Brechmitteleinsätze gegen mutmaßliche Drogendealer

1. Wie viele Verabreichungen von Brechmitteln bei mutmaßlichen Crack-/Kokaindealern hat es in Hamburg seit dem 15. Februar 2002, 15 Uhr, gegeben (Beantwortung bitte entsprechend Tabelle in Drucksache 17/347)?

Hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort des Senats in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 17/737 des Abgeordneten Dr. Petersen zu Frage 10 verwiesen.

2. War in den Fällen einer zwangsweisen Vergabe des Brechmittelns, nach dem 15. Februar 2002, ein/e Facharzt/Fachärztin für Anästhesie anwesend? Wenn nein, in welchen Fällen und warum nicht?

Die zwangsweise Verabreichung des Brechmittels wird mittels einer Magensonde vorgenommen. Seit dem 13. Februar hat es solche Fälle nicht gegeben. Die Anwesenheit von Anästhesistinnen bzw. Anästhesisten war daher nicht erforderlich.

3. Welche strafrechtlichen Folgen hinsichtlich Anklage und/oder Verurteilung hatten die seit dem 12. August 2001 zutage geförderten Kügelchen für die jeweiligen Verdächtigen?

Seit dem 12. August 2001 sind in Hamburg insgesamt 110 Vomitivmitteleinsätze (Stand: 17. April 2002) angeordnet worden. Davon ist in 59 Ermittlungsverfahren bereits Anklage erhoben worden, wobei mittlerweile in 19 Verfahren Verurteilungen erfolgt sind.

Im Einzelnen ist zu den 19 Verurteilungen Folgendes auszuführen (dabei ist anzumerken, dass diesen Verurteilungen mehrere Anklagevorwürfe zugrunde liegen oder aber Vorverurteilungen einbezogen worden sind):

4. Welche Sachlage war/ist ausschlaggebend für die Anklage?

5. Bis zu welcher Anzahl von sichergestellten Drogenbehältnissen wird von einer Anklage abgesehen bzw. welche Menge an Kügelchen gilt als Eigenbedarfsmenge im Sinne der Allgemeinen Verfügung der Behörde für Inneres und der Justizbehörde zur Anwendung des §31a Absatz 1 Voraussetzung für die Anordnung eines Vomitivmitteleinsatzes ist allein der Verdacht, dass die betroffene Person mit Betäubungsmitteln Handel treibt. Sofern sich dieser Verdacht im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens erhärtet, wird regelmäßig Anklage erhoben. § 31a Betäubungsmittelgesetz ist für den Vorwurf des Handeltreibens nicht einschlägig.

Eine Einstellung des Verfahrens nach §31a kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn lediglich ein Verdacht des Erwerbs oder Besitzes von Betäubungsmitteln besteht. Die Anzahl der Kügelchen, bis zu der insoweit noch von einer geringen Menge zum Eigenbedarf ausgegangen werden kann, entzieht sich einer schematischen Festlegung.

6. Was genau meint der Senat mit dem allgemeinen Begriff Rauschgift laut Drucksache 17/347)? Welche Drogen enthielten die bisher mit oder ohne Brechmitteleinsatz sichergestellten Behältnisse?

Mit dem allgemeinen Begriff Rauschgift sind illegale Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und der einschlägigen Verordnungen gemeint.

Im Wesentlichen handelte es sich bei den bisher im Rahmen von Vomitivmitteleinsätzen sichergestellten Substanzen um Kokain in der Form von Kokainhydrochlorid und Kokainbase (Crack). Konkrete Angaben zu den in den einzelnen Ermittlungsverfahren sichergestellten Betäubungsmitteln wären nur mittels einer Auswertung der Verfahrensakten möglich. Dies war in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

7. Spielt die Beschaffenheit und Konzentration des Rauschgiftes für die Anklageerhebung eine Rolle? Wenn ja, wird diese Beschaffenheit im Einzelfall untersucht? Wenn ja, von wem?

Ja. Die Beschaffenheit und Konzentration des sichergestellten Betäubungsmittels wird grundsätzlich von der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle des hiesigen Landeskriminalamtes untersucht.

8. Spielt für eine Anklageerhebung das Alter der beschuldigten Person eine Rolle? Wenn ja, welche und welche Folgen haben die in Drucksache 17/347 geäußerten Zweifel an den Altersangaben für die Beschuldigten im Einzelnen und für das weitere Procedere im Allgemeinen?

Ja. Sofern der Beschuldigte noch Jugendlicher oder Heranwachsender ist, muss Anklage vor dem Jugendgericht erhoben werden. Bestehen im Ermittlungsverfahren Zweifel an dem Alter eines Beschuldigten, ist ein Altersgutachten einzuholen. Sofern aufgrund der Feststellungen des eingeholten Altersgutachtens nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass der Beschuldigte noch Jugendlicher oder Heranwachsender ist, ist Anklage vor dem Jugendgericht zu erheben.

9. Warum wurde wann aus welchen medizinischen Gründen konkret von einer Vergabe abgesehen (wie in Drucksache 17/347 erwähnt)? Wurde seit dem 15. Februar 2002 bei weiteren Anordnungen von der Vergabe abgesehen und warum?

In dem in der Drucksache 17/347 in der Fußnote zur Tabelle erwähnten Fall lag eine unklare abdominale Schmerz-Symptomatik vor. Seither ist in keinem Fall aus medizinischen Gründen von einer Vergabe abgesehen worden.

10. Laut einer Aussage des Leiters des Kommissariats am Steindamm, Herrn Rohweder (vgl. FAZ vom 23. April 2002), liegt die Gewinnabschöpfung bei Festnahmen... bei höchstens 200 Euro pro Fall. Ist diese Aussage korrekt? Wie hoch liegen die Kosten für die Maßnahmen pro Fall?

Der Senat sieht davon ab, sich zu Presseveröffentlichungen zu äußern.

Davon unabhängig sind Umfang und Aufwand polizeilichen Handelns von den im Einzelfall jeweils vorliegenden tatsächlichen Gegebenheiten abhängig und entziehen sich damit einer Kostenbetrachtung in dem erfragten Sinne.