Steuer

Ausgaben der Justizbehörde

In den letzten Tagen gab es immer wieder Presseberichte über Ausgaben von Steuergeldern im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft- und Vollzugsanstalt Vierlande (IX). Angeblich sollen Steuergelder verschwendet worden sein und die Staatsanwaltschaft in dieser Sache ermitteln.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Bestellung und Lieferung der Sicherungsanlage für die Untersuchungshaft- und Vollzugsanstalt Vierlande sieht der Senat von einer Beantwortung der Fragen 2 bis 8 ab. In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft Hamburg sieht der Senat die Gefahr, dass eine Beantwortung dieser Fragen zum jetzigen Zeitpunkt den Untersuchungszweck gefährden würde.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Trifft es zu, dass im Juli 1997 die Justizbehörde eine Firma damit beauftragt hat, die Untersuchungshaft- und Vollzugsanstalt Vierlande (IX) rundum mit Kameras, Infrarotmeldern und Wärmefühlern abzusichern?

Die Justizbehörde beauftragte im September 1997 eine Firma mit der Errichtung einer Außensicherungsanlage in der Untersuchungshaft- und Vollzugsanstalt Vierlande (Anstalt IX). Die mit Überwachungskameras, Infrarotstrecken mit Impulssendern und -empfängern sowie mit Wärmefühlern ausgestattete Anlage sollte die bis dahin praktizierte personalintensive Außensicherung über Wachtürme ablösen.

2. Wurde die Anlage auftragsgemäß installiert? Wenn nein, welche Bestandteile wurden installiert?

3. Hat eine Abnahme oder Teilabnahme des Werkes stattgefunden? Wenn ja, durch wen?

5. Trifft es zu, dass die Justizbehörde der beauftragten Firma über 486000 Euro für die Installationen gezahlt hat? Wenn nein, welchen Betrag hat die Justizbehörde bezahlt?

6. Wer hat die Auszahlung dieses Betrages vorgenommen?

7. Welchen Wert hat das installierte Werk?

8. Bestehen auf Seiten der Stadt Mangelgewährleistungsansprüche gegen die beauftragte Firma? Wenn nein, sind diese Ansprüche zwischenzeitlich verjährt?

Siehe Vorbemerkung.

9. Trifft es zu, dass in der Untersuchungs- und Vollzugsanstalt Vierlande (IX) Mitarbeiterstellen gestrichen worden sind?

10. Stehen diese Stellenstreichungen im Zusammenhang mit den vorgenommenen Installationen?

11. War zu irgendeinem Zeitpunkt die Sicherheit in der Untersuchungshaft- und Vollzugsanstalt Vierlande (IX) infolge des Zusammentreffens von Stellenstreichungen und nicht oder mangelhaft vorgenommenen Installationen nicht gewährleistet?

Im Vorgriff auf die bestellte Außensicherungsanlage sind Mitarbeiterstellen gestrichen worden. Die Sicherheit der Anstalt war jedoch zu keinem Zeitpunkt gefährdet, da die Besetzung der Türme gewährleistet war. Um diese Aufgabe weiterhin erfüllen zu können, wurde der Anstalt für die Turmbesetzung zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.