Rehabilitation

Einrichtung von Servicestellen der Rehabilitationsträger

Das neue Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ist seit 1. Juli 2001 in Kraft. Ziel des SGB IX ist, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern und dem im Grundgesetz verankerten Verbot der Benachteiligung Geltung zu verschaffen. Ein wichtiger Bestandteil der Geseztesänderung ist die Einrichtung von Servicestellen, in denen sich behinderte Menschen über die vielfältigen Förderungsmaßnahmen ­ insbesondere im Arbeitsleben - informieren und Unterstützung bei der zügigen Durchsetzung ihrer Rechte bekommen sollen.

Dazu heißt es im SGB IX, Teil 1, Kapitel 3: Gemeinsame örtliche Servicestellen der Rehabilitationsträger bieten behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen, ihren Vertrauenspersonen und Personensorgeberechtigten nach §60 Beratung und Unterstützung an.

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sollen die Servicestellen entsprechend dem besonderen Verwaltungsaufbau dieser Länder eingerichtet werden.

Sollten bis Ende 2002 in den Ländern und Kommunen diese Servicestellen nicht eingerichtet worden sein, greift nach §25 das Bundesministerium für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ein und bestimmt seinerseits, wo und bei welchen Rehabilitationsträgern Servicestellen eingerichtet werden sollen.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat:

1. Wie viele Servicestellen nach SGB IX, Teil 1, Kapitel 3, müssen in Hamburg nach der Gesetzesänderung eingerichtet werden?

Die Anzahl der Servicestellen ist im Gesetz nicht festgelegt. Die Rehabilitationsträger in Hamburg haben sich darauf verständigt, dass ein schrittweiser, bedarfsdeckender Ausbau erfolgen soll. Die benötigte Anzahl der Gemeinsamen Servicestellen ist somit abhängig von der Nachfrageentwicklung und kann derzeit nicht prognostiziert werden.

2. Wie viele dieser Servicestellen gibt es bereits?

Es bestehen bisher zwei Servicestellen.

2. a) Wo (bitte aufschlüsseln nach Bezirken) befinden sich diese Servicestellen?

Die Servicestellen befinden sich in der Bürgerweide 4 (Bezirk Hamburg-Mitte) und in der Museumstraße 35 (Bezirk Altona).

2. b) Wann wurden diese Servicestellen eingerichtet?

Beide Servicestellen nahmen ihre Arbeit am 3. Dezember 2001 auf.

2. c) Welche Rehabilitationsträger sind an der Beratung in diesen Servicestellen beteiligt?

d) Wie wurde sichergestellt, dass die dort beschäftigten Beraterinnen und Berater, wie das SGB IX vorsieht, umfassend und qualifiziert über das Angebot aller Rehabilitationsträger informieren und beraten können?

An der Beratung sind alle Rehabilitationsträger beteiligt. Es wurde ein Beratungsteam namentlich benannter Ansprechpartner aller Träger gegründet, das den ausgebildeten Reha-Beratern in den Servicestellen zur Klärung der anfallenden Fragen zur Verfügung steht. Die Berater und das Team nehmen darüber hinaus an Schulungen teil.

3. Wie viele Menschen haben die Servicestellen seit der Einrichtung bislang aufgesucht, um Beratung und Unterstützung zu erhalten (bitte nach den einzelnen Servicestellen aufschlüsseln)? Konkrete Angaben hierzu liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Nach Auskunft der Servicestellen trifft die in der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/468 (Antwort zu 5.) getroffene Aussage nach wie vor zu.

4. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Servicestellen und ihr Angebot bei behinderten Menschen und ihren Vertretungen (Verbänden, Initiativen usw.) bekannt zu machen?

Siehe Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/468, Antworten zu 3. und zu 4.

5. Ist die Einrichtung weiterer Servicestellen in Hamburg geplant? Wenn ja: Wo?

Siehe Antwort zu 1. Es ist vorgesehen, ggf. eine weitere Servicestelle im Bezirk Harburg anzusiedeln.

6. Wird in Hamburg die Verpflichtung über die Einrichtung von flächendeckenden Servicestellen bis zum 31. Dezember 2002 erfüllt werden? Wenn nein: Welche Schritte plant der Senat, um die Einrichtung dieser Stellen zu beschleunigen?

Die zuständige Behörde geht davon aus, dass mit den am 31. Dezember 2002 vorhandenen Servicestellen dem gesetzgeberischen Auftrag des § 23 Absatz 1 SGB IX in Verbindung mit § 25 SGB IX entsprochen sein wird.