Profilbildung der Hochschulen

Betreff: Profilbildung der Hochschulen. Pressemeldungen und Interviewäußerungen des Wissenschaftssenators ist zu entnehmen, dass die Hamburger Hochschulpräsidenten einen Letter of intent unterzeichnen sollen, in dem sie sich verpflichten, die Empfehlungen einer noch einzusetzenden externen Expertenkommission zur Profilbildung der Hochschulen zu akzeptieren und zu vertreten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Der Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung und die Präsidentin und Präsidenten der Hamburger Hochschulen sind sich darüber einig, dass in der Hamburger Hochschullandschaft im Rahmen eines Reformprozesses Strukturveränderungen vorgenommen werden müssen, um trotz der schwierigen Haushaltssituation zukunftsfähig zu bleiben. Zur Unterstützung dieses Reformprozesses wird eine hochrangig besetzte Expertenkommission um Empfehlungen für Innovationen und Schwerpunktsetzungen in Lehre und Forschung und zugleich Optimierungen der Strukturen gebeten werden.

Mit der Unterzeichnung des Zukunftspakts Qualität und Innovation für die Hamburger Wissenschaft, an deren Formulierung die Präsidentin und Präsidenten der Hochschulen aktiv mitgewirkt haben, machen die Beteiligten deutlich, dass sie den Strukturprozess unterstützen und an der hochschuladäquaten Umsetzung der Empfehlungen mitwirken wollen. Der Zukunftspakt hat damit die Funktion einer ­ nur die Unterzeichner bindenden ­ Absichtserklärung, die gegenüber der Expertenkommission und auch gegenüber dem Senat die Ernsthaftigkeit des Reformwillens unterstreicht.

Mit der Unterzeichnung des Zukunftspakts werden die akademischen Selbstverwaltungsrechte der Hochschulen nicht verletzt. Die Gremien der Hochschulen werden dann, wenn politische Strukturentscheidungen in den Hochschulen konkretisiert werden müssen, in vollem Umfang beteiligt und die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen können und müssen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Haben alle Hamburger Hochschulpräsidenten einem solchen Vorgehen zugestimmt? Wenn nicht: Wer hat sich diesem Vorgehen verweigert?

Siehe Vorbemerkung.

2. Besteht schon Klarheit über die Zusammensetzung der externen Kommission und haben die Hochschulpräsidenten davon Kenntnis? Wer hat über die Zusammensetzung entschieden bzw. wird darüber entscheiden?

Eine endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der Kommission wurde noch nicht getroffen. Die Präsidentin und Präsidenten der Hochschulen sind in den Prozess der Auswahl der Kommissionsmitglieder aktiv einbezogen. Die abschließende Entscheidung über die Zusammensetzung trifft die Behörde für Wissenschaft und Forschung unter Berücksichtigung der Vorschläge der Präsidentin und Präsidenten der Hochschulen.

3. Nach welchen Gesichtspunkten wurden bzw. werden die Kommissionsmitglieder ausgewählt?

Die Auswahl wird nach der fachlichen und persönlichen Eignung für die Aufgabe getroffen.

4. Kann eine Empfehlung der Kommission darauf hinauslaufen, Fachbereiche aufzulösen bzw. zusammenzulegen? Wird dabei angestrebt, die Gesamtzahl der Studienplätze beizubehalten?

5. Kann eine Empfehlung der Kommission auch darauf hinauslaufen, eine oder mehrere Hochschulen aufzulösen bzw. in andere Hochschulen zu integrieren?

Beschränkungen des Rahmens möglicher Empfehlungen, wie sie die Fragestellungen implizieren, werden der Kommission nicht gesetzt.

6. Wird in diesem Fall erwartet, dass der bzw. die betroffenen Präsidenten auch eine derartige Empfehlung akzeptieren?

7. Die Hochschulpräsidenten sind von Selbstverwaltungsgremien ihrer Hochschulen gewählt worden. Wie beurteilt der Senat die Lage, wenn Empfehlungen der Kommission Beschlüssen der Selbstverwaltungsgremien entgegenstehen? Woran sind dann die Hochschulpräsidenten gebunden: An ihre vorweg gegebene Selbstverpflichtung gegenüber noch nicht bekannten Empfehlungen einer noch nicht bekannten Kommission oder gegenüber den Beschlüssen ihrer Wahl- und Beschlussgremien?

8. Wie verträgt sich der Versuch einer Vorwegbindung der Hochschulpräsidenten mit der Absicht, die Autonomie der Hochschulen zu stärken?

Siehe Vorbemerkung.

9. Hat eine Abweichung von den Empfehlungen der Kommission Auswirkungen auf die den Hochschulen gewährte Planungssicherheit?

Einen entsprechenden Beschluss, der die Vereinbarung zur Gewährung einer Planungssicherheit für die Hochschulen ermöglichen würde, hat die Bürgerschaft bislang nicht getroffen.