Finanzhilfen

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, nunmehr hinreichende Voraussetzungen und Instrumente zu schaffen, um Verantwortungen eindeutig zu regeln, Zuständigkeiten klar voneinander abzugrenzen und in den betroffenen Dienststellen die erforderlichen personellen Ressourcen bereitzustellen. Es wäre im vierten Jahr der Programmumsetzung zu erwarten, dass in den Bezirksämtern einheitliche und dem Programm angemessene organisatorische Strukturen geschaffen worden sind. Mit der Aufgabendelegation von einer Fachbehörde an die Bezirksämter ist eine weiterhin detaillierte Steuerung durch die Fachbehörde nicht vereinbar. Ziel der Verwaltungsmodernisierung und der Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes war und bleibt es, eine wirksame Dezentralisierung zu erreichen, nicht hingegen die überkommene fachbehördliche Detailsteuerung zu verfestigen.

Vor diesem Hintergrund hat der Rechnungshof gefordert, in den Bezirksämtern kurzfristig die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu schaffen, und überdies angeregt, die Globalrichtlinie zum STEP nach nunmehr vierjähriger Erprobung mit dem Ziel einer nur noch strategischen Steuerung der Bezirksämter durch die Fachbehörde zu präzisieren.

Eine weitere Verfahrensvereinfachung könnte im Vergleich zur derzeit projektbezogenen Mittelbereitstellung durch eine quartiersbezogene pauschalierte, ggf. zunächst auch noch nicht vollständige Übertragung der STEP-Mittel an die Bezirksämter erreicht werden. Der Rechnungshof greift damit auf seinen Vorschlag aus dem Jahre 1995 im Rahmen der Prüfung des Revitalisierungsprogramms zurück, den Bezirksämtern die Verantwortung für die Bewirtschaftung eigener Haushaltsmittel zu übertragen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Behörde hat geltend gemacht, dass ihre Controllingmaßnahmen gegenüber der Bezirksverwaltung der Globalrichtlinie entsprächen. Die bestehende Globalrichtlinie wolle sie bis zum vorgesehenen Ablauf ihrer Gültigkeit am 01.01.2006 unverändert beibehalten, weil sie keine Notwendigkeit zu einer früheren Überarbeitung sehe. Ihrer Kenntnis nach beziehe sich die Kritik der Bezirksverwaltung in erster Linie auf die Abstimmung der geplanten Projekte sowie auf die bislang projektbezogene Übertragung der Mittel auf die Bezirksämter.

Das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten hat bestätigt, dass die 1998 beschlossene Delegation von Aufgaben an die Bezirksverwaltung bis jetzt nicht mit einer konsequenten Anpassung der organisatorischen und fachlichen Voraussetzungen einhergegangen sei. Erst mit einer Übertragung von Stellen auf die Bezirksämter und einer quartiersbezogenen pauschalen Mittelbe1 vgl. Jahresbericht 1996, Tz. 365

Steuerungsvorgaben präzisieren Pauschalierte Mittelübertragung an die Bezirksämter reitstellung könnten die Erwartungen aus dem STEP und der Globalrichtlinie erfüllt werden.

Zwischenzeitlich haben die BBV und das mitgeteilt, dass es zu einer Verständigung hinsichtlich der Übertragung von Stellen von der BBV auf die Bezirksämter gekommen sei. Nach Mitteilung des handelt es sich hierbei um einen Umfang von sieben halben Stellen. Mit der Umsetzung dieser Vereinbarung will die Verwaltung jedoch warten, bis das Ergebnis der umfassenden laufenden Untersuchung zur Personalausstattung der Bezirksämter vorliegt.

Darüber hinaus haben BBV und inzwischen auch Einvernehmen über ein Verfahren zur pauschalierten Mittelübertragung auf die Bezirksämter erzielt. Nach Mitteilung des wird die BBV künftig 75 % der veranschlagten Mittel bereits am Jahresanfang pauschal übertragen.

Bewertung durch den Rechnungshof

In der vorgesehenen Verstärkung der bezirklichen Personalressourcen in Verbindung mit der pauschalierten Mittelübertragung auf die Bezirksämter sieht der Rechnungshof wesentliche Voraussetzungen als erfüllt an, um den Bezirksämtern nunmehr eine Aufgabenwahrnehmung im Bereich des STEP zu ermöglichen, die dem Programm und der Globalrichtlinie gerecht wird. Ob bereits mit diesen beiden Maßnahmen Auffassungsunterschiede über die der BBV bzw. der Bezirksverwaltung übertragenen Kompetenzen künftig ausgeschlossen sind, kann erst die zukünftige Praxis zeigen. Nach Auffassung des Rechnungshofs könnte eine Anpassung der Globalrichtlinie im Sinne einer Klarstellung der Kompetenzen eine verbesserte Grundlage für eine in Zukunft reibungslose Zusammenarbeit von BBV und Bezirksverwaltung bieten.

Haushaltsrechtliche Probleme

Die Veranschlagung des mit rund 12,8 Mio Euro ausgestatteten investiven STEP-Titels 5200.893.11 sieht u.a. auch die Finanzierung der Quartiersentwickler vor. Damit wurden hier im Haushaltsjahr 2001 rund 1,5 Mio Euro an Personalkosten und Sachmitteln, wie z. B. Mieten und Bürobedarf, veranschlagt, die den Investitionsbegriff des § 13 (3) Nr. 2 LHO nicht erfüllen und schon auf Grund der bestehenden Verträge zwischen den Bezirksämtern und den Quartiersentwicklern eindeutig von Investitionen abgrenzbar sind.

Der Rechnungshof hält es daher für geboten, die entsprechenden Ausgaben nicht bei der Gruppierungsnummer 893 (Zuschüsse für Investitionen) zu veranschlagen, die bei der Bemessung der zulässigen Kreditobergrenze berücksichtigt wird. Diese Ausgaben sind vielmehr im Betriebshaushalt zu veranschlagen und zu der Quartiersentwickler im Betriebshaushalt veranschlagen schaften. Nur so kann auch eine Finanzierung von Betriebsausgaben durch kreditär erzielte Einnahmen ausgeschlossen werden.

Die BBV lehnt diese Forderung des Rechnungshofs ab. Die Aufgaben der Quartiersentwickler seien mit jenen der Architekten vergleichbar und wie deren Kosten deshalb den bauvorbereitenden und baubegleitenden Kosten zuzurechnen, die unstreitig als investive Ausgaben zu veranschlagen seien. Die Behörde verweist für ihre Auffassung auch auf die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes auf die Länder, wonach bei städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen eine investive Veranschlagung vergleichbarer Ausgaben zulässig sei. Darüber hinaus sei diese Art der Veranschlagung schon deswegen geboten, weil anderenfalls die entsprechenden Finanzhilfen des Bundes gefährdet sein könnten.

Der Rechnungshof vermag der Argumentation der BBV nicht zu folgen. Zum einen trifft die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern keine Regelung des Investitionsbegriffs, zum anderen enthält die genannte Vereinbarung auch weder Vorschriften noch Empfehlungen zur Veranschlagung einzelner Ausgabearten. Im Übrigen werden die Zuweisungen des Bundes nach einem festen Länder-Schlüssel ermittelt; die Art der Veranschlagung der Ausgaben für die Quartiersentwickler hat daher keinen Einfluss auf die Höhe der Bundeszuschüsse. Auch können diese Ausgaben nicht in die Nähe der üblicherweise investiv veranschlagten Architektenhonorare und Gutachten im Zusammenhang mit Investitionen gerückt werden. Wie die BBV selbst ausführt, ist es die besondere Aufgabe der Quartiersentwickler, die Bewohner, Grundeigentümer und Gewerbetreibenden der betroffenen Quartiere in die aktive Beteiligung am Erneuerungsprozess einzubeziehen. Diese Tätigkeit mündet zwar im Ergebnis in konkretisierbare Projekte, die investiven Charakter jedoch erst mit der konkreten Planung annehmen.

Schon bei früheren Prüfungen von Zuwendungen der Stadtentwicklungsbehörde und der Bezirksverwaltung hat der Rechnungshof Fehler bei der Bearbeitung von Zuwendungsbescheiden festgestellt.

Auf Grund der aktuellen Prüfung hat der Rechnungshof abermals gefordert, dass

- Übersichten über die erteilten Zuwendungen zu führen sind,

- Mehrwertsteuer nicht zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehört, weil sie nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist,

- Abdrucke der Zuwendungsbescheide oder -verträge (ab einer Zuwendungshöhe von 50.000 Euro) dem Rechnungshof zu übersenden sind. vgl. Jahresbericht 1989, Tz. 335, und Jahresbericht 1997, Tzn. 375 ff.