Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes

1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

(2) Die bremischen Häfen sind als Universalhäfen gewidmet und stehen offen für den Umschlag aller zulässigen Güter. Die Häfen sind als öffentliche Einrichtung wichtiger Teil der bremischen Gesamtwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Ausgeschlossen ist im Hafengebiet deshalb der Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes des Bundes. Der Senat kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen, insbesondere für Kernbrennstoffe, die unter die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 (Arzneimittel usw.) fallen oder nur in geringen Mengen im Umschlagsgut enthalten sind.

2. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5.

Artikel 2:

Inkraftreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

Im Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 hat Bremen seine energiepolitischen Vorstellungen konkretisiert und seine Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich gesteigert. Das Land und die beiden Stadtgemeinden verstehen sich als Motor der Klimaschutzpolitik im Nordwesten und bekennen sich zum Wandel hin zu einer alternativen Energieerzeugung. Gesamtbremische Ziele sind ein konstanter Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere durch die Entwicklung des Windenergie-Standorts Bremerhaven. Die dortige Ansiedlung von Unternehmen der Offshore-Windenergie bedeutet für Bremerhaven darüber hinaus einen Gewinn an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen und ist damit wesentlicher Bestandteil der bremischen Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderungspolitik.

Der Umschlag von Kernbrennstoffen in bremischen Häfen ist mit diesen landespolitischen Zielsetzungen von Nachhaltigkeit und Vorsorge im Interesse auch zukünftiger Generationen nicht vereinbar. Die bremischen Häfen sind ein wichtiger Bestandteil dieser besonders auf erneuerbaren Energien fokussierten bremischen Gesamtwirtschaft. Mit der Errichtung des geplanten Terminals für den Umschlag der Offshore-Windenergieanlagen wird Bremerhaven zum zentralen Standort der Errichtung von Windparks in der Nordsee. Bereits jetzt werden Bremen und Bremerhaven regional und überregional als Standorte der erneuerbaren Energien beworben und wahrgenommen. Die weiterhin gleichzeitige Nutzung der Hafenanlagen für den Umschlag von Kernbrennstoffen stünde hierzu im Widerspruch und könnte dieser Weiterentwicklung schaden. Bremen verfolgt mit der Teilentwidmung seiner Häfen, die den Ausschluss des Umschlags von Kernbrennstoffen zum Gegenstand hat, das Ziel einer neuen Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Die Teilentwidmung ist damit integraler Bestandteil einer Gesamtpolitik Bremens im Bereich der zukünftigen Energieerzeugung, Umweltschonung und auf Nachhaltigkeit basierender Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.