Instandsetzungsstau

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, vorrangig sei das Ziel, den Instandsetzungsstau, den es in den aufgeführten Bereichen gebe, durch gezielte, schnell umsetzbare Maßnahmen zu beheben. Positive Wirkungen für das Handwerk und für kleine und mittlere Baubetriebe seien angesichts deren wirtschaftlicher Probleme aber erwünscht. Der Senat gehe davon aus, dass es keine Nachteile durch verlorene Kofinanzierung geben werde.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wiesen insbesondere darauf hin, dass im Wissenschaftsbereich mit einer Ausnahme alle Maßnahmen unter der so genannten Bagatellgrenze des Hochschulbauförderungsgesetzes von 1,5 Millionen EUR lägen und damit nicht für eine gemeinsame Finanzierung in Frage kämen.

Die Abgeordneten der GAL sprachen an, dass es sich bei den Maßnahmen etwa im Bereich Schule auch um vorgezogene Maßnahmen handeln könne. Sie fragten außerdem, welche wirtschaftlichen Effekte das Sonderinvestitionsprogramm habe.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, eine Quantifizierung der wirtschaftlichen Effekte sei schwierig.

Das Programm ziele aber gerade auf Handwerk und Bau und damit auf Branchen, in denen besondere Probleme bestünden. Im Bereich der Schulen würden die Mittel durch das Programm jetzt aufgestockt, aber der Senat sehe hier auch einen besonderen Rückstau im Zustand vieler Schulräume.

Zur Frage der SPD-Abgeordneten, ob es sich bei den Maßnahmen des Sonderinvestitionsprogramms um solche handele, die bereits in der Finanzplanung des Vorgängersenats vorgesehen seien, diese aber vom neuen Senat als vordringlich angesehen würden, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dies sei zum Teil der Fall.

Die SPD-Abgeordneten fragten, ob alle vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2002 abgeschlossen werden könnten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter anworteten, dies sei vielleicht nicht bei allen Maßnahmen der Fall, aber mit allen Maßnahmen werde in diesem Jahr angefangen.

Die SPD-Abgeordneten erfragten, ob sichergestellt werden könne, dass vor allem Hamburger Betriebe Aufträge aus dem Sonderinvestitionsprogramm erhielten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, dies sei ein Ziel, aus vergaberechtlichen Gründen könne eine Zusage jedoch nicht gegeben werden.

Die SPD-Abgeordneten fragten, warum im Einzelplan 7 für die Grundinstandsetzung der Hafeninfrastruktur eine deutliche Aufstockung der bereits veranschlagten 17 Millionen EUR für erforderlich gehalten werde.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, die Ansätze dort seien in den vergangenen Jahren reduziert worden, so dass eine Erhöhung jetzt notwendig sei.

Der Haushaltsausschuss beschloss mit Mehrheit, gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD- und der GAL-Fraktion, der Bürgerschaft zu empfehlen, von den Ausführungen in dieser Drucksache Kenntnis zu nehmen und ihren Beratungen die im Anhang zur Drucksache aufgeführten Änderungen und Erläuterungen zugrunde zu legen (vgl. Tz. 51 sowie Teil D, Abschnitt I, Tz. 136). Personalwirtschaftliche Grundsatzthemen und Stellenplan

Dem Haushaltsausschuss lag ein ausführlicher Bericht des Unterausschusses Öffentlicher Dienst und Personalwirtschaft vor (vgl. Anlage 1), der sich in seiner Beratung insbesondere mit folgenden Themen befasst hat:

­ Personalmanagement,

­ Allgemeine Themen des Stellenplans,

­ Entwicklung der Versorgungsausgaben (vgl. auch Tz. 7),

­ Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit,

­ Beihilfeentwicklung,

­ Arbeitszeit.

Dem Haushaltsausschuss wurde eine Information über die Stellenstreichungen zur Erfüllung der Stellenstreichungsvorgaben für den Personalhaushalt 2001 und zur Finanzierung neuer Stellen und von Stellenhebungen zum Stellenplan 2001 vorgelegt.

Hieran knüpften Fragen des Haushaltsausschusses an

­ zur Erfüllung bereits beschlossener, jedoch noch nicht umgesetzter Stellenstreichungen,

­ zu Handlungsoptionen im Rahmen künftiger Konsolidierungsbedarfe.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter versicherten zu den angesprochenen noch offenen Stellenstreichungen ausdrücklich, dass an den bestehenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zur Stellenfinanzierung und zu Konsolidierungsbeiträgen festgehalten werde.

Zur Nachfrage der CDU-Abgeordneten zur Wiederbesetzung von Stellen in der ehemaligen Umweltbehörde in den Jahren 1999 bis 2001 vgl. Anlage 3.

Die GAL-Abgeordneten wollten wissen, ob es bei dem weiteren erforderlichen Konsolidierungsbedarf und der Rolle, die den Personalausgaben dabei zukomme, gelänge, die Ressourcen getrennt nach Stellenplan-Soll, Beschäftigungsvolumen und Personalbudget darzustellen.

Die SPD-Abgeordneten hielten es für erforderlich, diesem Aspekt künftig stärkere Beachtung zu widmen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses erklärte, Stellenplan, Personalkostenbudget und tatsächliche Beschäftigtenzahl seien nicht identische Größen. Eigentlich wäre eine Stichtagsbetrachtung dieser personalwirtschaftlichen Kennzahlen notwendig. Er regte für die nächsten Haushaltsberatungen entsprechende Informationen in den Einzelplänen an.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wiesen auf die Unterschiedlichkeit der Instrumente Stellenplan und Personalbudget hin. Es gebe noch keine Festlegung zu den Instrumenten, mit welchen der Senat den 2003 einbringen, kommentieren und begleiten würde. Allgemein könne gesagt werden, der Senat verfolge zur strukturellen Reduzierung des Haushaltsvolumens einen differenzierten Ansatz, indem er potenzielle Einsparmöglichkeiten prüfe und hinterfrage. Dies schließe die Personalausgaben ein. Bei diesem Ansatz müssten Aufgabenreduzierungen nach politischer Gewichtung des Gesamtsenats am Anfang stehen, nicht aber Einzelverhandlungen mit Behörden oder quotierte Vorgaben.

Die SPD-Abgeordneten wollten zum Komplex Nachbesetzung von Stellen im Jahre 2002 ­ ein Gegenstand der Senatsentscheidungen vom 12. Februar 2002 zur Neuausrichtung des Haushalts bis 2004 ­ über den aktuellen Sachstand und darüber unterrichtet werden, welche Auswirkungen die eingeschränkten Nachbesetzungsmodalitäten auf die Übernahme von in der Ausbildung befindlichen Nachwuchskräften habe und ob im Rahmen der zukünftigen Ausbildungsplatzpolitik der Senat lediglich für den Eigenbedarf oder auch darüber hinaus Ausbildung betreiben werde. Sie befürchteten eine Verunsicherung sowohl der bereits in der Ausbildung befindlichen Personen als auch potenzieller Bewerber.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter machten zunächst deutlich, dass die vom Senat ausgesprochenen Einschränkungen ­ in Einzelfällen könnten Ausnahmeregelungen gelten ­ zeitlich beschränkt seien bis zu den aufgabenkritischen Einsparentscheidungen des Senats. Konkret zu Ausbildungsstellen führten sie aus, es befänden sich derzeit 804 Personen in den vom Einstellungsstopp betroffenen Bereichen in einem Ausbildungsverhältnis. Mit einem Ende der Ausbildung bis Ende Mai 2002 sei bei 42

Personen zu rechnen, von denen 18 Personen, darunter 16

Fachangestellte Verwaltung, durch verbindliche Zusage vor dem 12. Februar 2002 in feste Anstellungsverhältnisse übernommen würden. Bei den übrigen Personen müssten die Behörden prüfen, ob von der Möglichkeit der Ausnahmeregelung im Einzelfall Gebrauch gemacht werden könne.

Der Senat werde auch weiterhin ausbilden. Es gebe derzeit keinen Stand der Diskussion, dem zu entnehmen sei, dass von dem üblichen Verfahren abgewichen werde, so9 wohl hinsichtlich der Deckung des eigenen als auch des darüber hinausgehenden Bedarfes. Mit einzubeziehen in die weitere Betrachtung seien allerdings die Ergebnisse der aufgabenkritischen Entscheidungen. Absolventen mit guten Abschlüssen fänden auch außerhalb der Verwaltung adäquate Verwendung.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, von dem Bericht des Unterausschusses Öffentlicher Dienst und Personalwirtschaft Kenntnis zu nehmen (vgl. Anlage 1).

Entwicklung der Versorgungsausgaben; Bericht über Stand und Ergebnisse des Instruments zur Prognose zukünftiger Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Drucksache wurde am 30. Januar 2002 von der Präsidentin der Bürgerschaft gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung im Vorwege an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Der Haushaltsausschuss und der Unterausschuss Öffentlicher Dienst und Personalwirtschaft befassten sich mit dem Komplex Versorgung (vgl. auch Bericht des Unterausschusses über die Beratung personalwirtschaftlicher Grundsatzthemen des Haushaltsplan-Entwurfs 2002 in der Anlage 1, Abschnitt II, Tz. 3 Entwicklung der Versorgungsausgaben).

Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig, der Bürgerschaft zu empfehlen, von der Drucksache 17/247 Kenntnis zu nehmen (vgl. Teil D, Abschnitt I, Tz. 134).

Einzelplan 1.0

Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof Kapitel 1000 ­ Bürgerschaft -

Allgemeines:

Die Präsidentin der Bürgerschaft stellte zusammenfassend die Ausgabenstruktur des Kapitels 1000 dar.

Den weitaus größten Ausgabenblock bildeten die gesetzlichen Leistungen für die Abgeordneten und die Fraktionen mit 13060000 EUR; die Steigerung gegenüber 2001 um 781 000 EUR resultiere aus den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl 2001

(Mehrbedarf für die zusätzlichen Fraktionen und das erweiterte Präsidium).

Für 2002 sei erstmalig vorgesehen, die Beiträge der Abgeordneten zu ihrer Altersversorgung durch Entgeltverzicht einem Sondervermögen Versorgungsfonds Bürgerschaft zuzuführen und zur haushaltstechnischen Transparenz die Zahlungen zweckgebunden über den neuen Einnahmetitel 1000.389.01 und den neuen Ausgabetitel 1000.

429.01 abzuwickeln. Das notwendige Gesetz zur Schaffung des Sondervermögens befinde sich in der Abstimmung zwischen den Fraktionen und solle zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft im April 2002 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Bereich des Sachmittelbudgets (2608000 EUR) sei zu erwähnen, dass den steigenden Kosten für Miete und Gebäudebewirtschaftung fortfallende einmalige Kosten im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl (Wahlmotivationskampagne, Bürgerschaftsvideo, neues Handbuch der Bürgerschaft) gegenüberstünden.

Hinsichtlich des personellen Mehrbedarfs in der Bürgerschaftskanzlei (4,5 Stellen) wird auf die von der Bürgerschaft am 20./21. Februar 2002 beschlossene Senatsmitteilung zur Ergänzung und Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2002 (Drucksache 17/371) verwiesen.

Auf die Frage der SPD-Abgeordneten, wann damit zu rechnen sei, den Drucksachen-Service Bürgerschaft online im Internet jedermann zugänglich zu machen, antwortete die Präsidentin, der Testbetrieb laufe bereits.

Einzelplan 1.1

Senat und Senatsämter Kapitel 1100 ­ Senat - Ausgaben im Deckungskreis 01 ­ Staatsamt -

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich nach den Auswirkungen der Kürzungen gemäß 1. Ergänzung (Drucksache 17/180) bei den Ausgaben des Deckungskreises 01.

Hierzu wurde dem Haushaltsausschuss berichtet, dass die Einsparungen von insgesamt 47000 EUR bei den Titeln 1100.541.80 (Aufbaumaßnahmen in den Staaten Osteuropas), 1100.547.01 (Städtepartnerschaften), 1100.681.83 (Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern) und 1100.686.

(Tagungen) keinen Einfluss auf die institutionellen Förderungen hätten. Auch bei den Projektförderungen seien nach dem gegenwärtigen Stand der Anträge Einschnitte nicht zu erwarten. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass bei weiterer Zunahme der Anträge im Laufe des Jahres Projektförderungen abgelehnt bzw. eingeschränkt werden müssen.

Kapitel 1150 ­ Staatsarchiv - Stellenstreichungen

Die CDU-Abgeordneten kritisierten, dass nach den Aussagen im Vorwort zum Kapitel 1150 Nachbesetzungen von Stellen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes vorgenommen worden seien, obwohl das Staatsarchiv seinen Stellenstreichverpflichtungen in der Vergangenheit nur ungenügend nachgekommen sei. Sie baten um Darstellung eines Konzeptes mit konkretem Zeitplan, wie künftig die Stelleneinsparungen realisiert werden sollen.

Das Staatsarchiv müsse hierbei auch aufgabenkritische Überlegungen einfließen lassen.

Die SPD- Abgeordneten baten ergänzend um Mitteilung, wie sich das Personalausgabenbudget des Staatsarchivs im Soll/Ist-Vergleich in den letzten Jahren entwickelt habe.

Dem Haushaltsausschuss wurde hierzu dargelegt, dass im Rahmen des Personaleinsparungsprogramms von 1992 bis 1996 das Staatsarchiv seinen Stellenbestand von 58 auf 53,75 Stellen reduziert habe. Dieser Stellenabbau sei parallel zur Planung des Neubaus und zum Umzug nach Wandsbek in das neue größere Dienstgebäude erfolgt.

Die Stellenstreichverpflichtungen der Jahre 1997 bis 2001 in jährlicher Höhe von durchschnittlich 58800 EUR konnten nicht in vollem Umfang erbracht werden, weil die Fluktuation nicht ausreichte bzw. diese aus vorrangigen personalwirtschaftlichen Gründen nicht voll genutzt werden konnte.

Lediglich in 1999 und 2001 sei es möglich gewesen, eine Beamtenstelle A9 sowie 1,18 Arbeiterstellen einzusparen. Diese Diskussion solle Mitte 2002 durch eine Zielvereinbarung und eine Organisationsreform abgeschlossen werden. Auf der Grundlage dieser neuen strategischen Ziele und der neuen Aufbauorganisation werde das Staatsarchiv eine Personalplanung vornehmen, in deren Rahmen Stellen gestrichen und Stellen auf ihre Wertigkeit hin überprüft würden.

Der Schriftführer sprach in diesem Zusammenhang den bestehenden erheblichen Rückstau bei der Erschließung des Schriftgutes im Staatsarchiv an; er erwarte zu den Haushaltsberatungen 2003 eine Darstellung, wie diese Rückstände wirksam aufgearbeitet werden können. Das Staatsarchiv müsse hierbei aufgabenkritische Überlegungen einfließen lassen.

Kapitel 1160 ­ Senatsamt für Bezirksangelegenheiten -

Der Haushaltsausschuss gab den Senatsvertreterinnen und -vertretern Gelegenheit zu allgemeinen Ausführungen zum Bereich des Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten.