Stadtentwicklung

Stadtbahn

Die moderne Stadtbahn ist für die verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Zukunftsentwicklung Hamburgs unverzichtbar (siehe Drucksache 17/111). Die vom Senat vorgeschlagene Streichung der Mittel für die Stadtbahn ist daher abzulehnen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Einnahmetitel 6500.331.23 Zuweisungen des Bundes gemäß §8 für den Bau einer Stadtbahn bleibt erhalten.

2. Der Ausgabentitel 6500.891.23 Zuschuss für den Bau einer Stadtbahn in Hamburg erhält einen Ansatz in Höhe von 2500000 EUR und eine VE in Höhe von 30000000 EUR. Die Deckung erfolgt durch Umschichtung der Mittel aus dem im Januar 2002 verabschiedeten Sonderinvestitionsprogramm.

3. Der Senat wird aufgefordert, das gutachterliche Bewertungsverfahren zur Sicherung der Mitfinanzierung der Stadtbahn durch den Bund gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium weiter zu verfolgen.

4. Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft umgehend Vergleichsdaten für die der modernen Stadtbahn und der von der Baubehörde in der Vergangenheit bereits geprüften denkbaren Alternativen zu einer modernen Stadtbahn vorzulegen.

5. Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft die Vergleichsdaten für die Kosten-Nutzen-Relation einer modernen Stadtbahn zur Anbindung der an den öffentlichen Personennahverkehr und derjenigen Verkehrsträger, die die Baubehörde derzeit als Alternative für die prüft, bis Anfang Juni vorzulegen.