Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner Sitzung am 16. August 2011 beschlossen, dem Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beizutreten.

Über § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erwirbt ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Unter denselben Voraussetzungen bestand nach der Übergangsregelung in § 40b für ausländische Kinder, die am 1. Januar 2000 rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ein Einbürgerungsanspruch, der bis zum 31. Dezember 2000 geltend gemacht werden musste.

Der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. die besondere Form der Einbürgerung sind verbunden mit der Verpflichtung nach § 29 sich nach Vollendung der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

Die Optionspflicht und die daraus folgenden komplizierten Regelungen waren schon bei ihrer Einführung rechtlich und rechtspolitisch umstritten. Am 10. Dezember 2007 waren sie Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages (Protokoll Nr. 16/54). Mehrheitlich waren die dort angehörten Sachverständigen der Auffassung, dass die gefundene Regelung unzweckmäßig und aus integrationspolitischer Sicht eher schädlich ist.

Die ganz überwiegende Zahl der Optionspflichtigen ist in Deutschland verwurzelt und wird dauerhaft Teil der deutschen Gesellschaft bleiben. Es ist daher integrationspolitisch nicht sinnvoll, den Fortbestand ihrer deutschen Staatsangehörigkeit in Frage zu stellen. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht und kann zu schwerwiegenden Konflikten innerhalb der betroffenen Migrantenfamilien führen. Die Durchführung des Optionsverfahrens ist mit praktischen Schwierigkeiten verbunden und verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Der Nutzen, den die Optionsregelung im Hinblick auf das Ziel der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat, steht zu diesen Nachteilen in keinem Verhältnis.

B Lösung:

Es wird die Aufhebung der in § 29 geregelten Optionspflicht vorgeschlagen.

Damit haben alle in Deutschland geborenen bzw. eingebürgerten Kinder, die unter

§ 4 Abs. 3 bzw. § 40b fallen, auf Dauer die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit neben ihren ausländischen Staatsangehörigkeiten beizubehalten.

C Alternativen Keine.

Folgende Regelungsmöglichkeiten stellen keine Alternative zu der vorgeschlagenen Lösung dar:

a) Aufhebung von § 29 und von § 4 Abs. 3 mit Wirkung für die Zukunft, so dass diejenigen Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, eine doppelte Staatsangehörigkeit behalten, künftig aber keine Kinder mehr eine doppelte Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 erwerben. Diese Lösung würde die mit der Optionspflicht verbundenen Probleme beseitigen, aber um den Preis des Wegfalls der aus integrationspolitischen Gründen vom Gesetzgeber eingeführten ius-soli-Regelung, die für sich genommen sinnvoll ist.

b) Ersetzung des Wahlrechts nach § 29 durch folgende einfachere Regelung:

Die Kinder, die nach § 4 Abs. 3 die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, verlieren diese automatisch mit Vollendung des 18. Lebensjahres, es sei denn, sie weisen bis zu diesem Zeitpunkt den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nach. Gleichzeitig müsste man den volljährig Gewordenen einen Einbürgerungsanspruch zubilligen, dessen einzige Voraussetzung der Nachweis der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit ist bzw. der Unzumutbarkeit, diese aufzugeben. Dann würden die Volljährigen wie Einbürgerungsbewerber behandelt, aber alle sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen, wie Straflosigkeit, Sicherung des Lebensunterhalts und Ähnliches, würden im Hinblick auf die Geburt in der Bundesrepublik Deutschland entfallen.