Haftpflichtversicherung

Wartungsschwerpunkt eingerichtet wurde. Dort muss Personal, Material und Infrastruktur bereit gehalten werden, um regelmäßig wiederkehrende Wartungsarbeiten sowie kleinere bis mittlere Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Dies ist und war nach Angaben des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen bei allen in Bremen als Home-Carrier anerkannten Luftfahrtunternehmen der Fall.

Zurzeit gibt es zwei Fluggesellschaften, die einen Schwerpunkt ihres Wartungsbetriebs am Verkehrsflughafen in Bremen unterhalten, als Home-Carrier anerkannt sind und daher die Home-Carrier-Regelung in Anspruch nehmen dürfen.

In den von den Petenten vorgelegten Listen sind die Unternehmen, die Wartungsdienstleistungen anbieten und über eine entsprechende Genehmigung verfügen, mit der Adresse ihres jeweiligen Unternehmenssitzes aufgeführt. Der Unternehmenssitz lässt aber keinen Rückschluss darauf zu, wo dieses Unternehmen Wartungsschwerpunkte unterhält. Wenn der Wartungsbetrieb seinen Unternehmenssitz nicht in Bremen hat, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass dort kein Wartungsschwerpunkt unterhalten wird.

Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss keine Möglichkeit, dem Anliegen der Petenten zu entsprechen.

Eingabe-Nr.: L 17/828

Gegenstand: Beschwerde über eine Mitarbeiterin beim Senator für Justiz und Verfassung Begründung: Der Petent ist Insasse in der Justizvollzugsanstalt. Er moniert die Bearbeitung seiner Beschwerden durch die beim Senator für Justiz und Verfassung zuständige Mitarbeiterin. Die Bearbeitung dauere sehr lange. Außerdem verdrehe die Mitarbeiterin den Sachverhalt und lüge. Deshalb bittet der Petent darum, dass seine Beschwerden künftig von anderen Mitarbeitern bearbeitet werden. Darüber hinaus beschwert der Petent sich darüber, dass er schon lange auf einen Gesprächstermin mit einem Vertreter der Aufsichtsbehörde warte.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Justiz und Verfassung eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die Zuständigkeit der betreffenden Mitarbeiterin für die Bearbeitung von Beschwerden aus dem Justizvollzug ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan des Senators für Justiz und Verfassung. Sie betrifft die innere Organisation der Behörde, auf die der Petitionsausschuss keinen Einfluss nehmen kann.

Die teilweise lange Bearbeitungsdauer ist Folge der überdurchschnittlich vielen Beschwerden, die der Petent bei dem Senator für Justiz und Verfassung sowie der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Bremen einreicht. Der Auffassung des Petenten, die Anzahl der von ihm eingelegten Rechtsmittel liege im Durchschnitt beziehungsweise darunter, kann der Petitionsausschuss nicht folgen. Zum einen liegt dem Ausschuss eine Auflistung aller vom Petenten eingereichten Beschwerden und Anträge auf gerichtliche Entscheidungen vor.

Danach hat er von 2009 bis 2011 insgesamt 58 Rechtsbehelfe eingelegt. Das erscheint dem Petitionsausschuss nach seinen Erfahrungen aus anderen Petitionen zum Strafvollzug viel. Auch die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Bremen hat in einem Beschluss aus Januar 2011 festgestellt, dass der Petent wegen der Vielzahl der gestellten Anträge zeitliche Verzögerungen hinnehmen müsse. Nach all dem sieht der Petitionsausschuss in der längeren Bearbeitungsdauer keine Rechtsverletzung des Petenten.

Anhaltspunkte dafür, dass die zuständige Sachbearbeiterin in den Beschwerdebescheiden Sachverhalte verdreht oder lügt, lassen sich nicht feststellen. Insoweit erhebt der Petent auch nur pauschale Anschuldigungen.

Der Senator für Justiz und Verfassung hat in seiner Stellungnahme mitgeteilt, er werde dem Wunsch des Petenten nach einem Gespräch mit einem Vertreter oder einer Vertreterin der Aufsichtsbehörde im Rahmen der nächsten Anstaltsbesichtigung nachkommen.

Der Ausschuss bittet mehrheitlich bei einer Gegenstimme, folgende Eingabe für erledigt zu erklären: Eingabe-Nr.: L 17/811

Gegenstand: Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing Begründung: Der Petent regt an, Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing und psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zu ergreifen. Er fordert, das Land Bremen möge sich mit Nachdruck dafür einsetzen, die Handlungsanleitung gegen Mobbing für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder rechtsverbindlich zu beschließen. Außerdem regt er an, die Bundesregierung aufzufordern, das Thema Mobbing und psychische Belastungen am Arbeitsplatz öffentlich zu diskutieren mit dem Ziel, ein Strafgesetz gegen Mobbing zu verabschieden. Darüber hinaus bittet er darum, eine unabhängige Mobbingberatungsstelle in Bremen einzurichten. Zur Begründung führt er aus, die Evaluierung und Aktualisierung der Handlungsanleitung gegen Mobbing für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder werde seit Jahren hinausgezögert. Die Verringerung von arbeitsbedingtem Stress und psychosozialen Risiken sei nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Notwendigkeit. Auch sprächen wirtschaftliche Gründe dafür. Mobbingopfer würden vor Gericht regelmäßig scheitern, weil Mobbing im Strafgesetzbuch nicht als Straftatbestand ausgewiesen sei. Darüber hinaus rügt der Petent, dass die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales ein Auskunftsersuchen nicht beantwortet habe.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten mehrere Stellungnahmen der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die vom Petenten genannte Handlungsanleitung gegen Mobbing für die Arbeitsschutzverwaltungen entfaltet aufgrund bestehender Gesetzgebungskompetenzen sowie der Struktur der Bundesrepublik Deutschlands als föderaler Bundesstaat zwar keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Ländern bzw. dem Aufsichtspersonal der Länder, allerdings erfolgt durch sie eine Koordinierung der Arbeitsschutzbehörden der Länder. Mit dieser Handlungsanweisung soll unter anderem ein gleichwertiger Vollzug des Arbeitsschutzrechts sowie die Qualitätssicherung des Verwaltungshandelns der Arbeitsschutzbehörden der Länder gewährleistet werden. Mit dem Beschluss der Handlungsanleitung, der Empfehlung zur Anwendung der Handlungsanleitung gegen Mobbing durch die Länder sowie der Veröffentlichung auf der Homepage des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik wurde sie abschließend umgesetzt. Mit der Handlungsanweisung gegen Mobbing steht allen Ländern ein Konzept zur Anwendung bei der Beratung und Überwachung der Unternehmen im Hinblick auf Mobbing zur Verfügung.

Nach Auffassung des Petitionsausschusses besteht keine Notwendigkeit, einen gesonderten Straftatbestand gegen Mobbing zu entwickeln. Die geltende Rechtslage bietet bereits die Möglichkeit Mobbing strafrechtlich zu verfolgen. Im Übrigen handelt es sich um eine Thematik, die auf Bundesebene politisch diskutiert werden muss.

Insoweit hat der Petent die Möglichkeit, eine entsprechende Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen.

Im Land Bremen gibt es seit 1998 eine Kooperation zum Thema Mobbing. Die Arbeitnehmerkammer hat in einem Informationsblatt ein großes Angebot von professionellen, unabhängigen und kostenlosen Mobbingberatungsstellen im Land Bremen zusammengeführt.

Einen darüber hinausgehenden Bedarf zur Einrichtung einer weiteren Mobbingberatungsstelle sieht der Petitionsausschuss nicht.

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hat die Anfrage des Petenten mittlerweile beantwortet.

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären: Eingabe-Nr.: L 17/766

Gegenstand: Regelungen zum Umgang mit Hunden Begründung: Der Petent regt an, eine Landeshundeverordnung zu erlassen, Rasselisten und/oder Größenklassen abzuschaffen und eine gezielte Förderung des Sachkundenachweises vorzunehmen, Freilaufzonen für Hunde auszuweisen, eine Kennzeichnungs- und Registrierpflicht sowie eine Haftpflichtversicherungspflicht für alle Hunde einzuführen und ein Heimtierzuchtgesetz zu erlassen. Zur Begründung trägt er vor, Hunde seien von gesellschaftlicher Bedeutung, sie reduzierten die jährlichen Gesundheitskosten und schafften Arbeitsplätze. Deshalb sollte der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen, die ein friedliches Miteinander von Hundefreunden und Nichthundehaltern fördern.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres und Sport, der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Das Bremische Gesetz über das Halten von Hunden schafft die Rahmenbedingungen, die ein geregeltes Miteinander von Hundehaltern und Nichthundehaltern möglich machen. Daneben besteht kein Bedarf für den Erlass einer Landeshundeverordnung.

Die Forderungen des Petenten nach Abschaffung der Rasselisten, einer Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für alle Hunde und einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde sind im Zuge der Novellierung des Gesetzes über das Halten von Hunden im Jahr 2009 nicht umgesetzt worden. Auf der Grundlage europäischen Rechts besteht bereits eine Pflicht zur Kennzeichnung von Hunden mittels Mikrochips, sofern die Hunde zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in beziehungsweise aus Drittländern verbracht werden. Die Kennzeichnung, die der freiwillig durchgeführt. Für eine darüber hinausgehende umfassende Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht auf Landesebene sieht der Petitionsausschuss deshalb keine Regelungskompetenz.

Die Tierschutz-Hundeverordnung des Bundes konkretisiert die Anforderungen für die Hundehaltung und Hundezucht. Für den Erlass eines Heimtierzuchtgesetzes ist daneben kein Raum mehr.

Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist es sinnvoll, auch in Bremen Hundeauslaufflächen zu schaffen. Allerdings sind ausreichend große Flächen, die für einen wirklichen, artgerechten Hundeauslauf geeignet sind, kaum vorhanden. Die wenigen stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, wie beispielsweise Ballspiel- und Liegewiesen. Zudem müsste eine Hundeauslauffläche abgegrenzt und eingezäunt sein, damit Fußgänger oder kleine Kinder vor frei laufenden Hunden, die möglicherweise nicht gut gehorchen, geschützt sind.

Der Pflegeaufwand dieser Fläche würde sich wegen der Verschmutzung mit Hundekot erhöhen. Deshalb erscheint es hilfreich, wenn zum Beispiel ein Verein einen konkreten Flächenwunsch bei den zuständigen Behörden melden würde und dieser auch die Verantwortung für die Pflege der Fläche mit übernehmen würde. Eine Flächenausweisung macht nur dann Sinn, wenn ein konkreter Bedarf angezeigt wird.