Neue Außenpolitik der Freien und Hansestadt Hamburg

Ich frage den Senat:

1. Hat es seitens des hamburgischen Senates oder einzelner Behörden Verhandlungen mit dem Ziel gegeben, Staaten zu finden, die sich bereit erklären, in Hamburg aufhältige ausreisepflichtige Ausländer aufzunehmen? Wenn ja, mit welchen Staaten, wann und mit welchen Ergebnissen?

2. Hat es seitens des hamburgischen Senates bzw. einzelner Behörden Gespräche oder Verhandlungen mit dem Bund gegeben, um den Artikel 32 GG so zu ändern, dass Bundesländer eine eigene Außenpolitik betreiben können?

a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, weshalb nicht?

Hamburg hat seit 1995 bei der Bundesregierung kontinuierlich auf eine Verringerung der Vollzugsdefizite bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer mit ungeklärter Identität durch den Abschluss von Abkommen mit aufnahmebereiten Drittstaaten gedrängt.

Auch Bayern hat im Kontext mit der Terrorismusbekämpfung die Möglichkeit der Abschiebung von Ausländern in aufnahmebereite Drittstaaten befürwortet. Ebenso hat sich der Bundesminister des Innern in einem am 20. September 2001 veröffentlichten Interview für den Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit Drittstaaten ausgesprochen.

Da bisher allerdings hierbei keine erkennbaren Fortschritte zu verzeichnen gewesen sind, hat der Präses der Behörde für Inneres diese Angelegenheit gegenüber dem Bundesminister des Innern abermals aufgegriffen und sich in einem Schreiben von Mitte März 2002 dafür eingesetzt, dass die Bemühungen des Bundes zur Schaffung von Rückführungsmöglichkeiten durch den Abschluss von Regierungsabkommen in aufnahmebereite Drittstaaten mit Nachdruck vorangetrieben werden. Hierbei hat der Präses der Behörde für Inneres dem Bundesminister des Innern seine aktive Unterstützung angeboten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

3. Beabsichtigen der Senat oder einzelne Behörden auf dem Wege der Entwicklungshilfe die Aufnahmebereitschaft auswärtiger Staaten zu stärken?

Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Der Senat war mit der Angelegenheit noch nicht befasst.

4. Hat der hamburgische Senat über den Bundesrat Initiativen ergriffen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern?

a) Wenn ja, welche und wann?

Entfällt.

4. b) Wenn nein, sind solche Initiativen geplant?

Nein.

4. c) Sind bereits Abstimmungsgespräche mit anderen Bundesländern in dieser Richtung geführt worden?

cc) Wenn ja, mit welchen und welchen Inhalts?

cd) Wenn nein, ist dies geplant?

Entfällt.

5. Der Haushaltstitel ­ Einzelplan 1.1, Kapitel 1100 ­ 681.03b Förderung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern soll um 20000 E auf 602000 E abgesenkt (304000 E als VE) werden.

a) Wie erklärt der Senat diese Absenkung vor dem Hintergrund der Überlegungen der Innenbehörde?

b) Hat der Senat bzw. eine Behörde bereits überschlägige Kostenuntersuchungen in die Überlegungen einbezogen?

bb) Wenn ja, welche Kosten werden veranschlagt?

c) Ist geplant, die entstehenden Kosten nicht nur aus dem o.g. Titel zu begleichen, sondern auch aus den Titeln der Innenbehörde?

bb) Wenn ja, aus welchen und in welcher Höhe?

bc) Wenn nicht, reichen die Mittel im o.g. Titel aus?

bd) Wie hoch liegt, nach Einschätzung des Senates bzw. der Innenbehörde, der Preis eines Entwicklungslandes für die Aufnahme eines vollziehbar Ausreisepflichtigen aus Hamburg?

be) Rechnet der Senat mit der Möglichkeit eines so genannten Mengenrabattes? Wenn ja, wie hoch schätzt der Senat diesen ein?

Über den Haushalt 2002 wird die Bürgerschaft in Kürze beschließen; sollten Titel gesenkt oder erhöht werden, wird es hierzu Erläuterungen des Senats geben. Im Übrigen vgl. Antwort zu 3.