Auswahlrecht der Hochschulen beim Hochschulzugang

Am 1. August 2000 ist der neue Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen in Kraft getreten, der Hochschulen das Recht einräumt, 20 Prozent der Studienbewerber selbst, d.h. unabhängig von Wartezeit und Abiturnote, auszusuchen. Das neue Hochschulzugangsrecht sollte bundeseinheitlich zum Wintersemester 2000/2001 wirksam werden.

Die Behörde für Wissenschaft und Forschung plant, den ZVS-Staatsvertrag zu kündigen und für die Hamburger Hochschulen in Zukunft ein eigenes Auswahl- und Zulassungsverfahren zu entwickeln. Am 1. März 2002 hat sich die Kultusministerkonferenz dafür ausgesprochen, das Selbstwahlrecht auf 24 Prozent zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Das ZVS-Zulassungsverfahren gilt ausschließlich für bundesweit überbuchte Studiengänge. Dies sind zurzeit die Fächer Architektur, Betriebswirtschaft, Biologie, Lebensmittelchemie, Medizin, Pharmazie, Psychologie, Rechtswissenschaft, Tiermedizin und Zahnmedizin. Das Fach Lebensmittelchemie wird zum Wintersemester 2002/2003 nach einem entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses der ZVS aus dem ZVS-Verfahren herausgenommen, da kein bundesweiter Bewerberüberhang mehr besteht. Das Architekturstudium an der Hochschule für bildende Künste in Hamburg weist eine besondere Struktur auf (künstlerischer Schwerpunkt, Aufnahmeprüfung) und ist deshalb nicht in das ZVS-Verfahren einbezogen. Die Tiermedizin als Studienfach gibt es in Hamburg nicht. Das ZVS-Verfahren findet daher in Hamburg nur in den übrigen o.g. Studiengängen Anwendung. Es handelt sich durchweg um Studiengänge der Universität Hamburg.

In dem zurzeit geltenden so genannten Hochschulauswahlverfahren vergeben die Hochschulen in den ZVS-Studiengängen 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Studienplätze in von ihnen durchzuführenden Auswahlverfahren an solche Bewerberinnen und Bewerber, die zuvor in der Qualifikationsquote und der Quote für die Zulassung nach Wartezeit keinen Studienplatz von der ZVS erhalten haben. Die Hochschulen können diese 20 Prozent vergeben nach dem Grad der Qualifikation, d.h. der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung, nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Auswahlgesprächs, nach der Art einer Berufsbildung oder Berufstätigkeit vor oder nach dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung oder aufgrund einer Verbindung der vorgenannten Kriterien. Diese Quote wird aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Kultusministerkonferenz auf ihrer Sitzung am 28. Februar/1. März 2002 zum Wintersemester 2002/2003 von 20 auf 24 Prozent erhöht.

Der wesentliche Mangel dieses Verfahrens liegt nach Ansicht der zuständigen Behörde in der Nachrangigkeit des Selbstauswahlrechts der Hochschulen. Die Auswahl nur unter den nach Verteilung durch die ZVS verbleibenden Bewerberinnen und Bewerbern bietet keinen Ansatz für Profilbildung und Verantwortlichkeit der Hochschulen.

Hamburg strebt daher wie andere Bundesländer eine Reform des ZVS-Verfahrens an. Ziel ist es unter anderem, den Hochschulen ein vorrangiges Recht zur Auswahl ihrer Studierenden zu übertragen (erster Verfahrensschritt) und daran anschließend in einem zweiten Verfahrensschritt denjenigen Studierenden, die im ersten Schritt noch keinen Platz erhalten haben, Studienplätze zuzuweisen. Die Kultusministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 28. Februar/1. März 2002 eine von ihr gebildete Staatssekretärsarbeitsgruppe damit beauftragt, bis Oktober 2002 entsprechende Reformvorschläge zu erarbeiten und in diesem Zusammenhang ein neues Konzept für die Aufgabenstellung der ZVS zu entwickeln. Der Beirat der ZVS, in dem Vertreter der Hochschulen an den Aufgaben der ZVS mitwirken, hatte bereits in seiner Sitzung am 24. August 2001 ähnliche Reformvorstellungen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass die Reformbemühungen der Länder und der Hochschulen schnell zu einer tragfähigen Lösung führen. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich der Senat vor, den ZVSStaatsvertrag zu kündigen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wie oft haben die Hamburger Hochschulen in den vergangenen Semestern von ihrem zwanzigprozentigen Auswahlrecht Gebrauch gemacht, d.h., wie viele der Hamburger Studentinnen und Studenten wurden unabhängig von ihrer Abiturnote und Wartezeit an welcher Hochschule zugelassen? (Bitte nach Semestern, Hochschulen und möglichst auch nach Studiengängen auflisten.)

Die Universität Hamburg hat in den vergangenen Semestern die in der Vorbemerkung genannte 20Prozent-Regelung in den o.g. ZVS-Studiengängen stets angewendet, weil es sich hierbei nicht nur um ein Recht, sondern auch um eine Pflicht der Hochschulen handelt.

2. a) Nach welchen Kriterien wurden die Auswahlverfahren an den einzelnen Hochschulen durchgeführt?

b) Inwieweit wurden Auswahlgespräche geführt und wer führte sie jeweils?

c) Von wem wurde jeweils über eine Zulassung entschieden?

Die Universität hat stets die Möglichkeit der Auswahl nach Qualifikation gewählt. Auswahlgespräche wurden dementsprechend nicht geführt. Die Zulassungsentscheidungen wurden von den zuständigen Stellen der Universität getroffen.

3. Welche Planungen gibt es bezüglich einer Standardisierung der Kriterien für ein zukünftiges Auswahl- und Zulassungsverfahren?

Siehe Vorbemerkung.

4. Wie soll die Chancengleichheit der Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet werden?

Da die Ergebnisse der in der Vorbemerkung angesprochenen Reformüberlegungen noch nicht vorliegen, ist derzeit keine konkrete Aussage zu dieser Frage möglich. Jede Neuregelung wird jedoch sicherstellen, dass die Auswahl ausschließlich nach fachlich-sachlichen Kriterien erfolgt und damit die Chancengleichheit gesichert ist.

5. Sollen sich die Hochschulen zukünftig zu 100 Prozent ihre Studierenden im Erstbewerbungsverfahren selbst aussuchen dürfen oder soll ihnen nur eine höhere Selbstwahlquote von z. B. 50 Prozent gewährt werden? Welche Planungen bzw. Überlegungen gibt es insoweit auf Seiten des Senats bzw. der zuständigen Fachbehörde?

Wie hoch die Quote für die vorrangige Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber durch die Hochschulen sein wird, muss im Rahmen der in der Vorbemerkung angesprochenen Reformüberlegungen geklärt werden.