Kreditmärkte

Wahlversprechen einhalten ­ Kreditaufnahme reduzieren

Die Koalitionsparteien haben im Wahlkampf, in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung immer wieder gefordert, die Neuverschuldung abzubauen und sogar den Schuldenstand zu reduzieren.

Tatsächlich hat der neue Senat mit den Drucksachen 17/127 und 17/180 für die Jahre 2001 und 2002

Erhöhungen der Kreditaufnahme um insgesamt 375 Millionen Euro vorgeschlagen. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, auf die schlechteren Ergebnisse der November-Steuerschätzung reagieren zu müssen. In Wirklichkeit wäre eine derartige Erhöhung der Kreditaufnahme aber gar nicht erforderlich gewesen, wenn der Senat die vom alten Senat übernommenen Rücklagen und Veräußerungserlöse aus im Wesentlichen bereits abgewickelten Geschäften in den Haushalt zur Verminderung der Kreditaufnahme eingestellt hätte.

Stattdessen hat der Senat diese Mittel z. B. für die Finanzierung seines Sonderinvestitionsprogramms eingesetzt und will sich darüber hinaus offenbar Handlungsoptionen für künftige Jahre schaffen.

Die Bürgerschaft ist der Auffassung, dass die Kreditaufnahme für das Jahr 2002 um 261 Millionen Euro reduziert werden kann, indem

­ die vorhandenen Restbeträge aus der bereits veräußerten 2. Tranche der HEW-Anteile in Höhe von 192 Millionen Euro im Haushalt 2002 veranschlagt werden,

­ die Option auf Veräußerung von 9 Prozent der Flughafenanteile (ohne Verlust der Anteilsmehrheit der Stadt bei der Flughafengesellschaft) in 2002 genutzt wird und damit 69 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Würde darüber hinaus das Investitionssonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro nicht kreditär, sondern durch Umschichtungen aus den geplanten Investitionen finanziert, könnte die Kreditaufnahme für das Jahr 2002 um insgesamt 311 Millionen Euro reduziert werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Im Einzelplan 9.2 ­ Allgemeine Finanzverwaltung ­ Kapitel 9990 wird

1. der Titel 371.02 Einsatz von Vermögen zur Verringerung der Neuverschuldung mit einem Ansatz von 261 Millionen Euro neu ausgebracht,

2. der Titel 325.02 Sonstige Kreditmarktmittel um 261 Millionen Euro abgesenkt.