Kapitalgesellschaft

Hamburgs Zukunft neu gestalten

Die abgewählte rotgrüne Landesregierung hat dem Bürgersenat eine dramatische Haushaltslage hinterlassen. Der notwendige finanzpolitische Neuanfang wird zusätzlich dadurch erschwert, dass der alte Senat im vergangenen Jahr das Ende der Haushaltskonsolidierung ankündigte. Dadurch wurden innerhalb und auch außerhalb der Behörden falsche Erwartungen geweckt.

Die Schuldenproblematik war bis zum Regierungswechsel völlig ungelöst: Im Zeitraum von 1990 bis 2001 hat sich die Verschuldung Hamburgs (Kernhaushalt) mit einem Anstieg von 9,8 auf 17,9 Milliarden EUR nahezu verdoppelt. Hinzu kommt eine Verschuldung der Nebenhaushalte von über 6 Milliarden EUR. Der noch vom rotgrünen Senat erstellte Haushaltsplan-Entwurf 2002 zeichnete sich durch realitätsferne Schönfärberei aus.

Der für die finanzielle Überlebensfähigkeit Hamburgs notwendige Neuanfang wird durch Einnahmeverluste der Länder und Kommunen, verursacht durch erhebliche Einbrüche bei Körperschaft- und Gewerbesteuer, erheblich erschwert. Gegenüber dem Jahr 2000 sanken die Steuereinnahmen, die Hamburg nach den Ablieferungen im Länderfinanzausgleich verbleiben, im Jahr 2001 um 9,1 Prozent (630 Millionen EUR). Ursache ist fast ausschließlich der Systemwechsel der Unternehmenssteuerreform zugunsten der Kapitalgesellschaften.

Über Jahrzehnte wurde es in Hamburg versäumt, die Stadt finanzpolitisch zukunftsfähig zu machen.

Statt einer Beschränkung staatlicher Aufgaben auf notwendige Kernbereiche wurde der öffentliche Sektor immer weiter aufgebläht. Die Zahl der öffentlichen Unternehmensbeteiligungen Hamburgs hat sich binnen zehn Jahren auf 400 verdoppelt. Haushaltsdefizite wurden durch Vernichtung von öffentlichem Vermögen ausgeglichen (in den Jahren 1994 bis 2001 im Gesamtumfang von 3,5 Milliarden EUR). Die zu Beginn und Ende der neunziger Jahre stark gestiegenen Steuereinnahmen wurden nicht genutzt, um ausgeglichene Haushalte vorzulegen und die für die Menschen wichtigen Kernbereiche der Politik angemessen finanziell auszustatten.

Hamburg braucht jetzt dringend eine Politik, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt wiederherstellt und sichert. Hierzu bedarf es finanzpolitischer Entscheidungen, die Perspektiven eröffnen. Notwendig ist es,

­ staatliche Betätigung auf notwendige Kernbereiche zu konzentrieren,

­ den defizitären Haushalt zu sanieren,

­ die Rekord-Staatsverschuldung zu stoppen,

­ Privatinitiative zu fördern,

­ durch aktive Vermögenspolitik Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und

­ das große Potenzial an bisher schlecht genutzten staatlichen Vermögenswerten gewinnbringend umzuschichten.

In dieser Wahlperiode werden die Weichen dafür gestellt, dass Hamburg seine Zukunft nutzt. Im Mittelpunkt der Finanzpolitik der Bürgerkoalition stehen die Haushaltssanierung und Investitionen für Hamburgs Zukunft. Ziel unserer mittel- und langfristigen Politik ist ein durch materielle Privatisierungen, Effizienzsteigerungen und Einsparungen gekennzeichneter Haushalt, der

­ ausgeglichen ist,

­ ohne Neuverschuldung auskommt,

­ Sonderinvestitionen für Zukunftsbereiche (Innere Sicherheit, Bildung und Verkehrsinfrastruktur) vorsieht und

­ die Reduzierung der Staatsverschuldung ermöglicht.

Durch marktgerechte Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und Immobilien können in den nächsten Jahren Erlöse zur nachhaltigen Haushaltssanierung erzielt werden. Möglich sind vollständige oder teilweise Veräußerungen, die unter strikter Beachtung von Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten und Standortinteressen Hamburgs vorgenommen werden. Durch Halten von Sperrminoritäten bzw. vertragliche Vereinbarungen mit den Übernehmern wird den Interessen Hamburgs Rechnung getragen und städtischer Einfluss erforderlichenfalls geltend gemacht. So wird die Schuldenspirale gestoppt und die Zinsbelastung deutlich reduziert. Senat und Bürgerschaft erhalten durch Umschichtung staatlichen Vermögens neue Handlungsspielräume.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft ersucht den Senat,

1. seine Politik der Erneuerung an folgenden Eckpunkten zu orientieren:

­ umfassende Aufgabenkritik mit einer Konzentration staatlicher Tätigkeit auf notwendige Kernbereiche,

­ konsequente Aufgabenprivatisierung,

­ Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Freien und Hansestadt Hamburg,

­ Ausbau von Maßnahmen des Public-Private-Partnership,

­ Zukunftsinvestitionen durch aktive Vermögenspolitik,

­ effizienter Personaleinsatz durch Straffung von Behördenstrukturen,

­ Schaffung eines leistungsfähigen Controllings,

­ Deregulierung und Entbürokratisierung,

­ Durchforstung von Verwaltungsvorschriften und Streichung entbehrlicher Standards,

­ Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,

­ effizientes Immobilien-Management,

­ Erhöhung der Abführungen der öffentlichen Unternehmen an den Haushalt und Reduzierung des Zuschussbedarfs von Verlustunternehmen und

2. der Bürgerschaft regelmäßig über den zeitnahen Fortgang zu berichten.