Tageseinrichtungen

Den Investitionsschwerpunkt im Einzelplan 2 bilde neben der fortzusetzenden baulichen Modernisierung und Instandsetzung der Justizvollzugsanstalten der Neubau der Justizvollzugsanstalt XII in Billwerder mit 20,8 Millionen EUR. Stellenstreichungen zur Finanzierung politischer Schwerpunkte

Auf die Frage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, wann die zur Finanzierung der neuen politischen Schwerpunktsetzungen im Justizbereich erforderlichen Stellenstreichungen konkretisiert werden sollen, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, Stellenstreichungen kämen vor dem Hintergrund der Schwerpunktsetzung grundsätzlich nur in Bereichen der Justizbehörde außerhalb der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Strafvollzuges in Betracht. Die Entscheidung über konkrete Stellenstreichungen stehe erst am Ende eines Prozesses, der besondere Rücksichtnahme erfordere, soweit die Stellen noch besetzt seien, aber auch längerfristige Überlegungen und organisatorische Maßnahmen voraussetze. Folglich benötige die Justizbehörde hierfür noch etwas Zeit.

Im Haushaltsausschuss bestand Einvernehmen, diesen Punkt in den Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2003 erneut aufzugreifen.

Hinsichtlich der Stellenstreichungen 2001 fragten die SPD-Abgeordneten, warum sieben Ausbildungsstellen für den mittleren Vollzugsdienst im Strafvollzug gestrichen worden seien, obwohl der Vollzugsbereich zu den politischen Schwerpunkten des Senats zähle. Insoweit seien Stellenstreichungen in diesem Bereich widersprüchlich.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten klar, dass es sich nicht um Stellen im Vollzugsdienst gehandelt habe, sondern um Stellen des mittleren Verwaltungsdienstes im Strafvollzug. Nachwuchspersonal für diesen Bereich müsse nicht weiterhin von der Justizbehörde ausgebildet werden, sondern könne aus den Ausbildungsgängen des Personalamtes für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst rekrutiert werden.

Arbeits- und Sozialgerichte

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich, ob der komplette Stellen- und Beschäftigtenbestand der Arbeits- und Sozialgerichte auf die Justizbehörde übergeleitet werde.

Diese Frage bejahten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Die hierfür erforderlichen Mitbestimmungsverfahren seien bereits abgeschlossen.

Auch über die Zahl der in der Fachaufsicht über diese Gerichte Tätigen und der insoweit vorhandenen Intendanzkräfte, die zur Justizbehörde wechseln sollen, habe man sich einigen können.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten äußerten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, das Sozialgericht zähle auch aufgrund der im letzten Jahr zusätzlich bewilligten Stellen nicht mehr zu den besonders belasteten Gerichten.

Produktbereich 01 Justizverwaltung Stellenplan Kapitel 2000

Übertragung der Aufgaben der Gnadenabteilung vom Justizamt zur Staatsanwaltschaft

Die Frage der SPD-Abgeordneten, ob mit der Verlagerung der Gnadenabteilung zur Staatsanwaltschaft im Justizamt Stellenstreichungen für den Einzelplan erbracht und ob die Stellen als scheinbare personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft angerechnet würden, verneinten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Der Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gnadenabteilung zur Staatsanwaltschaft beim Landgericht setze für sich genommen kein Personal frei, wohl aber die geplante Änderung der Gnadenpraxis, die einen Rückgang der Fallzahlen und damit einen geringeren Stellenbedarf erwarten lasse. Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Gnadenangelegenheiten nicht mehr benötigt würden, sollten sie in andere Aufgaben der Staatsanwaltschaft ­ hauptsächlich im Geschäftsstellenbereich ­ wechseln.

Die Planungen hierfür seien indessen noch nicht abgeschlossen, zunächst werde gegenwärtig die Gnadenordnung überarbeitet.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wies darauf hin, mit einer späteren Aufgaben- und Stellenreduktion seien jedoch die diesjährigen Einsparverpflichtungen der Behörde nicht zu erbringen.

Produktbereich 03 Außerdem wollten sie wissen, ob daran gedacht werde, die Polizei und die Staatsanwaltschaft für diese Zwecke noch weiter zu verstärken.

Ergänzend dazu baten die CDU-Abgeordneten um Auskunft über die Höhe der im Jahr 2001 auf dem Einnahmetitel eingegangenen Beträge.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten, in 2001 seien auf dem Einnahmetitel nach rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen 3096000 DM eingegangen. Da der Einnahmetitel 2110.

119.09 einen Ansatz von 519 000 DM aufweise, seien die darüber hinausgehenden Einnahmen von rund 2,6 Millionen DM (= 1,3 Millionen EUR) für die Verteilung verfügbar. Ob sich die Einnahmen mit zusätzlichem Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaft noch steigern ließen, wäre zu prüfen. Dabei stelle sich allerdings auch die Frage nach dem Grenzwert.

Die Frage der Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, ob der Bürgerschaft über die beabsichtigte Verwendung der abgeschöpften Beträge wieder ­ wie im Vorjahr ­ mit einer Vorlage berichtet und eine entsprechende Mittelfreigabe beantragt werde, wurde von den Senatsvertreterinnen und -vertretern bejaht.

Stellenplan Kapitel 2110, 2180

Verwendung der mit der Drucksache 17/180

(Erneute Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2002 und 1. Ergänzung) beantragten Personalmittel

Die SPD-Abgeordneten merkten an, dass aus der nicht zu erkennen sei, in welchem Umfang bisher im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zur Streichung vorgesehene Stellen wieder besetzt werden könnten. Sie fragten nach, ob es schon konkrete Vorstellungen für Zuweisungen an die Gerichte gebe.

Dazu erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, Entscheidungen darüber, für welche freien bzw. frei werdenden Stellen die beantragten Mittel verwendet werden sollen, könnten erst nach genauerer Prüfung der Belastungssituation der Gerichte einschließlich der Arbeits- und Sozialgerichte getroffen werden. Bereits fest stehe, dass bei der Staatsanwaltschaft elf neue Stellen geschaffen würden und vier vorhandene, aber bisher zur Streichung vorgesehene Stellen wieder besetzt werden können.

Produktbereich 05 Justizvollzug Zahlenwerk Kapitel 2300

712.02Neubau der Justizvollzugsanstalt XII 19 786 000 EUR Verpflichtungsermächtigung 3 580 000 EUR

Die SPD-Abgeordneten wünschten Aufschluss darüber, ob der für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Billwerder vorgesehene Kostenrahmen von 49 Millionen EUR angesichts eines offenbar veränderten Vollzugskonzeptes noch Gültigkeit habe und ob das Investitionsvolumen auch Kostensteigerungen beim Bau auffange. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob der Bau trotz beabsichtigter Planungsänderungen in der ursprünglich geplanten Form zunächst fortgesetzt werden solle.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten, ihnen seien im Rahmen der bisherigen Planungen als Anstalt des offenen Vollzuges keine Kostenrisiken bekannt. Allerdings sehe die Justizbehörde wegen des steigenden Bedarfs an Haftplätzen des geschlossenen Vollzuges jetzt die Notwendigkeit, die Planung der Anstalt Billwerder entsprechend zu ändern und die Haftplatzzahl noch auszuweiten. Der Senat habe hierfür die Planungsfreigabe aus vorhandenen Mitteln zum Bau der Anstalt in Billwerder in Höhe von 1 Million EUR erteilt.

Die Planung sei unverzüglich aufgenommen worden, aber noch nicht abgeschlossen. Deshalb könne auch noch keine Aussage über einen möglichen Mehrbedarf gemacht werden.

Die GAL-Abgeordneten fragten, wie die ggf. zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 25 Millionen EUR bereitgestellt werden könnten und ob es Erkenntnisse gebe, dass im Gegenzug auf den Bau einer weiteren Justizvollzugsanstalt auf Hahnöfersand verzichtet werden könne.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, dass über einen endgültigen Verzicht auf den Bau einer weiteren Justizvollzugsanstalt auf Hahnöfersand noch nicht entschieden worden sei. Der Bestand an Haftplätzen im offenen Vollzug und der Mangel an Plätzen im geschlossenen Vollzug legten es unter Prioritätsgesichtspunkten nahe, zunächst die im Bau befindliche Anstalt in Billwerder für den geschlossenen Vollzug auszugestalten.

Zum weiteren Verfahren erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die Bürgerschaft werde über die neue Konzeption und die finanziellen Konsequenzen rechtzeitig vor der Realisierung unterrichtet. Zur abschließenden Beratung über den Haushalt 2002 sei dies aber wegen der noch laufenden Planungen zeitlich nicht mehr möglich.

681.01Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfen und Taschengeld für Gefangene 3 700 000 EUR

Die SPD-Abgeordneten fragten, warum bei diesem Titel mit der Drucksache 17/180 eine Einsparung von 300000 EUR aufgegeben werde, obwohl der Ansatz erst im Vorjahr wegen Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Gefangenenentlohnung beträchtlich aufgestockt worden sei. Im Übrigen sehe man hierin einen Widerspruch, wenn die Annahme stimme, dass die Gefangenenzahlen steigen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, dass die Überprüfung der Einordnung der Tätigkeiten und der zu gewährenden Zulagen voraussichtlich zu einem Ausgabenrückgang bei der Gefangenenentlohnung in dem genannten Umfang führen werde. Es werde dennoch angestrebt, rund 1400

Gefangene in Arbeit oder Ausbildung zu bringen.

Die Gefangenen würden in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Vorschriften entlohnt.

Jugendarrestanstalt Schädlerstraße

Die GAL-Abgeordneten baten um Auskunft darüber, ob durch die Verlegung der Jugendarrestanstalt von Wandsbek zur JVA Hahnöfersand Auswirkungen auf den Haushalt zu erwarten seien.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter teilten mit, hierzu seien nach dem gegenwärtigen Planungsstand noch keine verlässlichen Angaben möglich.

Nach einem ersten Eindruck seien jedoch sowohl der bauliche wie der vollzugliche Zustand in der Schädlerstraße unbefriedigend; Hahnöfersand könnte hierzu eine Alternative bieten.

Der Haushaltsausschuss äußerte die Hoffnung, hierzu im Laufe des Jahres Näheres erfahren zu können.

Dies bejahten die Senatsvertreterinnen und -vertreter.

Einzelplan 3.1

Behörde für Bildung und Sport

Allgemeines:

Dem Haushaltsausschuss wurde von den Senatsvertreterinnen und -vertretern über die inhaltlichen Schwerpunkte des Einzelplans 3.1 der Behörde für Bildung und Sport (BBS) berichtet. Bildung und Qualifizierung seien der Schlüssel zu Hamburgs Zukunft. Das spiegele sich auch in der Verteilung des Etats wider. Mit einem Ausgabevolumen von rund 1,8 Milliarden EUR stelle der 2002 für die Aufgabenbereiche der BBS wieder den größten Einzeletat der Freien und Hansestadt Hamburg dar. Das sei ein Zuwachs um rund 44,7 Millionen EUR im Vergleich zum Vorjahr.

Aufgrund der bereits im Koalitionsvertrag verankerten Verbesserung der schulischen Versorgung und als erste Reaktion des Senats auf die Ergebnisse der PISA-Studie (OECD-Studie Programme for International Student Assessment 2000) seien im Haushalt 2002 neue Stellen im Wert von 100

Lehrerstellen mit einem Finanzierungsvolumen von 5,9 Millionen EUR vorgesehen worden. Mit 84 neuen Lehrerstellen solle die Unterrichtsversorgung gesichert und das schulische Angebot verbessert werden. Damit seien in Verbindung mit der normalen Fluktuation zum 1. Februar 2002 insgesamt 180 junge Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst eingestellt worden, so dass alle nach Leistung und Fächerkombination geeigneten Absolventen des Staatlichen Studienseminars übernommen werden konnten.

Die Sicherung des Lehrernachwuchses stelle eine weitere wichtige Herausforderung dar. Zum 1. Februar 2002 sei daher die Kapazität des Staatlichen Studienseminars um 50 Stellen ausgebaut, dies entspreche wertmäßig 13 neuen Stellen. Die Fachlehrerausbildung im gehobenen Dienst sei mit zwölf Ausbildungsstellen, dies entspreche wertmäßig drei neuen Lehrerstellen, inhaltlich modifiziert wiederaufgenommen worden.

Schwerpunkte im Haushalt 2002 seien die Ausweitung des Ganztagsangebots um vier Schulen sowie die Ausweitung des nachmittäglichen Betreuungsangebots um sechs weitere Standorte. Auch die Sprachförderung von Vorschulklassenkindern solle gefördert und das Kooperationsprojekt Schule und Verein auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage gestellt werden.

Auch im Jahre 2002 werde an Hamburgs Schulen in großem Umfang in die Ausstattung und Anwendung von Informationstechnologie investiert. So würden 3,3 Millionen EUR für die Verbesserung der Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen mit Computern aufgewendet. Für die beruflichen Schulen würden Mittel in Höhe von 1,4 Millionen EUR für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Hardund Software für Lehr- und Lernzwecke zur Verfügung gestellt. Die Mittel für die Wartungs- und Betriebskosten seien, teilweise auch durch interne Umschichtungen, auf nunmehr 1,7 Millionen EUR erhöht worden.

Ferner würden deutlich mehr Mittel für die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen. So steige die Finanzhilfe an diese Schulen um 4,7 Millionen EUR. Entsprechend dem bürgerschaftlichen Ersuchen vom 3. September 2001 würden beim Titel Zuwendungen für Bauinvestitionen und Infrastrukturmaßnahmen an allgemeinen Schulen in freier Trägerschaft eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 512000 EUR in Kassenmittel umgewandelt und eine VE in gleicher Höhe vorgesehen. Außerdem sei eine VE in Höhe von 10,2 Millionen EUR für ein auf drei Jahre angelegtes Investitionsprogramm zur Verbesserung der sozialen Schulstruktur und der Kommunikationsinfrastruktur ausgewiesen worden. Aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Senats in Höhe von 50 Millionen EUR erhielten die Schulen insgesamt 10 Millionen EUR, davon die Schulen in freier Trägerschaft 1,5 Millionen EUR.

Einer der Investitionsschwerpunkte der Stadt werde auch in Zukunft der Schulbau sein. Im Haushaltsjahr 2002 seien für den Schulbau Kassenmittel in Höhe von knapp 100 Millionen EUR (ohne das Sonderinvestitionsprogramm) zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von rund 300 Millionen EUR vorgesehen. Der Rückgang des Kassenmittelansatzes gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent sei auf den Abschluss umfangreicher Schulneubauund Erweiterungsbaumaßnahmen zurückzuführen.

Im Übrigen stünden jetzt Substanzerhalt, also Grunderneuerung und Grundinstandsetzung, sowie Qualitätsverbesserung im Vordergrund.

Im Vergleich zum Vorjahr lägen die Haushaltsansätze für die berufliche Bildung und Weiterbildung (ohne berufliche Schulen) mit 44,8 Millionen EUR um 0,5 Millionen EUR (= 1,1 Prozent) höher. Das Kernproblem des Hamburger Ausbildungsmarktes bestehe darin, dass das Niveau der Schulabschlüsse in Hamburg nicht den Anforderungen, die die ausbildende Wirtschaft an Absolventen stelle, genüge. Die für die Berufsausbildung vorhandenen Haushaltsmittel machten es auch im Jahre 2002 möglich, eine erhebliche Anzahl von Ausbildungsplätzen im Hamburger Ausbildungsprogramm zu finanzieren. Durch Mittelumschichtungen innerhalb des Produktbereichs sei im Aktionsprogramm Weiterbildung eine überproportionale Steigerungsrate zu verzeichnen, um in erster Linie auch innovative Projekte der beruflichen Weiterbildung des Europäischen Sozialfonds mit zu finanzieren.

In Kindertagesstätten, Kindertagesgruppen, Tagespflegestellen und Vorschulklassen würden in Hamburg insgesamt rund 67000 Kinder gefördert.

Der größte Teil der Betreuung mit rund 50000 Plätzen werde in Tageseinrichtungen erbracht, für die ein Finanzvolumen von rund 250 Millionen EUR aus dem Haushalt bereitgestellt werde. Wegen der mittelfristig rückläufigen Kinderzahlen seien Anpassungen des Platzangebots an den Bedarf vorgesehen, wobei aber auch bestehende Versorgungslücken in einzelnen Regionen durch Platzausbau geschlossen werden würden. Aufbauend auf dem bereits in 1999 eingeleiteten Prozess der regionalen Anpassung an die demografische Entwicklung sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich eine Anpassung der Betreuungszeiten an den tatsächlichen Bedarf erfolgt, insbesondere durch gezielte Umwandlung von ganztägigen in halbtägige Angebote.

Für die Umstellung auf ein neues Finanzierungssystem in Form eines Gutscheinsystems liefen die Vorbereitungen in der Behörde. Es sei davon auszugehen, dass der notwendige Gesetzgebungsgang rechtzeitig vollzogen werden könne, um mit Beginn des Kindergartenjahres 2003 das neue System zu installieren.

Die Zusammenführung von Schule und Sport in einer Behörde habe sich als sinnvoll erwiesen. Zur ganzheitlichen Ausbildung der Kinder und Jugendlichen gehöre auch die sportliche Komponente. Die tägliche Arbeit werde erleichtert, weil Abstimmungen ­ z. B. bei der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen ­ nicht mehr zwischen zwei Behörden stattfinden müssten.

Die finanzielle Unterstützung der Sportverbände durch die Stadt aus den Einnahmen der Staatslotterien habe sich für das Jahr 2002 positiv entwickelt, denn die Zuwendung falle infolge der höheren Einnahmen um rund 900000 EUR höher aus als 2001. Der Sport habe im Zuwendungsbereich auch einen Beitrag zur Konsolidierung in Höhe von 105000 EUR leisten müssen. Dies sei im Einvernehmen mit den Sportverbänden möglich gewesen. Ein Ausgleich werde vom Hamburger Sportbund durch Einsparungen im Verwaltungsbereich geschaffen. Die Förderung selbst bleibe unverändert.

Produktbereich 01 Verwaltung und schulbezogene Dienstleistungen Kapitel 3000 ­ Amt für Verwaltung - Stellenplan

Den SPD-Abgeordneten wurde der Zugang von 44 Stellen im Kapitel 3000 mit der Änderung von Zuständigkeiten erläutert. Zum 1. Januar 2000 seien die Intendanzstellen der Äußeren Schulverwaltung und zum 1. Januar 2001 die Stellen für die Grünund Außenanlagen der Schulen von den Bezirken auf die damalige Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung übertragen worden. Gegenzurechnen seien 17 zur Konsolidierung aufgegebene Stellen, die jedoch mit Ausnahme einer Stelle nicht aus den übergeleiteten Stellen stammten.

Zur Autonomieentwicklung der Schulen fragten die GAL-Abgeordneten nach dem Planungsstand, den Schulen möglichst kurzfristig verstärkt (Personal-) Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, bisher hätten 50 berufliche Schulen (1997) sowie 70 allgemeinbildende Schulen (2000) frühere Aufgaben der Bezirksverwaltung (Äußere Schulverwaltung, Grün- und Außenanlagenpflege) aus den übertragenen anteiligen Intendanzstellen zwischen einer und zwei Anrechnungsstunden erhalten. Weiteren allgemeinbildenden Schulen solle ermöglicht werden, von der so genannten Option II in die Option I zu wechseln, so dass diese Schulen verstärkt eigenverantwortlich und selbstständig Verwaltungsaufgaben wahrnehmen könnten.

Produktinformationen Produktgruppe 7 Musikalische Erziehung und Veranstaltungen (Jugendmusikschule)

Die GAL-Abgeordneten fragten nach Plänen des Senats, die Elternbeiträge für die Jugendmusikschule (JMS) zu erhöhen und nach Einkommen zu staffeln. Sie erinnerten daran, dass bereits in der letzten Legislaturperiode die im Vergleich zu den Nachbarländern geringere Bezahlung der Musikschullehrer der JMS thematisiert worden sei. Denkbar sei die Verbindung einer Gebührenerhöhung mit einer besseren Bezahlung der Musikschullehrerinnen und -lehrer.

Die Senatsvertreterinnnen und -vertreter verwiesen auf die niedrigen Gebührensätze der JMS, so dass auch Schülerinnen und Schüler aus benachbarten Bundesländern angezogen würden. Es sei beabsichtigt, die Gebührensätze anzuheben, aber auch Ermäßigungstatbestände für einkommensschwächere Familien vorzusehen.