Kindeswohlsicherung stärken und Kinder wirksam vor Drogenumfeld schützen

Mit der Vorstellung der letzten Ergebnisse der auf Drogenrückstände getesteten Kinder und Jugendlichen von substituierten oder drogenabhängigen Eltern steht fest, dass auch in der dritten Untersuchungsreihe von 14 Kindern im Alter von sieben bis zehn Jahren elf Haarproben mit geringen Mengen positiv belastet sind. Damit sind bei 69 von 88 getesteten Kindern Drogenrückstände von unterschiedlichen illegalen Drogen und Medikamenten, sowie Methadon festgestellt worden. Seit 2005 ist dem Senat bekannt, dass in Bremerhaven und Bremen Kinder im Drogenmilieu leben und welche Folgen eine mangelnde Kontrolle der suchtkranken Eltern haben kann.

Seit Oktober 2010 werden Haaranalysen durchgeführt, die diesen unsicheren Lebensumständen Rechnung tragen sollen. Diese setzen allerdings nur beim Nachweis an.

Jede weitere Untersuchungsreihe mit positiven Testergebnissen zeigt, dass bisher keine Verbesserungen für die Lebensumstände von Kindern und Jugendlichen in Familien mit drogenabhängigen oder substituierten Eltern eingetreten sind.

Die neuerlichen Drogenbefunde bei Kindern legen nahe, dass das System und die Kontrolle nach wie vor nicht funktionieren. In jedem der untersuchten Fälle sind entweder geringe oder größere Mengen illegaler Drogen nachgewiesen worden.

Die betroffenen Kinder leben in einem sie konkret belasteten Drogenumfeld. Alle Absichtserklärungen des Senats, strengere Kontrollen für Methadonpatienten einzuleiten und eine lange geforderte enge psychosoziale Betreuung sicherzustellen, sind entweder nicht umgesetzt worden, oder aber haben keinen Erfolg. Diese Situation ist den Kindern nicht länger zumutbar. Mehr Kontrollen und eine bestmögliche Behandlung der Eltern, deren Hauptziel nicht länger die Beschaffung von Drogen, sondern ein Leben ohne Drogen sein soll, sind daher geboten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der Bürgerschaft (Landtag) bis zum 13. Dezember 2011 ein konkretes Sofortmaßnahmenpaket zur Kindeswohlsicherung mit einem detaillierten Zeit-Maßnahmen-Plan zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, dass die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen substituierter oder drogenabhängiger Eltern in den Vordergrund stellt. Das Maßnahmenpaket, über dessen Umsetzung der Sozialdeputation vierteljährlich berichtet werden soll, soll insbesondere

- die Ergebnisse und Empfehlungen des runden Tisches der Qualitätssicherungskommission aufgreifen und umsetzen;

- sicherstellen, dass von allen Kindern, die im Drogenmilieu leben oder die in Obhut genommen wurden, ein sozialpädiatrisches Gutachten erstellt wird;

- sicherstellen, dass durch einen Umzug zwischen Bremen und Bremerhaven die Kontroll- und Informationskette nicht unterbrochen wird;

- sicherstellen, dass zur Haarprobe vorgeladene substituierte oder drogenabhängige Eltern sich dieser nicht entziehen können.