Kommunikationskampagne für das neue Bremer Wahlrecht

I. Bericht:

Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft und der Senat hatten am 4. Mai 2010 dem Konzept für eine Kommunikationskampagne Neues Wahlrecht zugestimmt; die Mitglieder der Bürgerschaft sind seinerzeit durch eine Mitteilung des Vorstandes unterrichtet worden. Der anliegende Abschlussbericht fasst nunmehr die Maßnahmen der vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft und dem Senator für Inneres und Sport koordinierten Kampagne einschließlich Kostenübersicht zusammen.

Der Vorstand empfiehlt, die mit der erfolgreichen Kampagne gemachten Erfahrungen und die in der Kampagne entwickelten Formen, Mittel und Wege der Kommunikation (z. B. das Gib mir fünf-Motto und die diesbezügliche Webseite mit Probewahlmöglichkeit, die direkte Kommunikation von Infoteams mit verschiedenen Wählergruppen, die Förderung von Projekten wie Juniorwahl und Demokratie macht Schule) auch für künftige Bürgerschaftswahlen in aktualisierter und gegebenenfalls weiterzuentwickelnder Weise zu nutzen und so die Wahlbeteiligung zu fördern.

Der Vorstand dankt allen, die sich in und für diese Kampagne im Land Bremen engagiert haben.

Das für die Kampagne für die Jahre 2010/2011 von der Bürgerschaft bewilligte Budget von insgesamt bis zu 320 000 ist lediglich mit rund 195 000 in Anspruch genommen worden. In diesem Umfang wurden die für diese Kampagne im Bürgerschaftshaushalt 2010/2011 zweckgebunden im Wege eines Haushaltsvermerks veranschlagten Mittel entsprechend diesem Vermerk aus der allgemeinen Budgetrücklage entnommen.

II. Antrag

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Vorstandes mit dem Abschlussbericht über die Kommunikationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2011 Kenntnis. Kampagnenbüro Neues Wahlrecht 2011 Bremen, 05.07. Mai 2011 erstmals nach dem neuen Wahlrecht statt. Die Wählerinnen und Wähler haben 5 Stimmen, die beliebig auf den Stimmzetteln verteilt werden können. Zusätzlich ist das aktive Wahlrecht für die Wahlen zur Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven für die 16- und 17 Jährigen eingeführt worden.

Diese Änderungen erforderten im Vorfeld eine umfassende Information der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, mit besonderem Augenmerk auf die Erst- und Jungwähler. Zu diesem Zweck wurde eine breit angelegte Kampagne geplant. Sie sollte für eine möglichst hohe Beteiligung an der Wahl werben und über die Möglichkeiten des neuen Wahlrechts aufklären. Ziel war, dass möglichst wenige Stimmzettel aus Unkenntnis ungültig gekennzeichnet oder Stimmen verschenkt werden. Die Kampagne wurde vom Vorstand der Bremischen Bürgerschaft und vom Senat am 4. Mai 2010 beschlossen.

Strikte Maßgabe aller Aktivitäten innerhalb der Informationskampagne ist das Kriterium der politischen Neutralität gewesen. Nur bei absoluter Sachorientierung und neutraler Informationsvermittlung findet eine derartige Kampagne breite Akzeptanz bei den Wählerinnen und Wählern. Weiterhin konnte nur so die Bremische Bürgerschaft beteiligt und bei privaten Unternehmen und Verbänden um weitere Mittel und Unterstützung geworben werden.

Die Informationskampagne wurde von einer Arbeitsgruppe (AG) unter Federführung des Senators für Inneres und Sport konzipiert und in ihrem Verlauf weiterentwickelt. Beteiligt waren insbesondere der Direktor und der Sprecher bei der Bremischen Bürgerschaft, der Landeswahlleiter, der stellvertretende Wahlbereichsleiter Bremerhaven, Vertreter der Senatorin für Bildung und Wissenschaft sowie der Landeszentrale für politische Bildung.

Unterstützt wurde die AG durch die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB). Ferner wurden die Fraktionsgeschäftsführer in der Bremischen Bürgerschaft, der Arbeitskreis Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung der Universität Bremen, der Verein Mehr Demokratie e.V. sowie die Wilhelm-Wagenfeld-Schule für Gestaltung einbezogen.

2. Maßnahmen

Zur Erreichung der Kampagnenziele wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, welche die Wahl und das neue Wahlrecht zum Stadtgespräch machen sollten.

Die tatsächliche Durchführung der im Folgenden beschriebenen Maßnahmen wurde von einem zu diesem Zweck eingesetzten Kampagnenbüro übernommen. Als zentrale Organisationsstelle für die Kampagne wurden von hier aus in Absprache mit der Arbeitsgruppe alle Maßnahmen koordiniert und umgesetzt sowie die Einhaltung des Budgets der Informationskampagne überwacht.

a) Logo Grundlage für die weiteren Arbeiten war der Entwurf eines einheitlichen Logos, welches dem Motto Gib mir fünf! entsprach und sämtliche Maßnahmen der Kampagne kennzeichnete. In Zusammenarbeit mit Schülern der Wilhelm-Wagenfeld-Schule entwarf die Grafikerin Astrid Ose das Kampagnen-Logo. Die Endfassung wurde in der AG und mit dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft abgestimmt und im Oktober 2010 freigegeben.

b) Flyer

Auf dem Logo aufbauend wurde ein Flyer (DIN-Lang Format) entwickelt, der die wichtigsten Informationen zum neuen Wahlrecht sowie einige Beispiele der möglichen Stimmverteilungen beinhaltete. Der Text wurde im Rahmen der AG abgestimmt, Grundlage war die Zulieferung eines selbständigen Texters (Herr Kelschebach). Um die Besonderheiten der Wahlen in Bremen und Bremerhaven zu berücksichtigen, wurde jeweils ein Flyer für die Wahlen in Bremen und ein Flyer für die Wahlen in Bremerhaven angefertigt (s. Anlage 1).

b) Plakate

Zur Verbreitung der zentralen Botschaften der Kommunikationskampagne in der Öffentlichkeit wurden verschiedene Plakatmotive von den 12. bzw. 13. Klassen der Wilhelm-Wagenfeld-Schule entworfen. Die Ergebnisse waren originell und kreativ, sie gingen teilweise auch in den Jugendwettbewerb Wahlwerbung der ein. Im Rahmen der Kampagne wurden sie letztlich nicht übernommen, da die Kampagne ein einheitliches Erscheinungsbild haben sollte, um den Wiedererkennungswert zu steigern und die Botschaft eindeutig, unkompliziert und aufmerksamkeitserzeugend zu transportieren. Zur Steigerung des Wiedererkennungswerts wurde daher die Vorderseite des Flyers aufgegriffen und um Angaben zu den Informationsmöglichkeiten (Hotline, Homepage) ergänzt. Es wurden Varianten für Bremen und Bremerhaven erstellt.