Bislang ist die GFP weitgehend den Profitinteressen der europäischen Fischereiflotten untergeordnet worden

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Nachhaltigkeit der europäischen Fischereipolitik sichern

Die Neuausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Meere als ökologische Ressource, aber auch für die globale Gerechtigkeit und für die ökonomische und soziale Entwicklung in vielen Entwicklungsländern. Die EU importiert 42 % des weltweit gehandelten Fischs; die Ausrichtung ihrer Fischereipolitik hat daher erheblichen globalen Einfluss.

Bislang ist die GFP weitgehend den Profitinteressen der europäischen Fischereiflotten untergeordnet worden. Die EU hat mit westafrikanischen Staaten Lizenzverträge über deren Fanggründe abgeschlossen, an denen massive Kritik laut geworden ist ­ seitens Entwicklungsorganisationen, Umweltorganisationen und Vertretern/-innen der einheimischen Kleinfischerei. Die Neuausrichtung der GFP muss daher auch die entwicklungspolitische Dimension einschließen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Nach dem letzten Spiegelstrich Beim Abschluss von... nachhaltig erhalten bleibt. werden die folgenden Spiegelstriche angefügt: - In der Kooperation mit Entwicklungsländern sind Verträge zur Förderung fischereiwirtschaftlicher Entwicklungsprojekte zu trennen von Verträgen über den Kauf von Fischereilizenzen. Entwicklungspartnerschaftliche Projekte dürfen nicht davon abhängig sein, dass Entwicklungsländer der EU Lizenzen für Fanggründe verkaufen.

- Die EU trägt aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit eine besondere Verantwortung für die Entwicklungsprobleme z. B. der afrikanischen Staaten. Investitionen der EU in entwicklungspartnerschaftliche Projekte in der Fischereiwirtschaft sollen vor allem dazu dienen, die handwerkliche Fischerei zu stärken und den Aufbau eigener fischereiwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten in den Entwicklungsländern zu fördern.

- Zur Bekämpfung der illegalen Fischerei sind Entwicklungsländer zu unterstützen beim Aufbau nationaler Fischereibehörden und eines nationalen Fischereimanagements sowie durch Zusammenarbeit beim Küstenschutz.

- Die EU-Gerichtsbarkeit soll auf die wirtschaftliche Tätigkeit aller EU-Bürger im Ausland ausgedehnt werden, auch auf Minderheitsbeteiligungen, Teileigner, Lizenzen und stille Teilhaber.

- Die Praxis des Mikromanagements, d. h. der nachträglichen Anhebung der wissenschaftlich vorgeschlagenen Fangquoten durch Nachverhandlungen der Landwirtschaftsminister, muss durch transparente Verfahren ersetzt werden.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE