Feuerwehr

Freiwillige Feuerwehr ­ Partner für die Sicherheit

Die 87 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg galten unter dem rotgrünen Senat immer als wichtiger Partner zur Gewährleistung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Technischen Hilfeleistung in Hamburg. Die rund 2600 Mitglieder der Wehren haben im vergangenen Jahr über 8600 Einsätze gefahren und dabei die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr als eine der tragenden Säulen der Gefahrenabwehr in Hamburg bewiesen. In Presseberichten, in denen auch Beamte der Berufsfeuerwehr zitiert werden, wird nun behauptet, dass bei der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg bis 2006 ein ganzer Jahresetat eingespart werden müsse und die freiwilligen Wehren für die Berufsfeuerwehr keine verlässlichen Partner seien.

In Hamburg gibt es eine Feuerwehr; sie besteht aus der Berufsfeuerwehr und den 87 Freiwilligen Feuerwehren.

Die Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehren ist die Verstärkung des Brandschutzes in Hamburg. Ihnen obliegt darüber hinaus die Unterstützung der Berufsfeuerwehr bei deren sonstigen Aufgaben (Technische Hilfe, Rettungsdienst) und sie wirken im Katastrophenschutz mit.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind und bleiben ein wichtiger, unverzichtbarer und zuverlässiger Bestandteil im Sicherheitskonzept der Freien und Hansestadt Hamburg.

Deren Finanzierung erfolgt in voller Höhe aus dem Landeshaushalt (Einzelplan 8, Kapitel 8550 Feuerwehr); dabei gab und gibt es keine getrennten Haushalte für die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren.

Die derzeitige Struktur der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg ist das Ergebnis eines über 125-jährigen Entwicklungsprozesses. Veränderungen im Einsatzdienst, die Neuordnung des Katastrophenschutzes und nicht zuletzt die angespannte Haushaltslage machten es erforderlich, auch die Freiwilligen Feuerwehren einer Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung zu unterziehen. Erste Ergebnisse, auch hinsichtlich der möglichen haushaltswirksamen Auswirkungen, sind nicht vor Ende 2002 zu erwarten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Hat die Freiwillige Feuerwehr einen eigenen Jahresetat bzw. plant der Senat, für die Freiwillige Feuerwehr einen eigenen Jahresetat einzurichten?

­ Wenn ja, in welcher Höhe?

Nein, vgl. Vorbemerkung.

2. In welchem Umfang und aus welchem jeweiligen Titel wurden in den Jahren 2000 und 2001 aus dem Etat der Feuerwehr Hamburg Mittel für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr in Anspruch genommen?

Für die Freiwilligen Feuerwehren wurden in 2000 und 2001 folgende Mittel aufgewendet:

3. Welche diesbezüglichen Planungen gibt es für das Jahr 2002?

Das Ausgabevolumen orientiert sich am Gesamtbudget der Feuerwehr und aktuellen Prioritätsentscheidungen.

4. Welche Bereiche erscheinen der Feuerwehr geeignet, um Einsparungen bei der Freiwilligen Feuerwehr vorzunehmen?

Siehe Vorbemerkung.

5. Ist die Feuerwehr-Einsatzzentrale darüber informiert, welche Freiwillige Feuerwehr zu welchen Zeiten üblicherweise außer Dienst ist, weil die Einsatzbereitschaft aufgrund der Berufstätigkeit ihrer Mitglieder regelhaft zu bestimmten Tageszeiten nicht gewährleistet ist?

Ja.

6. Sind diese regelhaften Außer-Dienst-Zeiten der Freiwilligen Feuerwehren im Einsatzleitrechner erfasst?

­ Wenn nein, warum nicht?

­ Wenn ja, wie erklärt sich der Senat offensichtlich auf Äußerungen von Feuerwehrbeamten basierende Darstellungen in der Presse, dass die Freiwilligen Feuerwehren... in der Planung kein verlässlicher Partner sind?

7. Teilt der Senat diese Ausführungen in der Presse?

­ Wenn nein, wie beabsichtigt er den in der Presseberichterstattung entstandenen Eindruck hinsichtlich der Verlässlichkeit der Freiwilligen Feuerwehr zu korrigieren?

8. Welche Maßnahmen hat die Feuerwehr bzw. die Pressestelle der Feuerwehr unternommen und welche beabsichtigt sie zu unternehmen, um die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Gefahrenabwehr der Öffentlichkeit darzulegen?

Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, zu Presseberichten bzw. Äußerungen einzelner Feuerwehrbeamter Stellung zu nehmen. In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Senats werden keine Unterschiede zwischen den Belangen der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren gemacht.

Es wird vielmehr die Arbeit der Feuerwehr Hamburg in ihrer Ganzheit dargestellt. Dazu gehört auch die Bedeutung und Verlässlichkeit der Freiwilligen Feuerwehren; im Übrigen siehe Vorbemerkung.

9. Wie, glaubt der Senat, wirken sich derartige Darstellungen auf die Bereitschaft freiwilliger Feuerwehrleute aus, in ihrer Freizeit jederzeit bereit zu sein, notfalls auch unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit Menschen zur Hilfe zu eilen?

Zu hypothetischen Fragen äußert sich der Senat nicht.

10. Welche Freiwillige Feuerwehr ist in der Regel wann im Dienst (bitte einzeln benennen)? 66 der 87 Freiwilligen Feuerwehren sind rund um die Uhr verfügbar.

Derzeit sind 21 Freiwillige Feuerwehren insbesondere aufgrund der Berufstätigkeit ihrer Mitglieder werktags zwischen 6 Uhr und 18 Uhr nicht einsetzbar.

Es sind dies die Freiwilligen Feuerwehren Osdorf, Lurup, Ottensen, Pöseldorf, Großborstel, Alsterdorf, Kirchsteinbek, Rothenburgsort-Veddel, Wilhelmsburg, Hausbruch, Moorburg, Boberg, Rissen, Blankenese, Winterhude, Wohldorf, Neuland, Sinstorf, Fischbek, Marmstorf und Nienstedten.

11. Hält der Senat es für notwendig, diese Zeiten weiter zu erhöhen?

­ Wenn ja, welche Möglichkeiten dazu sieht er und welche Schritte hat er hierzu eingeleitet bzw. sind geplant?

Siehe Vorbemerkung.