Kreditmarkt

Nach ihrer Auffassung müsse spätestens mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2003 ein Konzept des Senats zur Begrenzung der Betriebsausgaben vorliegen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter nahmen zu der Kritik der GAL-Abgeordneten und der SPD-Abgeordneten Stellung: Zur Frage der Vermögensmobilisierung gebe es keine fundamentalen Unterschiede in den Ansichten von Senat und Regierungsfraktionen. Der neue Senat habe abweichend von der Praxis des alten Senats nicht die Absicht, Vermögen aus reinen Kasseninteressen zur Deckung struktureller Lücken im Betriebshaushalt zu verkaufen, sondern nur, um unter Wahrung von Standortinteressen Investitionen zu finanzieren und die Netto-Kreditaufnahme zu senken. Ziel sei, altes Vermögen nur zu verkaufen, um Neues zu schaffen. Der alte Senat habe den Standortgesichtspunkt vor allem bei dem Verkauf der Gaswerke und der HEW vernachlässigt, indem er versäumt habe, die Holding-Funktion für Hamburg zu sichern.

Zur Haushaltslage erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die tatsächliche Lage sei vom alten Senat auch verkannt worden. Die Einschätzung, es sei ein strukturell ausgeglichener und gesunder Haushalt hinterlassen worden und es könne ein Ende der Konsolidierung angekündigt werden, treffe nicht zu; vielmehr sei die Konsolidierung als Daueraufgabe zu betrachten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, strukturelle Basiseffekte aus dem Jahresergebnis der Hamburg verbleibenden Steuern 2001 würden im Jahr 2002 voraussichtlich durch einen besonderen Einzelfall kompensiert.

Daraus könnte bei Körperschaft- und Gewerbesteuer, bei denen Ende 2001 Einbrüche zu verzeichnen gewesen seien, mit Mehreinnahmen von rund 100 Millionen EUR gerechnet werden, für das Jahr 2003 allerdings folgten noch nicht quantifizierbare Mindereinnahmen aufgrund der sich dann auswirkenden Einbeziehung der Gewerbesteuermehreinnahmen in den Länderfinanzausgleich. Damit entstehe für das Jahr 2003 voraussichtlich eine Vorbelastung.

Insgesamt seien die Einnahmeerwartungen für 2002 realistisch.

Die SPD-Abgeordneten erklärten, nach ihrem Eindruck sei beim Senat nun die Tendenz erkennbar, das Vermögen zusammenzuhalten, was auch von ihnen befürwortet werde.

Die Absicht aus dem CDU-Wahlprogramm, kurzfristig Vermögen im Umfang von 10 Milliarden DM zu veräußern, sei offenbar in den Hintergrund getreten. Die Erhöhung der Kreditaufnahme und die damit erhöhten Zinsausgaben hätten allerdings angesichts der ausgehandelten Optionen bei der Vermögensmobilisierung vermieden werden können. Diese Vorgehensweise erhöhe die Problematik, wenn die Einnahmen bei den Steuern noch weiter zurückgehen sollten.

Die FDP-Abgeordneten vertraten die Auffassung, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen jetzt vor allem deshalb ein Problem sei, weil frühere Senate eine extensive Ausgabenpolitik betrieben hätten. Die Vorgängersenate hätten kein Vermögen, sondern einen Schuldenberg hinterlassen.

Ein Ende der Konsolidierung und wieder steigende Ausgaben, wie es der alte Senat vorgesehen habe, dürfe es unter diesen Umständen nicht geben. Vielmehr müsse es eine Wende in Richtung Konsolidierung geben. Die FDP halte außerdem die Privatisierung von staatlichen Unternehmen aus ordnungspolitischen Gründen für notwendig.

Durch die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen dürften private nicht benachteiligt werden. Weitere Ziele bei der Vermögensmobilisierung seien aus ihrer Sicht die Deckung von Finanzbedarfen für Investitionen und Standortinteressen. Bei der Entscheidung über Vermögensverkäufe sei zwischen diesen zum Teil im Konflikt stehenden Zielen abzuwägen.

Die SPD-Abgeordneten bezogen sich auf die Aussagen im Finanzbericht zur Verschuldung der öffentlichen Unternehmen und wiesen darauf hin, dass diesen Beträgen auch Vermögenswerte der Unternehmen gegenüberstehen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, dass es sich bei den im Finanzbericht genannten 6 Milliarden EUR nicht um die Verschuldung der öffentlichen Unternehmen handele ­ diese sei wesentlich höher. Aber in die Betrachtung einbezogen werden müssten neben den Verbindlichkeiten der WK auch die Schulden, die stadteigene Betriebe auf sich genommen hätten, um den Erwerb von städtischem Vermögen zu finanzieren. Diese Kreditaufnahmen der Unternehmen seien dem Haushalt nämlich als Einnahmen zugeflossen. Dies sei zwar haushaltsrechtlich zulässig, werde aber auch beim Bund und den anderen Ländern durchaus kritisch gesehen.

Die SPD-Abgeordneten vertraten die Ansicht, die tatsächliche Verschuldung Hamburgs werde nur in Abschnitt 5.3.5

(Krediteinnahmen) des Finanzberichts zutreffend aufgeführt. Mit der zusätzlichen Einbeziehung von Schulden aus dem Bereich der öffentlichen Unternehmen solle nur gerechtfertigt werden, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden könnten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wiesen diese Darstellung zurück. Man müsse unterscheiden zwischen den Schulden der FHH am Kreditmarkt, den Schulden der öffentlichen Unternehmen und den Belastungen aus Transaktionen wie dem Verkauf von Vermögen an öffentliche Unternehmen, die dafür Kredite hätten aufnehmen müssen.

Die SPD-Abgeordneten bezogen sich auf Seite 16 des Finanzberichts, wonach der Verschuldung der Stadt weitere 6 Milliarden EUR aus dem Bereich der öffentlichen Unternehmen hinzugerechnet werden müssten. Auf ihren Hinweis auf die diesen Verbindlichkeiten gegenüberstehenden Vermögenswerte der Unternehmen erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die dargestellten Verbindlichkeiten der HGV, der SAGA, der GWG und der WK hätten die Höhe des Eigenkapitals unberührt gelassen, da den Verbindlichkeiten Vermögenspositionen in gleicher Höhe gegenüberstünden.

Auf die Frage der GAL-Abgeordneten, ob eine Änderung der Strategie beim Gebäudemanagement beabsichtigt sei, entgegneten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, sie hielten den bisherigen Ansatz für pragmatisch und sinnvoll.

Die Konzeption der ökonomischen Nutzung der staatlichen Gebäude solle weiterentwickelt werden.

Der Haushaltsausschuss bat die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die unterschiedlichen Modelle darzustellen und Quervergleiche zu ziehen, die Rückschlüsse darüber zuließen, welches Modell als das zielführendere angesehen werden könne oder ob die bestehende Vielfalt beibehalten werden solle. Ferner wurden die Senatsvertreterinnen und -vertreter gebeten, über die Erfahrungen der verschiedenen Behörden mit dem Gebäudemanagement sowie mit den unterschiedlichen Modellen zu berichten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verwiesen darauf, dass der Haushaltsausschuss bereits mit drei Drucksachen zu diesem Thema befasst worden sei, und zwar mit den Drucksachen 16/1158 Konzept zur Neuorganisation des Managements öffentlicher Gebäude, 16/1535 Neuorganisation des Managements öffentlicher Gebäude (1. Tranche) und 16/4915 Einbeziehung der Gebäude von Polizei und Feuerwehr in die Neuorganisation des Gebäudemanagements (2. Tranche) sowie Nachtrag zur 1. Tranche. Wesentliche Ziele des Konzeptes zur Neuorganisation des Gebäudemanagements seien die verbesserte Ressourcensteuerung durch Einführung von Mietzahlungen mit dem Ziel des Anreizes zu Flächeneinsparungen und der Schaffung von Kostentransparenz sowie die Effizienzsteigerung durch Optimierung der Gebäudebewirtschaftung, d.h. Professionalisierung und Spezialisierung der Gebäudebewirtschaftung durch Einschaltung von Betriebsgesellschaften.

Die Grundzüge des Modells sähen die Übertragung des Eigentums auf Objektgesellschaften (VHG und HGV) vor, deren Aufgaben die Wahrnehmung der Eigentümerrolle, der Abschluss von Managementverträgen oder Pachtverträgen mit Betriebsgesellschaften, die Entscheidung über Modernisierung und Instandsetzung und über Neu- und Umbau seien. Mit der 1. Tranche seien 91 Verwaltungsgebäude mit einer Nutzfläche von 503 000 m2 und einem Wert von 721 Millionen EUR bei einem Mietvolumen von 50,5 Millionen EUR, mit der 2. Tranche seien 146 Gebäude von Polizei und Feuerwehr mit einer Nutzfläche von 211000 m2 und einem Wert von 244 Millionen EUR bei einem Mietvolumen von 18,7 Millionen EUR übertragen worden.

Weiter führten die Senatsvertreterinnen und -vertreter aus, die zwei Betriebsgesellschaften der 1. Tranche, SIM und GWG Gewerbe, seien Tochterunternehmen des städtischen Gewerbeimmobilienunternehmens und des städtischen Wohnungsunternehmens GWG Wohnen und Bauen An der Betriebsgesellschaft der 2. Tranche, der IMPF, seien sowohl die HGV als auch die HEW Contract mit Erfahrungen im Facility Management beteiligt. Die Betriebsgesellschaften hätten bei allen Modellen die typischen Vermieteraufgaben wahrzunehmen. Die Mindestmietzeit für die Objekte betrage fünf Jahre. Flächenreduzierungen seien wegen dieser vertraglichen Bindung nur im Einvernehmen möglich; in Einzelfällen seien aber schon Flächen aufgegeben worden.

Im Gegensatz zur 1. Tranche habe es bei der 2. Tranche ein dezidiertes Interesse von Polizei und Feuerwehr gegeben, sich von den Hausverwaltungsaufgaben zu trennen. Das Hausverwaltungspersonal sei deshalb auch zur neu gegründeten Betriebsgesellschaft gewechselt.

Im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg hätten sich Veränderungen durch die Aufstockung der Behördenhaushalte um die Nettokaltmiete, durch die Absenkung der Mittel für Bauunterhaltung und Investitionen an den übertragenen Objekten sowie durch Zinseinnahmen für die Darlehen an die Objektgesellschaften ergeben.

Eine abschließende Bewertung des Gebäudemanagementkonzeptes sei nach Auskunft der Senatsvertreterinnen und -vertreter bisher nicht möglich. Es habe bereits in einigen Fällen Einsparungen durch Flächenaufgaben gegeben. Ferner seien bei den Betriebskosten durch Neuausschreibungen z. B. von Wartungsverträgen Einsparungen von bis zu 20 Prozent erreicht worden.

Die CDU-Abgeordneten äußerten die Ansicht, dass die Erfahrungen mit dem bisherigen Konzept in einem Bericht ausführlicher dargestellt werden sollten. Darin solle über die wirtschaftlichen Erfolge zur Entlastung des Haushalts und die Mehrkosten bei der HGV infolge unerwarteter Instandsetzungsmaßnahmen berichtet werden. Der Bericht solle auch anhand von belastbaren Zahlen darstellen, welche prognostizierten Erfolge tatsächlich eingetreten sind.

Der Haushaltsausschuss bat die Senatsvertreterinnen und -vertreter, bis zum 30. Juni 2002 dem Haushaltsausschuss einen schriftlichen Bericht vorzulegen.

Die GAL-Abgeordneten fragten nach der Zeitschiene für weitere Tranchen, insbesondere für den Bereich der Schulen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter entgegneten, dass zur Zeit erörtert werde, welches Modell für diesen Bereich sinnvoll sei. Es gebe die Überlegung, für Schulen einen Modellversuch durchzuführen.

Die CDU-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass zunächst jedoch der vom Haushaltsausschuss erbetene Bericht über das Gebäudemanagement vorliegen müsse.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter kündigten an, dass vor der Umsetzung eines Modellversuchs der Senat den Haushaltsausschuss unterrichten werde.

Die SPD-Abgeordneten fragten, was unter der Absicht zu verstehen sei, den Verkauf baureifer städtischer Grundstücke zu angemessenen Preisen deutlich zu steigern.

Dies könne auch dahin gehend ausgelegt werden, dass Grundstücke künftig auch unter Wert verkauft werden sollten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, dass die Subventionierung des Verkaufs von Grundstücken nicht vorgesehen sei. Bisher konnte Hamburg nicht in ausreichendem Maße Grundstücke in der gewünschten Qualität und zeitgerecht anbieten. Es sei Aufgabe der Liegenschaftsverwaltung, das Angebot zu verbessern, dabei sollten auch Flächen genutzt werden, die von Dritten freigemacht würden. Eine Verdichtung bei der Bebauung in Hamburg sei vertretbar, die aber immer noch deutlich unter der anderer Großstädte läge.

Die CDU-Abgeordneten betonten, dass die Veräußerung von Grundstücken unterhalb ihres Wertes haushaltsrechtlich gar nicht zulässig sei. Im Rahmen des Marktwertes gebe es durchaus Spielräume, die genutzt werden könnten. Das angestrebte Ziel, mehr Grundstücke bereitzustellen, werde von ihnen befürwortet.

Die SPD-Abgeordneten nahmen Bezug auf Abschnitt 4.2.6

(Aufgabenkritik) und erklärten, die Neugliederung der Behörden könne eigentlich für sich genommen nicht als Aufgabenkritik bezeichnet werden. Sie erkundigten sich weiter, wie die angekündigte Aufgabenkritik umgesetzt werden solle.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, die Eigenverantwortung der Behörden zur Umsetzung aufgabenkritischer Maßnahmen habe sich im Prinzip bewährt.

Aufgabenkritik müsse mit den Behörden und nicht gegen die Behörden gestaltet werden. Sie hielten es jetzt aber für erforderlich, das Verfahren durch die Finanzbehörde koordinieren zu lassen, um zu einheitlichen Maßstäben zu kommen und übergreifende Fragen zu behandeln. Das in den letzten Jahren gewählte Verfahren, die Budgets deutlich zu kürzen, sei für eine gewisse Zeit, aber nicht auf Dauer vertretbar und müsse durch einen neuen qualitativen Ansatz ergänzt werden.

Der Schriftführer erklärte, nach seiner Auffassung sei die Neugliederung der Behörden sehr wohl eine aufgabenkritische Maßnahme. Er verwies hierzu insbesondere auf die Zusammenlegung der Stadtentwicklungsbehörde (STEB) mit der neuen Behörde für Bau und Verkehr. Es sei darüber hinaus ein Signal an die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, wenn aufgabenkritische Maßnahmen, die in der Vergangenheit zwar vorgeschlagen, aber nicht umgesetzt worden seien, jetzt erneut zur Diskussion gestellt würden.

In die Aufgabenkritik müssten auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten in der zweiten Lesung darüber, dass der Senat im Februar Rahmenvorgaben zur Neuausrichtung der Haushalte bis zum Jahr 2004 beschlossen habe. Hintergrund seien die dramatischen strukturellen Steuermindereinnahmen gegenüber den früheren Steuerschätzungen.

Senatsziel sei es, den Betriebshaushalt im Jahr 2004 auszugleichen. Auf Basis einer Hochrechnung der normalen Haushaltsentwicklung des Haushalts 2002 ­ unter Berücksichtigung von plausiblen Annahmen zur Tarif- und Preisentwicklung und Hochrechnung der Steuererwartungen ­ würde der Betriebshaushalt 2003 ein Defizit von knapp 400 Millionen EUR und im Jahr 2004 von 225 Millionen EUR aufweisen.

Dieses Defizit müsse spätestens im Jahr 2004 ausgeglichen werden. Strukturelle Haushaltsverbesserungen von 225 Millionen EUR seien erforderlich. Diese sollten grundsätzlich in drei Schritten realisiert werden: Ein Drittel (75 Millionen EUR) solle durch Minderung der Zinslasten, aber auch durch Verbesserungen im Ausschüttungsverhalten der öffentlichen Unternehmen erreicht werden. Sowohl im Jahr 2003 als auch im Jahr 2004 seien außerdem kumulative strukturelle Ausgabenminderungen von jeweils 75 Millionen EUR vorgesehen. Dieses solle nahezu ausschließlich durch Ausgabenreduzierungen aufgrund von aufgabenkritischen Prozessen erbracht werden.

Hierzu seien fünf Arbeitskommissionen eingesetzt worden:

­ Bezirks-Benchmarking 1: Fachliche Aufgabenwahrnehmung, insbesondere in den Bereichen Sozialhilfe, Hilfen zur Erziehung sowie offene Kinder- und Jugendarbeit: In diesen Bereichen würden durch die Behörde für Soziales und Familie sowie die Bezirksämter erhebliche Finanzvolumina verwaltet, die künftig noch sparsamer und effizienter eingesetzt werden sollen.

­ Bezirks-Benchmarking 2: Anpassung der Personalausstattung an veränderte Aufgabenwahrnehmung: Die sieben Hamburger Bezirksämter seien in ihrer Aufgabenstruktur weitgehend vergleichbar. Ein Benchmarking im Bereich der Personalausstattung solle dabei helfen, sich untereinander zu vergleichen, um von den jeweils Besten lernen und damit Aufgaben noch besser und effektiver erfüllen zu können.

­ Überprüfung von Organisationsstrukturen: Zentrale Planungs- und Intendanzeinheiten sowie dezentrale und zentrale Verwaltungseinheiten in den Bereichen Bauverwaltungen, Beteiligungsverwaltungen, zentrale Stäbe, Fuhrpark, Behörden-Transport-Service (BTS), Ebenen in den Behörden und Reparaturbetriebe sollen in Hinblick auf eine Veränderung ihrer Organisationsstrukturen betrachtet werden. Die Aufgabenstellungen seien sehr unterschiedlich und könnten sowohl die Änderung von Vorschriften wie auch die Änderung der Rechtsform umfassen und würden daher mit differenzierten Methoden und Herangehensweisen zu bearbeiten sein. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden und Bezirksämtern würden kurzfristig einzusetzende Arbeitsgruppen für jeden Einzelbereich umsetzungsfähige Vorschläge erarbeiten.

­ Erneute Bewertung der Ergebnisse vorliegender aufgabenkritischer Untersuchungen: In den vergangenen Jahren seien in vielen Behörden Vorschläge zur Aufgabenkritik entwickelt worden, die bisher nicht umgesetzt worden seien. All diese Vorschläge sollen vorurteilsfrei erneut überprüft und um neue Ideen für eine schlankere Aufgabenwahrnehmung ergänzt werden.

­ Synergieeffekte durch neue Aufgabenverteilung, Public-Private- und Public-Public-Partnership: Staat, Bürger und Wirtschaft könnten in vielen Bereichen besser zusammenarbeiten, um Steuergelder zu sparen und Verwaltungskunden besseren Service zu bieten. Entsprechende Initiativen werde der Senat gemeinsam mit Vertretern der Hamburger Wirtschaft vorantreiben.

Die Ergebnisse der vom Senat eingesetzten Kommissionen würden Ende April bis Anfang Mai vorliegen. Die Ergebnisse der aufgabenkritischen Kommissionen würden dann einfließen in den Haushaltsplan-Entwurf 2003 und die mittelfristige Finanzplanung des Senats.

Der Senat habe außerdem beschlossen, bis zu diesem Zeitpunkt keine Einstellungen von außerhalb der Hamburger Verwaltung vorzunehmen. Dieser Nachbesetzungsstopp gelte nicht für Schwerpunktbereiche, z. B. Polizei, Feuerwehr, Gerichte und Lehrpersonal. Ausnahmen seien lediglich zulässig durch Beschluss des Senats.

Es sei zu hoffen, dass sich aufgrund der Steuerschätzung im Mai nicht noch weitere dramatische Veränderungen ergeben. Dies sei aus heutiger Sicht nicht auszuschließen, weil die konjunkturelle Situation nicht abschätzbar sei.

Zu dem zur Zeit diskutierten nationalen Stabilitätspakt berichteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die Finanzminister der Länder hätten sich einmütig gegen den Vorwurf des Bundes gewandt, dass die Schuld für die drohende Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien bei den Ländern liege. Die Ursachen lägen überwiegend im Bund. Die Länder hätten Schwierigkeiten, weil sie einerseits keine Kompetenz bei den Einnahmen hätten; sie seien insbesondere bei der Steuergesetzgebung auf den Bund angewiesen. Auf der anderen Seite hätten die Länder im Gegensatz zum Bund auch wenig Spielraum bei den Ausgaben, die im Wesentlichen durch Bundesgesetze, Zinsen und Personalausgaben bestimmt seien.

Die Länder könnten sich vorstellen, dass das In-Kraft-Treten des neuen § 51a des Haushaltsgrundsätzegesetzes auf das Jahr 2002 vorgezogen werden könne. Die Länder seien übereinstimmend der Meinung, dass ein gemeinsamer Solidaritätspakt notwendig sei. Aber dieser Pakt dürfe nicht zu Lasten der Autonomie der Länder gehen. Dies sei ein sehr schwieriges Thema zwischen Finanzautonomie, Föderalismus, Schutz der Länder und Einhaltung der Maastricht-Kriterien.

Die Bundesregierung habe sich verpflichtet, im Jahre 2004 zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt zu kommen (close to balance). Dies halte die Mehrzahl der Länder aus heutiger Sicht für unrealistisch. Es bedeute gleichwohl für alle Länder, aber eben auch für Hamburg, dass mit sehr strenger Haushaltsdisziplin gefahren werden müsse.

Die GAL-Abgeordneten fragten, was ein nationaler Stabilitätspakt für die Zielsetzung des Senats bedeute, den Betriebshaushalt im Jahr 2004 auszugleichen. Dies sei bereits jetzt ein zugleich notwendiges und ehrgeiziges Ziel.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, dass nach heutiger Planung die Nettoneuverschuldung Hamburgs nicht auf Null reduziert werde. Dies setze Vermögensumschichtungen voraus, die nach den nicht anerkannt würden. Gemessen an den Kriterien würde Hamburg für sich also nicht die Voraussetzungen erfüllen. Ein Investitionshaushalt ohne Neuverschuldung im Jahre 2004 sei aber für die Länder insgesamt objektiv unmöglich.

Zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter in der zweiten Lesung, die konjunkturelle Entwicklung bleibe auch weiterhin belastet. Deutschland sei Schlusslicht innerhalb der Europäischen Union. Es gebe Einschätzungen, dass ausgehend von den USA die konjunkturelle Situation sich im zweiten Halbjahr verbessern werde. Dies sei auch aus Haushaltssicht wünschenswert, zurzeit sei aus dieser Erwartung aber noch nichts für die Entwicklung der Steuereinnahmen ableitbar.

Die SPD-Abgeordneten fragten zum befristeten Einstellungsstopp von außen nach, ob durch die angesprochenen Ausnahmeregelungen auch die Einstellung von Auszubildenden gesichert sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, es sei davon auszugehen, dass die Ausbildungspläne nicht berührt seien.

Die SPD-Abgeordneten sprachen an, dass im Haushaltsplan-Entwurf 2002 zur Deckung des Defizits im Betriebshaushalt unter anderem Einnahmen aus dem Verkauf von Anteilen an der Flughafengesellschaft (FHG) veranschlagt seien. Sie gingen davon aus, dass damit die Bürgerschaft befasst werden müsse.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, in der Bürgerschaftsdrucksache 16/4581 Neuordnung der Gesellschafterstruktur bei der Flughafen Hamburg (FHG) vom 18. Juli 2000 seien die vereinbarten Optionen (Put und Call) zur Veräußerung weiterer FHG-Anteile (4 Prozent und 9 Prozent) dargestellt worden. Mit der Zustimmung zur Einräumung der Call-Optionen habe die Bürgerschaft der Veräußerung dieser Anteile im Grundsatz zugestimmt.

Auf Nachfrage der GAL-Abgeordneten erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass auch der HEW-Vertrag eine vergeichbare Put-Option der HGV enthalte. Eine Call-Option der Vertragspartner gebe es aber nicht.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter den Sachstand zu HEW/Vattenfall. Zurzeit befinde man sich in Verhandlungen mit Vattenfall, um deutlich zu machen, dass Hamburg auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bestehe.

Man habe Verständnis, dass es vor dem Hintergrund genereller Veränderungen im Energiebereich an allen Standorten in den nächsten Jahren Veränderungen geben könne. Diese Veränderungen dürften aber nicht einseitig zu Lasten des Standortes Hamburg gehen. Dazu werde man auch die Rolle als Aktionär mit 25,1 Prozent Anteilen an HEW nutzen. Man erwarte Garantien, was die Beschäftigungssituation insgesamt, was Leitungs- und Lenkungsfunktionen und Holdingfunktionen in Hamburg und was Steuereinnahmen und Steuerkraft in Hamburg betreffe.

Diese müssten langfristig und stabil sein. Im Moment gebe es keinen Anlass, an der Einhaltung der Vereinbarungen zu zweifeln.

Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 ­ Konkretisierung des Sonderinvestitionsprogramms 2002

Die Drucksache wurde von der Bürgerschaft auf Antrag der SPD am 6. Februar 2002 dem Haushaltsausschuss überwiesen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, das Sonderinvestitionsprogramm werde nicht kreditär, sondern durch Entnahmen aus dem Grundstock für Grunderwerb finanziert. Es gehe jetzt darum, das zunächst im Einzelplan 9.2 eingestellte Volumen von 50 Millionen EUR zu konkretisieren.

Dem entgegneten die SPD-Abgeordneten, der Finanzierung der Sonderinvestitionen in 2002 aus dem Grundstock stehe die Absenkung der Grundstockentnahmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditaufnahme im Nachtrag zum Haushalt 2001 gegenüber. Es dränge sich der Eindruck auf, der Senat habe sich mit der Änderung des Haushalts 2001 einen Spielraum verschaffen wollen, um sein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen EUR im Haushalt 2002 vordergründig nicht kreditär finanzieren zu müssen.

Die SPD-Abgeordneten fragten.