Bildung

Zu den in Betracht kommenden Standorten, die derzeit geprüft würden, wolle der Senat wegen der bekannten negativen Auswirkungen auf die vorher angedachten möglichen Standorte keine Aussage machen.

Die SPD-Abgeordneten signalisierten ihre Unterstützung bei der Durchsetzung eines geeigneten Standortes. Ursprüngliche Überlegungen seien seinerzeit von zwei Standorten ausgegangen. Wenn die Suche jetzt auf lediglich eine große Einrichtung beschränkt werde, müssten eigentlich Investitionsmittel frei werden.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärten, die Kostenhöhe sei vom Standort und den gegebenen baulichen Voraussetzungen bzw. erforderlichen Umbaumaßnahmen abhängig. Die derzeitige Suche konzentriere sich auf einen Standort, um das Heroinmodell-Projekt möglichst bis August umzusetzen.

Die SPD-Abgeordneten befürchteten, dass es zu einer Abwanderung der Nutzer des hin zum Drob Inn kommen könnte. Sie baten zu Protokoll, die Fallzahlsteigerungen im Drob Inn darzustellen. Im Übrigen würden sie bei der Frage, ob eine Einrichtung wie das Subway tatsächlich geschlossen werde müsse, nachfragen. Bei dem Heroinmodell-Projekt, das wichtig für die Stadt sei, handele es sich nicht um den Bau eines weiteren Drogenkonsumraums, sondern um eine Art Praxis, in der Patienten behandelt würden. Nach den Erfahrungen aus Bern und Zürich sei nicht zu befürchten, dass dort eine Szene entstehe. Sie sicherten dem Senat ihre Unterstützung bei der Umsetzung zu. Der Senat sollte darstellen, dass die in der Öffentlichkeit dargestellten Ängste und Reaktionen unangemessen seien.

Die GAL-Abgeordneten fragten zum Titel 4360.671.61 (Drucksache 17/180, Seite 49), wie durch restriktive Verhandlungen mit den Trägern 250 000 Euro bei den Ausgaben für die Eingliederungshilfe eingespart werden sollten, ohne dass das Angebot der Einrichtungen beeinträchtigt werde.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erwiderten, sie hätten die Entwicklung bei diesem Titel während der letzten Jahre sorgfältig beobachtet. Stets sei dort eine nicht unerhebliche Restebildung eingetreten. Von daher meinten sie, diesen Vorschlag unterbreiten zu können, der durch die Entwicklung der letzten Jahre abgestützt sei.

Auf die Frage der GAL-Abgeordneten zu den Therapieangeboten für Cracksüchtige führten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter aus, nach Beendigung des Ausschreibungsverfahrens seien die abgegebenen Bewerbungen bewertet worden. Derzeit werde eine Entscheidung vorbereitet.

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem federführenden Haushaltsausschuss, von seinen Beratungen Kenntnis zu nehmen.

Dietrich Wersich, Berichterstatter Anlage Anlage 0 zur Anlage G noch Anlage 0 zur Anlage G