Steuer

Spielplätze und Freizeiteinrichtungen

Zahlreiche der in die Prüfung einbezogenen Spielplätze, umgestalteten Schulhöfe und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche werden nach den stichprobenartigen Feststellungen des Rechnungshofs kaum genutzt. Solche Einrichtungen unterliegen - wie auch alternative Freizeitangebote - häufig, ggf. sogar kurzfristig, schwankenden Trends und Gewohnheiten. Gleichwohl erweist es sich als erforderlich, die Ursachen für die derzeit geringe Nutzung von Spielplätzen, Schulhöfen und anderen Freizeitanlagen zu analysieren und die Ergebnisse in die Planung künftiger Maßnahmen einfließen zu lassen.

Die Verwaltung hat die Feststellungen des Rechnungshofs für eine Reihe von Einrichtungen bestätigt, für andere abweichende eigene Beobachtungen geltend gemacht.

Dies bestätigt die Notwendigkeit, zugleich aber auch die Möglichkeit, die Planung künftig auf verbesserte Grundlagen zu stellen.

Die Erörterungen mit der Verwaltung sind noch nicht abgeschlossen.

Die Mittel zur Förderung des Radverkehrs müssen realistisch veranschlagt, der Mittelabfluss muss besser gesteuert werden.

Bei der Veloroute 3 in Eimsbüttel wurde für 370. 000 Euro eine unnötige Radwegbrücke über den Isebekkanal gebaut.

Unzureichende Nutzung

Die Verbesserung des Radverkehrs ist in der Verkehrsentwicklungsplanung Hamburg1 als ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik definiert worden. Die Umsetzung dieses Schwerpunktes verfolgt die Verwaltung über eine so genannte Angebotsplanung, die zum Ziel hat, durch Ausbau der Radverkehrsanlagen die Attraktivität des Radfahrens zu steigern, und die sich nicht am gegenwärtigen Verkehrsaufkommen orientiert.

Dem täglichen Radverkehr dient ein ausgedehntes Netz von straßenbegleitenden Radwegen. Für überörtliche Alltagsverbindungen hat die Behörde für Bau und Verkehr ein Netzkonzept von Velorouten entwickelt, das sichere, zügig und ganzjährig befahrbare Verbindungen zwischen den Aufkommensschwerpunkten des Radverkehrs schaffen und das abschnittsweise umgesetzt werden soll. Für den Freizeitradverkehr hat die Behörde für Umwelt und Gesundheit ein Radwegenetz im Grünen (mit Radwander- und Fernradwanderwegen) entwickelt.

Die Planungs- und Bauaufgaben werden von verschiedenen fachbehördlichen und bezirklichen Dienststellen wahrgenommen, die dafür auf eine Reihe von Haushaltstiteln zurückgreifen können.

Übersicht über Mitteleinsatz

Es ist an keiner Stelle ausgewiesen, welche Mittel insgesamt zur Verbesserung des Radverkehrs eingesetzt werden. Die bestehende Übersicht über die Ausgaben aus den zur Förderung des Radverkehrs speziell eingerichteten Haushaltstiteln zeigt nur einen Teil der Gesamtaufwendungen; weitere Ausgaben werden für Radwege, z. B. bei Erschließungen oder Straßenbaumaßnahmen, geleistet, jedoch nicht gesondert ausgewiesen.

Die Behörde für Bau und Verkehr hält eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Ausgaben für zu aufwändig.

Eine detaillierte Aufschlüsselung ist nach Auffassung des Rechnungshofs nicht erforderlich, sondern es ist ausreichend, aber auch geboten, dass die auf den Radverkehr entfallenden Kostenanteile zumindest überschlägig zusammengestellt werden, wenn die Verbesserung des Radverkehrs als ein eigenständiger verkehrspolitischer Schwerpunkt definiert ist. Eine Erfolgskontrolle ist nur möglich, wenn nicht nur die Zunahme des Radverkehrs (Zielerreichung), sondern auch deren Verknüpfung mit den eingesetzten Mitteln (Wirtschaftlichkeit) festgestellt wird und die Grundlage für die Steuerung weiterer Maßnahmen bildet.

Bei Einführung einer Kostenrechnung sollten alle Maßnahmen des Radverkehrs zumindest überschlägig erfasst und auf dieser Basis vgl. Bürgerschaftsdrucksache Nr. 16/5219 vom 05.12.2000, Pkt. 4.3.

Die Behörden halten Kennzahlen für generell wünschenswert, sehen es allerdings bei Angebotsplanungen als schwierig an, geeignete Kennzahlen zu entwickeln.

Veranschlagung und Bewirtschaftung der Mittel

Bei den zur Förderung des Radverkehrs speziell eingerichteten Haushaltstiteln entstehen hohe Reste; folglich werden zu hohe Mittel eingeworben oder die Mittel nicht plangemäß ausgegeben.

Im Jahr 2000 wurden rund 25 % der insgesamt veranschlagten Mittel nicht ausgegeben. Eine realistische Veranschlagung bzw. eine verbesserte Steuerung des Mittelabflusses ist deshalb geboten.

Die Behörde hat auf bereits zurückgehende Reste hingewiesen; sie strebe deren weitere Verminderung an.

Die Kosten für das 1999 konzipierte Veloroutennetz wurden nach Angabe der Behörde für Bau und Verkehr ohne gesicherte Basisdaten auf rund 41 Mio Euro angesetzt. Die Veranschlagung der einzelnen Abschnitte erfolgt seitdem über grob geschätzte Kosten je Routen-km (rd. 153.000 Euro/km). Genaue Kosten werden erst in der Ausführungsplanung ermittelt.

Der Rechnungshof hält es für erforderlich, nunmehr unter Nutzung der Erkenntnisse aus bereits ausgebauten Abschnitten die Gesamtkostenschätzung zu aktualisieren und auf dieser Grundlage die Mittel für künftige Veloroutenabschnitte realistisch einzuwerben.

Die Behörde für Bau und Verkehr verweist darauf, dass die Kosten des Veloroutennetzes von Abschnitt zu Abschnitt stark schwanken; im Übrigen entsprächen die angesetzten Kosten dem Vergleichswert aus München.

Zustandserhebung der Radwege

Ausgelöst durch veränderte Vorschriften zur Benutzungspflicht von Radwegen in der novellierten wurde 1998 eine Zustandserhebung und -dokumentation der vorhandenen straßenbegleitenden Radwege durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass Streckenabschnitte in einem Umfang von rund 25 % der Gesamtlänge stark verbesserungsbedürftig waren und damit das an den Straßen vorhandene Radwegenetz in seiner Funktion als verkehrsbedeutsame, wertvolle Grundstruktur für den Radverkehr beeinträchtigt ist.

Zustandsdokumentation als Grundlage für ein Erhaltungsprogramm Hohe Haushaltsreste Veranschlagung auf der Grundlage grober Schätzungen