Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 22. April 2002 über 16 Eingaben beraten.

Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt.

Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus.

Die Empfehlungen zu den Eingaben Nrn. 762/01, 79/02, 80/02 und 121/02 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen, und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der GAL-Fraktion.

Alle übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.

Bei der Empfehlung zu der Eingabe Nr. 173/02 haben sich die Abgeordneten der GAL-Fraktion der Stimme enthalten.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss zu der Eingabe Nr. 762/01 hat der Ausschuss außerdem gegen die Stimmen der Abgeordneten der GAL-Fraktion beschlossen, dass zukünftige Eingaben dieser Petentin und für diese Petentin keine aufschiebende Wirkung haben.

In Bezug auf die Eingabe Nr. 155/02 (Togoischer Staatsangehöriger; Aussetzung der Abschiebung) hat der Ausschuss festgestellt, dass er für die im Wesentlichen geltend gemachten Gründe politischer Verfolgung nicht zuständig ist. Die Zuständigkeit liegt vielmehr beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Aus diesem Grund hat der Ausschuss beschlossen, die Eingabe zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

Im Fall der Eingabe Nr. 143/01 (Offene Drogenszene in St. Georg) hatte die Bürgerschaft am 5. September 2001 (Bericht Drucksache 16/6436) beschlossen, dem Senat die Eingabe als Stoff für künftige Prüfung zu überweisen. Danach sollte der Senat auch zukünftig Maßnahmen treffen, um die Situation in St.Georg im Hinblick auf die offene Drogenszene zu verbessern.

Der Senat hat hierzu mitgeteilt, dass die Prioritäten bei der Bekämpfung der Drogenszene ab 1. September 2001 verändert worden seien. Bis dahin lag der Schwerpunkt in der Gefahrenabwehr ­ vor allem durch Einsatz uniformierter Kräfte. Durch Erhöhung der Zahl der Zivileinsätze, Einsatz von Brechmitteln und Verbesserung der Möglichkeiten zur Inhaftierung festgenommener Dealer habe sich die Anzahl der Dealer in St.Georg deutlich reduziert.

Eine Lageberuhigung habe am Hauptbahnhof, in der Wandelhalle, am ZOB und Steintorplatz erreicht werden können. Geringfügige Verbesserungen der Situation seien in den Tunnelanlagen und im Bereich Hansaplatz zu verzeichnen.

Eine Zunahme der offenen Drogenszene sei z. B. am Berliner Tor, Steindamm/Lohmühlenstraße, Adenauerallee zu beobachten. Verfestigungen werde durch polizeiliche Maßnahmen entgegengewirkt.

Im Fall der Eingabe Nr. 580/01 (Öffnungszeiten beim Amtsgericht Hamburg) hatte die Bürgerschaft am 24. Januar 2002 (Bericht Drucksache 17/147) beschlossen, dem Senat die Eingabe zur Berücksichtigung zu überweisen. Danach sollten an den Hamburger Gerichten künftig analog zu den Kundenzentren der Bezirksämter arbeitnehmer- und wirtschaftsfreundliche Öffnungszeiten angeboten und diese in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

Der Senat hat hierzu mitgeteilt, die Überprüfung habe ergeben, dass die Fachgerichte bereits Öffnungszeiten in den Nachmittagsstunden bzw. Termine nach Vereinbarung anböten. Handlungsbedarf bestünde allerdings bei der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Grundbuch- und Registersachen, Zwangsversteigerungsverfahren und Nachlasssachen). Dort beschränkten sich die Öffnungszeiten vielfach auf den Vormittag.

Nach einer Umorganisation habe die Freiwillige Gerichtsbarkeit seit 1. März 2002 ein neues Management. Damit seien die Voraussetzungen gegeben, die Öffnungszeiten anzupassen. Auf der Basis der Erfahrungen sollten dann auch die übrigen Bereiche und ordentlichen Gerichte ihre Öffnungszeiten anpassen.