Einsetzung einer staatlichen Deputation für Bildung

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 129 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung eine staatliche Deputation für Bildung ein.

Die Deputation hat folgende Aufgaben:

I. Gemäß Artikel 129 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung:

1. Vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 67 Absatz 2 der Landesverfassung, Beratung und Beschlussfassung über die Angelegenheiten des Verwaltungszweigs Bildung, wie sie sich aus der Geschäftsverteilung des Senats ergeben, und

2. beratende Mitwirkung an der Aufstellung des Haushaltplans für den Verwaltungszweig Bildung.

II. Gemäß Artikel 129 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung:

1. Beratung und Beschlussfassung über die der Deputation von der Bürgerschaft (Landtag) erteilten Aufträge,

2. Beratung und Berichterstattung über von der Bürgerschaft (Landtag) überwiesene Angelegenheiten.

Der staatlichen Deputation für Bildung gehören zwölf Mitglieder an.