Folgen des Osterfeuers

Wegen der austauscharmen Wetterlage führten die zahlreichen Osterfeuer am Osterwochenende zu einer deutlichen Verschlechterung der Luftqualität, die insbesondere für kranke Menschen den Grad einer bloßen Belästigung weit überschritten hat. Eine Ursache für die starke Luftverschmutzung war auch die Vielzahl von kleinen Osterfeuern im gesamten Stadtgebiet.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat.

Das Ausrichten von Osterfeuern wird in Hamburg von weiten Teilen der Bevölkerung als traditionell wertvoller Brauch betrachtet.

Nach der in nationales Recht umgesetzten EU-Richtlinie (1999/30/EG über Partikel, Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Blei) gibt es Alarmwerte für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid, nicht aber für Partikel, die im Falle der Osterfeuer wesentlich zur erhöhten Luftbelastung beitragen können. Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen kommen deshalb selbst bei Inversionswetterlagen oder Sommersmogsituationen nicht in Betracht. Aus gesundheitlicher Sicht ist es in den Fällen jedoch angebracht, künftig bei vorübergehend stark erhöhter Luftbelastung entsprechende Hinweise an die Bevölkerung zu geben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Welche Maßnahmen plant der Senat, um in Zukunft eine erhöhte Luftbelastung durch Osterfeuer zu verhindern?

Vor dem Hintergrund der bestehenden Dienstleistungsangebote der Stadtreinigung, unterstützt von der Information der Bevölkerung über die sachgerechte Entsorgung von Gartenabfällen und beim Anlegen von Gartenfeuern zu beachtende Regeln ­ vgl. Antworten zu 5. und 6. sowie zu 7. -, sind weitere allgemeine, auf die Durchführung von Osterfeuern gerichtete Maßnahmen immissionsschutzrechtlicher Art nicht geplant.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2. Welche Richtlinien gelten bei der Durchführung von Osterfeuern und wo sind diese festgelegt?

3. Welche Richtlinien gelten für das Verbrennen von Gartenmüll und wo sind diese festgelegt?

Für die Durchführung von Osterfeuern und für das Verbrennen von Gartenmüll gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen. In beiden Fällen dürfen Menschen und Tiere nicht gefährdet, keine schädlichen Umwelteinwirkungen herbeigeführt und keine unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft verursacht werden. Rechtsgrundlagen sind zum einen im Landesrecht das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (insbesondere § 3 SOG) sowie die Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen, zum anderen im Bundesrecht das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (insbesondere § 10 Absatz 4 Um schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden, dürfen Oster- oder Gartenfeuer nicht zur illegalen Abfallentsorgung missbraucht werden. Als Materialien kommen daher nur unschädliche pflanzliche Abfälle in Betracht ­ vgl. Antwort zu 5. und 6. Sofern ein Osterfeuer auf öffentlichem Grund angelegt werden soll, ist hierfür das Einverständnis der örtlich zuständigen Dienststellen erforderlich, die ggf. entsprechende Auflagen erteilen.

4. In welchen Bundesländern ist das Verbrennen von Gartenmüll verboten?

In der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist eine vollständige Recherche sämtlicher landesrechtlicher Regelungen der anderen Bundesländer für die Verbrennung von Gartenabfällen nicht möglich. In den einschlägigen Regelwerken der norddeutschen Bundesländer (Verordnungen über die Entsorgung von Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen) wird der Vorrang der Verrottung pflanzlicher Abfälle durch Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen oder Kompostieren betont, das Verbrennen von Gartenabfällen aber nicht vollständig untersagt. Zum Teil wird den Gemeinden das Recht eingeräumt, zwei Verbrennungstage im Jahr zu bestimmen und darüber hinaus auf Antrag Ausnahmeentscheidungen zu treffen (Niedersachsen), zum Teil wird das Verbrennen von einer Genehmigung abhängig gemacht (Mecklenburg-Vorpommern) oder innerhalb räumlicher und zeitlicher Schranken erlaubt (Bremen) und schließlich allgemein zugelassen, wenn eine Kompostierung nicht möglich ist (Schleswig-Holstein).

5. Ist das Verbrennen von Gartenmüll in Hamburg verboten?

6. Falls nein, warum nicht?

In Hamburg ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle, die auf landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken anfallen, nach der Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen erlaubt, sofern in ihnen keine schädlichen Beimengungen enthalten sind.

Gleichwohl wird in Hamburg, wie in den anderen norddeutschen Bundesländern, vorrangig eine Kompostierung pflanzlicher Abfälle angestrebt. Statt eines detaillierten und mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbundenen ordnungsrechtlichen Rahmens wird jedoch im Schwerpunkt auf den Einsatz kooperativer Instrumente gesetzt, die verhaltenslenkend wirken, ohne zugleich überregulierend in Vorgänge des täglichen Lebens einzugreifen. Durch Information und Beratung (z.B. Informationsblatt Wohin mit den Gartenabfällen und jährliche Pressemitteilungen der Behörde für Umwelt und Gesundheit über die beim Anlegen von Osterfeuern zu beachtenden Regeln, jährliche Informationshefte der Stadtreinigung Hamburg), Dienstleistungsangebote (vgl. Antwort zu 7.) und sonstige Anreize (z.B. bezirkliche Aktionen zur Unterstützung der Eigenkompostierung) wird eine umweltgerechte und zugleich nachbarschaftsverträgliche Entsorgung von Gartenabfällen gefördert. Von der Feuerwehr Hamburg wird im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes darüber hinaus ein Merkblatt über mögliche Gefahren und deren Vermeidung beim Anlegen von Oster- und Sonnenwendfeuern herausgegeben.

7. Welche Möglichkeiten zur Entsorgung von Gartenabfällen gibt es in Hamburg und wie werden sie ggf. gefördert?

Gartenabfälle sollen bevorzugt durch Mulchen oder Eigenkompostierung auf dem Grundstück verwertet werden, auf dem sie anfallen. Aus diesem Grunde sind Wohngrundstücke mit mehr als 600 m2 Fläche vom Anschluss an die Bioabfallentsorgung freigestellt, kleinere Wohngrundstücke können auf Antrag befreit werden. Des Weiteren können Gartenabfälle über die Bioabfallsammlung der Stadtreinigung Hamburg (Biotonne) entsorgt und der Kompostierung zugeführt werden. Darüber hinaus bietet die Stadtreinigung Hamburg die Annahme von Gartenabfällen auf ihren Recyclinghöfen gegen Gebühr an. Weitere Informationen können der Anlage 2 zur Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 4. September 2001 Abfallwirtschaftsplan Gewerbeabfälle und Abfallwirtschaftsplan Abfälle aus Haushaltungen ­ Drucksache 16/6638 ­ entnommen werden.