Arbeitslosigkeit

Eine Übersicht der verlagerten Titel werde zur zweiten Lesung des Haushaltsplan-Entwurfs vorgelegt, der Ausschuss werde eine Liste zu Protokoll erhalten (siehe Anlage 1).

Der GAL-Abgeordnete meinte, der Ansicht der Senatsvertreter zum Investitionshindernis in der könne man folgen, es ergebe sich dann aber die Frage, wie die Investitionen beim Ausbau Altenwerders refinanziert werden könnten. Der Abgeordnete wies dann auf die zu erwartenden erheblichen Änderungen für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik durch die Novellierung des SGB III hin und die Absicht des neuen Senats, vor diesem Hintergrund eine Reihe von Maßnahmen zu treffen. Auch der alte Senat hätte die Strukturen an die geänderten Vorgaben des Bundes angepasst, er hätte jedoch nicht, wie vom neuen Senat geplant, der die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch als hohe Priorität gesetzt habe, rund 10 Millionen Euro einsparen wollen. Der Abgeordnete fügte dann noch hinzu, seine Fraktion werde die mögliche Einführung eines Kombilohn-Modells konstruktiv begleiten, letztlich müsse dies unter den Gesichtspunkten Funktionalität und Effektivität beurteilt werden.

Haushaltstechnisch, so die Senatsvertreter, bleibe beim Altenwerder-Ausbau alles wie gehabt. Zu der Einsparung von etwa 10 Millionen Euro sei zu verdeutlichen, dass eine Abkehr von der Vorstellung notwendig sei, mit einem höheren Finanzvolumen sei auch mehr zu bewirken. Angesichts z. B. der Schwankungsbreite bei den Kosten von ABM-Plätzen, zwischen 5000 und 50 000 DM je Einzelfall, könne man sich viele Möglichkeiten eines effizienten Mitteleinsatzes vorstellen.

Die SPD-Abgeordneten erinnerten zur wachsenden Stadt an die Probleme bei den erforderlichen Entscheidungen für neue Wohnbauprojekte anlässlich der Zuwanderung von 130 000 Menschen nach der Wiedervereinigung. Eine Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Wachstum sollte vermieden werden. Zu fragen sei, welche Auswirkungen auf die gesamtstädtische Entwicklung der Wirtschaftspolitik entstünden, sollte der neue Senat den Bezirken noch mehr Verantwortung übertragen wollen. Zur Arbeitsmarktpolitik sei noch anzumerken, dass es immer Maßnahmen geben müsse für einen bestimmten Anteil Arbeitsloser, die nicht im Ersten Arbeitsmarkt integrierbar seien.

Die Senatsvertreter antworteten, die wachsende Stadt bedinge selbstverständlich die Ausweisung von Flächen für Wohnungs-, aber auch für Gewerbebau. Dabei sei von Vorteil, dass Hamburg im Vergleich zu anderen deutschen Millionenstädten am dünnsten besiedelt sei. Zur letzten Äußerung der SPD-Abgeordneten entgegneten die Senatsvertreter, dieser Aspekt sei selbstverständlich Teil der neuen Regierungspolitik.

Die Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive machten deutlich, die neue Regierung stelle den Zweiten Arbeitsmarkt nicht in Frage, es gebe in diesem Bereich aber Einsparpotenzial und es seien andere Prioritätensetzungen notwendig. Es müsse insgesamt ein wirtschaftsfreundlicheres Klima in Hamburg entstehen, um den Mittelstand besser zu fördern, Gewerbeansiedlungen zu erleichtern und -abwanderungen zu verhindern. Die Wirtschaftpolitik müsse insgesamt flexibleres und schnelleres Handeln erlauben. Einsparungen seien in einigen Bereichen unerlässlich, z. B. auch bei der Filmförderung. Aber bereits unter Rotgrün habe es eine lange Phase der Einsparpolitik gegeben. Zum Stichwort Überstunden sei als Ursache beispielsweise auf die verschärften Kündigungsschutzbestimmungen der rotgrünen Bundesregierung hinzuweisen. Die Einführung von Kombilohn-Modellen werde begrüßt, aber in der Tat sei, wie es die SPD-Abgeordneten anregten, ein Kontrollmechanismus vonnöten.

Die FDP-Abgeordnete relativierte den Rückgang der Arbeitslosenzahl in den vergangenen Jahren dadurch, dass zum einen weniger Arbeitsuchende auf den Arbeitsmarkt drängten, als Arbeitnehmer in den Ruhestand gingen, zum anderen seien geringfügig Beschäftigte (630-DM-Kräfte) in die Statistik der Beschäftigten aufgenommen worden. Die Abgeordnete schlug vor, die Senatsvertreter sollten die Zusammenhänge mit Zahlen belegen, um die Diskussion zu versachlichen.

Die Senatsvertreter sagten dies zu (siehe Anlage 2).

Die SPD-Abgeordneten wiesen darauf hin, Hamburg habe unbestritten seine Funktion für den Bereich Nordosteuropa und sei der Haupthafen für den Ostseeraum. Man dürfe aber nicht den Blick nach Westen auf die konkurrierenden Häfen vernachlässigen.

Die Senatsvertreter teilten mit, diese Sorge sei nicht zu teilen. Während Hamburg beim Containerumschlag einen Zuwachs von 10,12 Prozent aufweise, habe Bremerhaven lediglich 8 Prozent, Rotterdam rangiere bei -2 Prozent.

Die SPD-Abgeordneten interessierte, ob die Trasse zur Anbindung der Deutschen Airbus (DA) kurzfristig realisiert werden könne und wie die Senatsvertreter zum Bau der Autobahn A 26 stünden. Des Weiteren fragten sie, wie ein erweiterter Containerumschlag erfolgen könnte und welche Position es zur etwaigen Verlagerung der Drogenszene in die City Süd gebe.

Der Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit entgegnete, die Anbindung des DA-Geländes solle so schnell wie möglich erfolgen. Zur letzten Frage sei zu sagen, dass er gegen eine solche Verlegung sei.

Zur Frage nach der Kapazitätserhöhung für den Containerumschlag schlossen die Senatsvertreter an, diese müsse in mehreren Stufen vorgenommen werden. Zunächst würde es um das Füllen und Nutzen der Kapazitäten in Altenwerder gehen, dann um die Frage der verbesserten Umschlagorganisation auf den bestehenden Anlagen, z. B. am Burchardkai. Weitere Überlegungen beträfen den mittleren Freihafen und eine Hafenerweiterung in Moorburg-West/Francop-Ost.

Die SPD-Abgeordneten baten um Darlegung der Eckpunkte, nach denen sichergestellt werden könne, dass es bei der Arbeitslosigkeit einen Abbau wie in den letzten vier Jahren geben könne. Außerdem wollten sie wissen, wann der Bürgerschaft die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen des neuen Senats einhergehenden Änderungen des Flächennutzungsplans vorgelegt und im Rahmen der Mittelstandsförderung neue Programme vorgestellt würden. Die Abgeordneten legten dann Wert auf eine Erklärung zu Protokoll, dass sich der Senat vom Zusammenhang des Verkaufs der Fläche in der mit der Finanzierung der Hafenerweiterung Altenwerder gelöst habe, haushaltstechnisch jedoch keine Änderung vorgesehen sei.

Die Senatsvertreter erwiderten, zur Änderung des Flächennutzungsplans könne noch in diesem Halbjahr ein erster Vorschlag mitgeteilt werden. Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes werde in den nächsten zwei Monaten zugeleitet werden; die heute neun Förderprogramme sollten zu einem zusammengeführt werden. Bezogen auf die letzte Frage zum Thema sagten die Senatsvertreter eine Protokollerklärung zu (siehe Anlage 3).

Die FDP-Abgeordnete stellte heraus, dass der neue gegenüber dem alten Senat die Förderung des Mittelstands als einen wesentlichen Schwerpunkt festgelegt habe.

III. Einzelplan 7

Kapitel 7200: Häfen, Dienstleistungen und Wirtschaftsinfrastruktur

Die SPD-Abgeordneten warnten angesichts der vorgesehenen Ansatzabsenkung beim Titel 526. davor, dass die Mittelreduzierung nicht die Zuwachsaussichten für den Hafen beeinträchtigen dürfe.

Auf Frage der FDP-Abgeordneten führten die Senatsvertreter aus, bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe gebe es keine Probleme, die Überdeckung des Elbtunnels sei gewährleistet. Der Hafen könne von allen Schiffen mit üblichem Tiefgang erreicht werden, der Senat werde dies auch für die Zukunft sicherstellen.

Zur Frage der SPD-Abgeordneten nach den Auswirkungen der letzten Elbvertiefung legten die Senatsvertreter dar, die negativen ökologischen Auswirkungen seien geringer gewesen als erwartet, die nach dem Ausbau hätten die Prognose unterschritten. Die Vorlage einer ersten Durchführbarkeitsstudie der Bundesanstalt für Wasserbau, so der Wunsch der SPD-Abgeordneten, konnten die Senatsvertreter nicht zusagen.

Kapitel 7300: Wirtschafts- und Technologieförderung

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich nach den Gründen, für Vorhaben des EFRE-Programms im Fördergebiet St. Pauli Leertitel auszubringen. Nach ihrer Kenntnis handele es sich um fortzuführende Vorhaben.

Die Senatsvertreter entgegneten, es handele sich um Haushaltstechnik. Tatsächlich würden die zuständigen Fachbehörden die notwendige Kofinanzierung leisten.

Auf Bitte der SPD-Abgeordneten sagten die Senatsvertreter zu den betreffenden Projekten eine Protokollerklärung zu (siehe Anlage 4).

Die SPD-Abgeordneten legten dann dar, bei der Technologieberatung habe es in Hamburg in den vergangenen zehn Jahren eine positive Entwicklung gegeben. Die Arbeitnehmerseite sei in diesem Prozess über zwei Beratungsstellen der Gewerkschaften beteiligt gewesen. Einsparverpflichtungen ließen sich nicht von der Hand weisen, in diesem Bereich werde aber bei der Absenkung des Ansatzes im Titel 686.06 auf rund 56 Prozent des bisher vorgesehenen Ansatzes ein sehr bedenklicher Einschnitt vorgenommen, zumal eine weitere Reduzierung bis zu einer Finanzplanrate von 54 000 Euro im Jahr 2005 vorgesehen sei.

Die Senatsvertreter machten deutlich, die Behörde für Wirtschaft und Arbeit bekenne sich nach wie vor zur Existenz von Beratungsstellen auf Arbeitnehmerseite, es sollte jedoch die seit Jahren geforderte Zusammenführung beider Einrichtungen vollzogen werden. Diese Beratungsstellen seien in der Vergangenheit von Einsparungen nur unterproportional betroffen gewesen, sie hätten sich aber durch gutachterliche Aktivitäten auf dem freien Markt Einnahmequellen erschlossen, so dass insgesamt von einer Auskömmlichkeit, wie bei anderen Beratungsstellen im Einflussbereich des Senats, ausgegangen werden könne.

IV. Petitum:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem federführenden Haushaltsausschuss, von vorstehender Stellungnahme Kenntnis zu nehmen.

Gerd Hardenberg, Berichterstatter Anlagen Anlage 1 zur Anlage H

Erklärung zu Protokoll des Wirtschaftsausschusses

Zu der Drucksache 17/180: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 und Finanzplan 2001 bis 2005

Erneute Einbringung und 1. Ergänzung (Senatsvorlage) hat die Behörde für Wirtschaft und Arbeit in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 16. Januar 2002 dem Ausschuss eine Übersicht über die aus dem Kapitel 4210 des Einzelplans 4 der Behörde für Soziales und Familie in das neue Kapitel 7450 Arbeit und Strukturpolitik des Einzelplans 7 übernommenen Haushaltstitel zugesagt, die als Anlage beigefügt ist.