Oberverwaltungsgerichts

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

Betreff: Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht

Der 3. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts hat am 11. März 2002 beschlossen, dass Herr Sven-Oliver Spethmann gemäß §34 in Verbindung mit §24 Absatz 1 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung § 4 Absatz 2 Satz 2 vom 29. März 1960 Seite 291 mit späteren Änderungen) von dem Amt eines Mitglieds des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei diesem Gericht entbunden wird, weil er Rechtsanwalt ist (§ 22 Nummer 5

Damit ist eine Ersatzwahl erforderlich. Vorschlagsberechtigt ist die CDU-Fraktion.

Die zu wählende Person muss nach § 26 Absatz 2 Satz 3 die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter erfüllen. Diese Voraussetzungen ergeben sich aus den §§ 20 bis 22 sowie 186 Auf Artikel 3 Absatz 2 Satz 4 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg wird hingewiesen.

Danach wirkt die Staatsgewalt ­ und damit auch die Bürgerschaft ­ darauf hin, dass Frauen und Männer in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen gleichberechtigt vertreten sind.