wie es geahndet werden soll.

Die Bremische Disziplinarordnung wurde durch das Bremische Disziplinargesetz zum 1. Dezember 2002 ersetzt mit dem Ziel, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Regelungen lehnen sich eng an das Verwaltungsverfahrensrecht und an das Verwaltungsprozessrecht an und sind weitgehend nicht mehr an das Strafprozessrecht gebunden.

Der Rechnungshof hat untersucht, ob nach der Reform des Disziplinarrechts die behördlichen Verfahren zügig und nach einheitlichen Maßstäben abgewickelt werden. Ein Vergleich der Verfahren mit den Verfahren vor der Reform des Disziplinarrechts 2002 war aufgrund des Verwertungsverbots nicht mehr möglich. Danach sind abgeschlossene Disziplinarvorgänge nach bestimmten Fristen aus der Personalakte zu entfernen. So dürfen z. B. Disziplinarverfahren, die mit einem Verweis enden, nur zwei Jahre in den Akten verbleiben.

2 Durchführung von Verfahren 337 Eine Umfrage des Rechnungshofs in der bremischen Verwaltung zu den Disziplinarverfahren, die noch nicht dem Verwertungsverbot unterliegen, hat ergeben, dass die Dienstvorgesetzten von Januar 2002 bis September 2009 insgesamt 998 Disziplinarverfahren eingeleitet haben. Die hohe Zahl der Disziplinarverfahren erklärt sich aus der Streikaktion von Lehrkräften Anfang 2009, nach der 872 gleichgelagerte Disziplinarverfahren durchgeführt worden sind. Der Rechnungshof hat diese nur exemplarisch betrachtet und die überwiegende Zahl der übrigen Einzelfälle ausgewertet.

Die Dienststellen führen die Disziplinarverfahren selbstständig durch. Überwiegend haben die Dienstvorgesetzten diese Tätigkeit einer bestimmten 110 Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte Mitarbeiterin oder einem bestimmten Mitarbeiter aus den Personalstellen übertragen.

Die Dienststellen haben die Disziplinarverfahren im Wesentlichen entsprechend der Regelungen des durchgeführt. Da den Bearbeiterinnen und Bearbeitern das Verwaltungsverfahrensrecht vertraut ist, haben sie eine große Sicherheit im Umgang mit den Verfahrensschritten. Sie haben die Verfahren grundsätzlich gewissenhaft und sorgfältig geführt. Trotzdem hat der Rechnungshof vereinzelt Mängel festgestellt. So hat es z. B. Fälle gegeben, in denen der Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt oder ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt wurde.

Zum Zeitpunkt der Erhebung waren 44 der geprüften Disziplinarverfahren abgeschlossen. Die nachfolgende Tabelle zeigt, wie lange diese Disziplinarverfahren gedauert haben. Dabei sind die Disziplinarverfahren gesondert ausgewiesen, die wegen gleichzeitig durchgeführter Strafverfahren vorübergehend ausgesetzt werden mussten. Dagegen nahmen die Verfahren mit Aussetzung wegen eines Strafverfahrens zumeist ein bis zwei Jahre in Anspruch.