Wohnen

Nötigung zur Erweiterung des Asylantrages auf die Kinder

Nach Mitteilung einer Rechtsanwältin soll am 22. März 2002 eine jugoslawische Staatsangehörige im Einwohner-Zentralamt bei ihrer Asylantragstellung aufgefordert worden sein, den Asylantrag auch auf ihre beiden anwesenden minderjährigen Kinder zu erstrecken, da sie andernfalls gemäß §46 umverteilt werde und ihre Kinder sofort dem Jugendhilfenotdienst übergeben würden. Um eine Trennung von ihren sechs und 14 Jahre alten Kindern zu verhindern, ist für diese sodann ein gemeinsamer Asylantrag gestellt worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Die Schriftliche Kleine Anfrage enthält keine hinreichend konkreten Angaben, um eine zweifelsfreie Identifizierung des Vorfalls zu ermöglichen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Ist dem Senat der Vorfall bekannt?

2. Wenn ja: Ist er zutreffend geschildert oder wie verhielt es sich nach Auffassung des Senats?

3. Gab es weitere Vorfälle dieser Art oder handelte es sich um einen Einzelfall?

4. Liegen den zuständigen Sachbearbeitern interne Maßgaben für die Behandlung derartiger Sachverhalte vor? Wenn ja:

a) Welchen Inhalt haben diese?

b) Welches sind die tragenden Gründe für diese Maßgaben?

5. Auf welcher Rechtsgrundlage glaubte die Sachbearbeiterin die sofortige Trennung der Kinder von ihrer Mutter veranlassen zu dürfen?

6. Teilt der Senat die Auffassung, dass es für dieses Behördenhandeln keine Rechtsgrundlage gibt, die geeignet wäre, die Eingriffe in Artikel 6 GG bzw. Artikel 8 EMRK zu rechtfertigen?

7. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Aufforderung, den Asylantrag auch für die Kinder zu stellen, da diese andernfalls sofort dem Jugendhilfenotdienst übergeben würden, den Straftatbestand der Nötigung erfüllt?

Soweit sich der Vorfall wie dargestellt zugetragen haben sollte, ist nicht ersichtlich, dass durch die Einbeziehung der Kinder in die Asylantragstellung der Mutter den Betroffenen Rechtsnachteile entstanden sind. Dem Senat sind keine konkreten weiteren Fälle bekannt.

Im Übrigen ist zur Rechtslage und generellen Verwaltungspraxis in den Fällen zeitversetzter Asylgesuche einzelner Familienmitglieder allgemein festzustellen, dass § 51 Asylverfahrensgesetz eine Berücksichtigung von Familienzusammenhängen im Rahmen der asylverfahrensrechtlichen Verteilung bei zeitversetzter Asylantragstellung einzelner Familienmitglieder erst nach Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (vgl. § 47 vorsieht, so dass nach den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes eine vorübergehende Trennung von Eltern und ihren minderjährigen Kindern hinzunehmen ist. Gleichwohl wird bundesweit in der ausländerbehördlichen Praxis grundsätzlich darauf geachtet, auch bei zeitversetzten Asylgesuchen einzelner Familienmitglieder für die gesamte Familie eine einheitliche Verteilungsentscheidung herbeizuführen, indem etwa im Falle eines Asylgesuchs der Mutter in Absprache mit der zuständigen Aufnahmeeinrichtung auch ihre minderjährigen Kinder in die asylverfahrensrechtliche Verteilungsentscheidung einbezogen werden.

In der zuständigen Behörde wurde auf diese bisherige generelle Vorgehensweise zwischenzeitlich vorsorglich noch einmal ausdrücklich hingewiesen.

8. Wurde ein entsprechendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet?

9. Wurde die Dienststelle für Interne Ermittlungen eingeschaltet?

Entfällt mangels konkreter Anhaltspunkte.