Kinderschutz verbessern

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr entscheidende Gesetzesinitiativen für einen verbesserten Kinderschutz auf den Weg gebracht. Dazu gehören das am 27. Oktober 2011 beschlossene Bundeskinderschutzgesetz, sowie der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. Des Weiteren hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung herausgegeben.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich über den Bundesrat für die nachfolgenden Verbesserungen einzusetzen: - Heraufstufung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Strafgesetzbuch (§ 176 zum Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr und einer Höchststrafe von 15 Jahren. Dadurch wird erreicht, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung in jedem Fall ein Urteil erhält. Verfahrenseinstellungen aus Opportunitätsgründen (z. B. wegen geringer Schuld) oder Strafbefehle sind in diesen Fällen dann nicht mehr möglich. Dadurch wird die Verjährungsfrist ebenfalls auf 20 Jahre erhöht.

- Erhöhung des Strafrahmens bei exhibitionistischen Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses in §§ 183 und 183 a auf drei Jahre. Damit wird ebenfalls die Verjährungsfrist von jetzt drei auf fünf Jahre erweitert.

- Erhöhung des Strafrahmens des § 184 b Absatz 4 für Täter, die sich kinderpornografische Schriften verschaffen, auf drei Monate bis fünf Jahre entsprechend der Regelung in § 184 b Absatz 1 und 2 Es kann hinsichtlich der Schwere der Tat keinen Unterschied machen, ob sich der Täter die kinderpornografischen Schriften selbst verschafft oder einem anderen den Besitz verschafft. Denn in beiden Fällen soll der mittelbare Kindesmissbrauch geschützt werden, der entsteht, wenn jemand kinderpornografische Schriften im weitesten Sinne konsumiert.

- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, die auch die sogenannten Altfälle mit einbezieht.

- Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die Verhinderung des Kontakts von verurteilten pädophilen Sexualtätern zu Kindern und Jugendlichen.

- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Strafbarkeit von Grooming.

Das sind Verhaltensweisen, bei denen Täter gezielt Kinder und Jugendliche im Internet ansprechen, um sie sexuell zu belästigen.

- Einführung einer Pflicht zur Begutachtung gefährlicher Gewalt- und Sexualtäter im Strafverfahren auch in Fällen, in denen eine Unterbringung nicht in Betracht kommt. Auf diese Weise soll die Gefährlichkeit der Täter festgestellt werden, auch wenn ihre Schuldfähigkeit nicht infrage steht. - Einrichtung einer bundesweiten niedrigschwelligen Internetwache, sodass Internetnutzer im Medium selbst eine Anlaufstelle haben, an die sie sich gerade bei Formen des sexuellen Missbrauchs im Netz wenden können.