Arbeitsamt

Aktive Arbeitsmarktpolitik für Hamburg (VII):

Pauschalierung von Arbeitsfördermaßnahmen - Metropolenzuschlag für Hamburg

Das Job-AQTIV-Gesetz eröffnet die Möglichkeit einer pauschalierten Förderung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) sowie zahlreichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung. Für einige der Träger in privater Rechtsform kann die pauschalierte Förderung trotz der relativ niedrigen Sätze attraktiv sein, weil bei ihr am Markt erzielte Einnahmen nicht gegengerechnet werden. Das Gesetz sieht deswegen auch sinnvoll vor, dass die Förderung dann pauschaliert werden muss, wenn es der Träger beantragt. Es ist keineswegs so, dass der Gesetzgeber dem Arbeitsamt die Pauschalierung verbindlich vorschreibt ­ es bleibt dem Arbeitsamt überlassen, wie es verfahren will.

In Hamburg hat sich eine sehr differenzierte Trägerlandschaft herausgebildet, die nicht einfach nur auf Masse zielt, sondern für die Bürgerinnen und Bürger je nach Anforderung differenzierte Leistungspalette darbietet und teilweise wertvolle Arbeit im Stadtteil leistet. Grundsätzlich sind diese Leistungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, einer Überprüfung zu unterziehen und es muss belegt werden, ob das Projekt erforderlich, effektiv und wirtschaftlich ist. Verantwortliche Politik bedeutet allerdings, dass die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus Überprüfungen gegenüber den Leistungserbringern offen gelegt und vertreten werden.

Der Staat darf sich nicht durch die Umstellung der Finanzierung ungeliebter Institutionen entledigen.

Da etliche Leistungen keinen (direkten) Marktwert haben und die pauschalierten Zuschüsse bei vielen Hamburger Trägern nicht ausreichen werden, um die entstehenden Kosten zu decken, ist damit die Arbeit und die Existenz vieler Einrichtungen in Gefahr. Im Einzelfall mag das arbeitsmarktpolitisch begründbar sein, insgesamt führt dies zu negativen Folgewirkungen auch für die Lebensqualität in der Stadt, insbesondere in sozial belasteteren Stadtteilen.

Der Bundesgesetzgeber hat aber für besondere Belastungen im Job-AQTIV-Gesetz bestimmt, dass das Arbeitsamt den pauschalierten Zuschuss zum Ausgleich regionaler und in der Tätigkeit liegender Besonderheiten um bis zu 10 Prozent erhöhen kann. Dieser Metropolzuschlag erscheint bei den hamburgischen Besonderheiten bei nicht gerade geringen Kosten der allgemeinen Lebenshaltung einerseits und der im Bundesvergleich überdurchschnittlichen Qualität der Ausformung von ABM und SAM andererseits unabdingbar.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. beim Hamburger Arbeitsamt und bei den hamburgischen Fachbehörden darauf hinzuwirken, dass bei der Umstellung auf eine pauschalierte Förderung von Arbeitsfördermaßnahmen in jedem Einzelfall eine offen gelegte Abwägung erfolgt, ob die Pauschalierung geboten ist oder sich verbietet, weil der Träger erkennbar in Existenznot kommt,

2. beim Hamburger Arbeitsamt darauf hinzuwirken, dass den Zuschüssen bei Fördermaßnahmen ein Zuschuss in Höhe von 10 Prozent als Metropolzuschlag hinzugefügt wird,

3. selbst bei der Komplementär-Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) mit eigenen hamburgischen Mitteln ebenso zu verfahren,

4. der Bürgerschaft bis zur Sommerpause 2002 über die Auswirkungen pauschalierter Förderung auf die Trägerlandschaft in den Bereichen Weiterbildung und Arbeitsförderung zu berichten.