Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter äußerten dass sie derartige Bestrebungen fachlich nicht unterstützen

Die Wahrnehmung der Folgen der Mittelabsenkung vor Ort könne seitens der Behörde für Umwelt und Gesundheit nicht beschrieben werden, da diese zum einen sehr subjektiv sei und zum anderen nicht gegenüber der Fachbehörde, sondern im Kontakt der Bürger mit den Bezirken geäußert würden. Politische Vorgaben an die Bezirke zur Verwendung der Rahmenzuweisung gebe es derzeit nicht. Im Rahmen der ersten Erkenntnisse, die aus der Kosten- und Leistungsrechnung gewonnen würden, werde versucht, die geringen Haushaltsmittel bedarfsgerecht auf die Bezirke zu verteilen. Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter hoben hervor, dass Globaltitel wie obiger dabei stets aufgrund ihres Umfangs für Einsparungen herangezogen würden, weil bei derartigen Absenkungen anderer Titel die Gefahr bestünde, dass diese auf Null gesetzt würden. Zur Vermeidung so genannter Schmuddelecken werde darüber hinaus bereits im Rahmen der Bauleitplanung abgewogen, welchen Qualitätsstandard eine Grünfläche haben könne, sodass die Finanzierung der Folgekosten, insbesondere der Pflege, auch vor dem Hintergrund knapper Ressourcen leistbar sei und so eine ansprechende Grünfläche errichtet und erhalten werden könne.

Die GAL-Abgeordneten erkundigten sich nach der Einschätzung des Senats zu den Bestrebungen des Ortsausschusses Alstertal, Straßenbegleitgrün durch grünen Beton auszutauschen.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter äußerten, dass sie derartige Bestrebungen fachlich nicht unterstützen könnten.

Die SPD-Abgeordneten unterstrichen, dass sie den Bezirken zwar einen gewissen Gestaltungsspielraum zubilligten, sahen jedoch auch das Erfordernis bezirksübergreifend einheitlichen Handelns. Eine globale Steuerung sei ihres Erachtens daher unumgänglich. Dies vorausgeschickt, erkundigten sie sich nach dem Sachstand der Globalrichtlinie Öffentliches Grün und wollten wissen, ob die Pflegeklassen vollends durch die Kosten- und Leistungsrechnung abgelöst würden.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter legten unter Verweis auf die Produktinformationen dar, dass es bislang noch keine vom Senat verabschiedete, sondern eine in der Abstimmung befindliche Globalrichtlinie Öffentliches Grün gebe. Diese Globalrichtlinie sehe eine Berichtspflicht der Bezirke vor, durch die Probleme erkannt und bei Bedarf gesteuert werden könne. Jedoch stünden die Bezirke primär in der Verantwortung, die Mittel eigenverantwortlich einzusetzen. Entstünde bei der Fachbehörde der Eindruck einer unsachgemäßen Mittelverwendung, bestünde die Möglichkeit, die Mittel im folgenden Haushaltsjahr als Zweckzuweisung einzuwerben, mit der Konsequenz, dass der bezirkliche Gestaltungsspielraum entfalle. Hierzu habe es jedoch bislang keinerlei Anlass gegeben. Konkret sehe die Systematik der Globalrichtlinie Öffentliches Grün eine Einteilung der Grünanlagen in verschiedene Grünarten wie Spielflächen, Sportflächen, Erholungsgrün, Stadtbildgrün, Parkanlagen, Dauerkleingärten und Friedhöfe vor. Unterhalb dieser Grünarten seien so genannte Typen gebildet worden, die sich wiederum nach definierten Qualitätsstandards unterteilen ließen. Beispielsweise könne die Grünart Parkanlage unter anderem als Grüntyp allgemeine Grünfläche, Grünverbindung oder Quartierspark definiert werden. Die Definition der Grünarten nach Grüntypen erfolge in Fachplanungen, die wiederum Globalrichtlinien im Sinne des Bezirksverwaltungsgesetzes seien. Hierüber würden sowohl die Veranschlagungskosten für den Neubau ermittelt als auch Grundinstandsetzungen und Neubau von Grünflächen fachlich gesteuert. Die detaillierte fachliche Ausgestaltung und Umsetzung im investiven Bereich obliege hierbei den Bezirken. Im Betriebhaushalt werde derzeit ­ wie bereits erwähnt - in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken eine Kosten- und Leistungsrechnung aufgebaut. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse, z. B. bezüglich der Unterhaltungskosten verschiedener Grünanlagen, würden in die fortzuschreibenden Globalrichtlinien einfließen. Mit ersten aussagekräftigen Daten und Erfahrungen würde zum Haushalt 2004 gerechnet.

Titel 681.02 Vertragsnaturschutz (Programm Biotopschutz durch Einschränkung der Bewirtschaftung von Flächen ­ Extensivierungsprogramm)

Die GAL-Abgeordneten bemerkten, dass der Ansatz 2001 bereits abgesenkt worden sei und nun der Ansatz 2002 nochmals um 11 000 Euro gekürzt werde. Sie erkundigten sich, ob diese Absenkung des Ansatzes zu einer Reduzierung der Anzahl der Verträge bzw. der Laufzeiten geführt habe, und fragten nach Konsequenzen für neu abzuschließende Verträge. Darüber hinaus erkundigten sie sich nach der politischen Einschätzung, ob dieses Programm fortgeführt werde.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter wiesen darauf hin, dass es sich bei dem finanziellen Eingriff in den Vertragsnaturschutz um eine aus fachlicher Sicht moderate Absenkung handele. Dennoch könne derzeit nicht eingeschätzt werden, ob durch die Mittelkürzung weniger Verträge abgeschlossen werden könnten. Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter hoben die Bedeutung des Vertragsnaturschutzes hervor und legten dar, dass sich hinter dem Extensivierungsprogramm eine Großzahl von Verträgen mit Landwirten verberge, die in der Regel eine Laufzeit von fünf Jahren hätten. Verkürzt werden könnten die Vertragslaufzeiten einerseits, wenn Landwirte gegen Auflagen verstießen, oder andererseits, wenn durchzuführende Qualitätskontrollen ergeben, dass sich trotz vertragskonformen Verhaltens des Landwirts die gewünschte Entwicklung der Fläche nicht einstelle.

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich, warum bei diesem Titel in 2000 ein Rest von über einem Drittel des Ansatzes habe entstehen können und nunmehr für 2002 eine Absenkung vorgesehen sei. Ihres Erachtens werde der Eindruck vermittelt, dass bei diesem Titel ein insgesamt geringerer Mittelbedarf bestehe als in den vergangenen Jahren veranschlagt.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter wiesen darauf hin, dass die als solche bezeichnete Restebildung aus einem komplizierten Abrechnungsverfahren, in das auch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit eingebunden sei, resultiere. Das Programm stellten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter im Schreiben vom 18. Februar 2002 wie folgt dar: Vertragsnaturschutz ­ ein Naturschutzprogramm in Kooperation mit Landwirten

Mit dem Vertragsnaturschutz (Programm Biotopschutz durch Einschränkung der Bewirtschaftung von Flächen) wird seit 1987 Artenschutz in der Kulturlandschaft betrieben. Vertragspartner sind Landwirte, die bei ihrer Bewirtschaftung Schutz, Pflege und Entwicklung gefährdeter Tierund Pflanzenarten in der landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft entsprechend den Vertragsbedingungen berücksichtigen. Konkret besteht die Zielsetzung in der Förderung der Lebensräume für Wiesenvögel, des artenreichen Grünlandes und der wertvollen Gräben. Ein wesentlicher Nebeneffekt ist die Erhaltung typischer Elemente der Kulturlandschaft auch für die Erholungsnutzung.

Die Regelungen erfolgen mittels öffentlich-rechtlicher Bewirtschaftungsverträge. Vertragsbedingungen sind z. B. keine oder eingeschränkte Düngung, keine maschinelle Bearbeitung zwischen April und Ende Juni, keine Wasserstandsabsenkung, extensive Beweidung. Ein Antragsverfahren besteht nicht. Das Programm ist in der Landwirtschaft ­ auch durch Information über die Landwirtschaftskammer ­ allgemein bekannt. Gegenwärtig bestehen ca. 175 Verträge auf 1790 ha entsprechend 12 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Damit wird ca. ein Drittel des Grünlandes in Hamburg naturschutzgerecht bewirtschaftet. Zentrale Bewirtschaftungsart ist dabei die Mutterkuhhaltung. Eine Erfolgskontrolle der Maßnahmen im Sinne des Haushaltsrechts wird durch die wissenschaftliche Begleitung ermöglicht. Entsprechend den Ergebnissen wird die Bewirtschaftung angepasst. Die Auswertung der zehnjährigen ornithologischen Erfassungen hat für Hamburg die besondere Bedeutung des Vertragsnaturschutzes für den Erhalt der Wiesenvögel festgestellt. Entgegen dem EU- und Bundestrend und den Bestandsentwicklungen im sonstigen Grünland konnte auf den Vertragsflächen eine Bestandssicherung und -erweiterung festgestellt werden.

Ergänzend zu den in der Regel fünfjährigen Bewirtschaftungsverträgen werden jährlich Zuschüsse für Biotoppflege- und -erhaltungsmaßnahmen an die landwirtschaftlichen Betriebe vergeben.

Hierzu gehören unter anderem eine schonende Grabenräumung und die Beseitigung von Gehölzaufwuchs. Dieses ist erforderlich, um die Bewirtschaftbarkeit der Kulturlandschaft nachhaltig zu gewährleisten. Ohne die Zuschüsse sind diese Maßnahmen für viele Betriebe nicht durchführbar. Die landwirtschaftliche Nutzung müsste mittelfristig aufgegeben werden.

Das Programm findet sowohl innerhalb als auch außerhalb von Naturschutzgebieten Anwendung.

Innerhalb von Naturschutzgebieten landwirtschaftlicher Prägung ist der Vertragsnaturschutz das entscheidende Instrument zur Umsetzung der Verordnungsinhalte und zur Kompensation der Bewirtschaftungserschwernisse. Außerhalb ist es das wesentliche Instrument zur Finanzierung der Pflege und Entwicklung wertvoller Kulturlandschaftselemente durch die Landwirte. Seitens des Bauernverbandes wird immer wieder auf die Bedeutung des Vertragsnaturschutzes im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft hingewiesen.

Einbindung in die EU-Agrarpolitik

Der Vertragsnaturschutz ist als so genannte Agrarumweltmaßnahme Bestandteil des Planes des Landes Hamburg zur Entwicklung des ländlichen Raumes gemäß der Verordnung (EG) Nummer 1257/1999. Auf deren Grundlage kann für die Bewirtschaftungsverträge eine Kofinanzierung durch die EU in Höhe von bis zu 50 Prozent in Anspruch genommen werden. Verbunden mit einer Kofinanzierung sind jedoch umfassende Berichts- und Evaluierungspflichten hinsichtlich der Mittelverwendung und der Zielerreichung. Die Schwerpunktsetzung der EU-Agrarpolitik auf die Agrarumweltmaßnahmen lässt auch über den gegenwärtigen Planungszeitraum bis 2006 hinaus eine entsprechende Kofinanzierung erwarten.

Auf Grund der Einbindung in die EU-Agrarpolitik werden diejenigen Bewirtschaftungsverträge, für die eine Kofinanzierung geleistet wird, über die Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) an die Letztempfänger ausgezahlt. Hierzu kann die BWA auf den betreffenden Titel der BUG in entsprechender Höhe zugreifen. Dieses Verfahren hat sich in den vergangenen Jahren als problemlos bewährt.

Gegenwärtige Finanzsituation Ausgehend vom gegenwärtigen Vertragsstand ist eine EU-Kofinanzierung in Höhe von 227 000

E für 2002 zu erwarten. Zusammen mit dem Haushaltsansatz von 449 000 E stehen insgesamt 676 000 E für das Programm zur Verfügung, deren Umsetzung wie folgt vorgesehen ist: Bewirtschaftungsverträge 542 000 E Biotoppflege- und -erhaltungsmaßnahmen 92 000 E Erfolgskontrolle, Evaluierung 42 000 E Bemerkenswert dabei ist, dass ohne die Erfolgskontrolle aus 449 000 E hamburgischer Haushaltsmittel rechnerisch 634 000 E (141 Prozent) direkt an die landwirtschaftlichen Betriebe fließen. Viele Landwirte haben sich betrieblich auf die naturschutzgerechte Bewirtschaftung und eine entsprechende Vergütung eingestellt. Existenziell abhängig sind insbesondere Betriebe mit Mutterkuhhaltung sowie zurzeit 35 Betriebe, die mehr als die Hälfte ihrer Flächen im Vertragsnaturschutz bewirtschaften. Titel 684.08 Zuwendungen an die Naturschutzverbände

Die Abgeordneten der GAL und CDU erkundigten sich, wie die Mittel an die Verbände verteilt würden bzw. wie sich die Mittelabsenkung im Einzelnen auf die Verbände verteile.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter gaben an, dass es bei der Verteilung der Zuwendungen an die nach § 29 Naturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände in den vergangenen Jahren keine Veränderungen gegeben habe bezüglich der Empfänger. Eine Information über die Verteilung der abgesenkten Zuwendungen auf die Verbände lieferten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter mit Schreiben vom 18. Februar 2002 nach: Für das Haushaltsjahr 2002 waren anfänglich 161 000 E veranschlagt. Der Ansatz wurde zur Deckung von Mehrbedarfen für Schwerpunktaufgaben des neuen Senates um 14 000 E auf 147 000 E abgesenkt. Darüber hinaus unterliegt der verbleibende Ansatz einer behördeninternen Bewirtschaftungssperre in Höhe von 26 000 E.

Für einzelne Projekte der Verbände (vorzugsweise in Naturschutzgebieten) stehen 10 000 E zur Verfügung. Titel 821.01 Grunderwerb für Grünanlagen, Spielplätze und Kleingarten-Ersatzflächen

Die GAL-Abgeordneten erkundigten sich, ob konkretisiert werden könne, in welchem Bereich die Absenkung vollzogen werde.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter gaben an, dass keine Aussage getroffen werden könne, in welchem Bereich die Absenkung des Ansatzes im Rahmen dieses Globaltitels zum Tragen komme.

Fest stehe jedoch, dass die Einsparungen unter Berücksichtigung der Bedarfe und Schwerpunkte vorgenommen würden.

Kapitel 8900: Immissionsschutz und Betriebe Titel 631.02 Zuweisung an das Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven bzw. an das Land Schleswig Holstein für Betrieb und Unterhaltung von Schadstoffbekämpfungsgeräten und -einrichtungen sowie Titel 632.01 Zuweisung für Sonderstellen der Küstenländer und des Bundes

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich, wie es möglich sei, dass zweckgebundene Erstattungen bzw. Zuweisungen abgesenkt würden.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter antworteten, dass die Einnahmen aus der Abwasserabgabe nicht direkt dem Ausgabetitel zugeführt würden. Unabhängig von den Einnahmen der Abwasserabgabe würden Ausgaben abgeschöpft, vorausgesetzt diese entsprechen in der Summe der Ausgaben den Einnahmen aus der Abwasserabgabe im Haushaltsplan. Da von den Ausgaben verschiedene Maßnahmen finanziert würden, könne der Nachweis geführt werden, dass die Einnahmen entsprechend ihrer Bestimmung verwendet würden. Zudem könnten weitaus mehr Maßnahmen in Verbindung mit der Abwasserabgabe gebracht werden als erforderlich, so dass eine Absenkung des Titels vertretbar sei.

Titel 892.10 Förderung von Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung und zur Nutzung regenerativer Energiequellen sowie von Umwelttechnologien

Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten führten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter aus, dass ein Investitionsprogramm geplant sei, welches sich vorwiegend an kleine und mittelständische Unternehmen richte. Gefördert würden im öffentlichen Interesse liegende Umweltschutzinvestitionen in Hamburg angesiedelter Unternehmen. Die offizielle Präsentation dieses Förderprogramms sei für Ende Februar 2002 geplant.

Die SPD-Abgeordneten fragten nach, ob im Rahmen dieses Programms auch eine Teilnahme landwirtschaftlicher Betriebe möglich sei.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erläuterten, dass landwirtschaftliche Betriebe grundsätzlich auch an dem Förderprogramm teilnehmen könnten. Förderungsvoraussetzung sei jedoch die Einführung von Maßnahmen, die sich auf den Produktionsprozess auswirkten. Alleine durch den Anbau von Bioraps beispielsweise würde den Anforderungen nicht Genüge getan. Solarzellen würden hingegen im Rahmen des gesonderten Programms Heizung + Solar bezuschusst.

Die Abgeordneten der GAL hielten es für unabdingbar, dass bei dem Programm nicht nur die Wirtschaftsförderung im Vordergrund stehe, sondern auch der Nachweis der positiven Auswirkungen für die Umwelt im Rahmen eines Evaluationsberichts geführt werde. Konkret erhofften sie sich Aussagen, wie hoch die Investition zur Einsparung einer Kilowattstunde Strom sei oder wie sich die CO2-Bilanz durch die Investition verändere.

Haushaltsplan 2002

Vorwort Eingangs wiesen die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter darauf hin, dass eine Überarbeitung des Vorwortes zum Haushaltsplan 2002 noch ausstehe. Sie informierten sodann auf Nachfrage über den Wettbewerb Emissionshandel als neuen Schwerpunkt. Nach einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission komme der Handel mit Emissionszertifikaten spätestens ab 2005 auf die Wirtschaft zu. Dafür sollten in Hamburg bereits jetzt die Grundlagen erarbeitet werden. Aus diesem Anlass sei zu einem Wettbewerb aufgerufen worden, bei dem Unternehmen Maßnahmen, bei denen ein Maximum an CO2 je angesetztem Förder-Euro vermieden werde, aufzeigen. Bislang seien hierzu 30 Bewerbungen eingegangen. Darüber hinaus solle ermittelt werden, welchen finanziellen Aufwands es bedürfe, eine Tonne CO2 einzusparen. Partner für den Wettbewerb seien neben HEW und BP seit kurzem auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Die GAL-Abgeordneten baten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter um eine Einschätzung des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurfs zum Zertifikathandel.

Der Senat, so die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter, habe sich hiermit noch nicht abschließend befasst. Die Behörde für Umwelt und Gesundheit bewerte den Richtlinienentwurf positiv.