Ausbildung

Arbeitsentgelt, Ausbildungshilfe und Taschengeld für Gefangene

Der Senat hat für den Haushalt 2002 den Ansatz des Titels 2300.681.01 Arbeitsentgelt, Ausbildungshilfe und Taschengeld für Gefangene um 300000 E auf 3,7 Millionen E gesenkt. Das steht der Intention des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Juli 1998 entgegen, Gefangenenarbeit angemessen anzuerkennen.

Nach Angabe des Senats sind zum einen die Arbeitsaufträge zurückgegangen, zum anderen sind die Arbeitsplätze neu bewertet und das Zulagensystem geändert worden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Titel 2300.681.01 Arbeitsentgelt, Ausbildungshilfe und Taschengeld für Gefangene erhält einen Ansatz von 4 Millionen E. Die Deckung erfolgt aus dem Antrag Drucksache 17/562 (Haushaltsverbesserungen).

2. Der Senat wird aufgefordert, bis August 2002 ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitssituation im Justizvollzug vorzulegen und zu begründen, warum der Senat das bisher in Hamburg bestehende Zulagensystem abgeschafft hat. Das vorzulegende Konzept soll zum einen die Neubewertung der Tätigkeiten und Zulagen darstellen und zum anderen die Bemühungen des Senats zur Verbesserung der Auftragslage, die Entwicklung neuer Marketingstrategien und die Schaffung neuer Beschäftigungsfelder beinhalten.