Biotopschutz in Hamburg

Das Hamburgische Naturschutzgesetz dient unter anderem dem Schutz von Tieren und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften vor Beeinträchtigungen durch den Menschen sowie Schutz, Pflege, Entwicklung und Wiederherstellung von Biotopen. Die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet sich mit §§ 24 und 25 des Gesetzes, die internationalen Bemühungen um den Schutz und die Erhaltung wild lebender Tier- und Pflanzenarten zu unterstützen und ein Arten- und Biotopschutzprogramm als Teil des Landschaftsprogramms zu erarbeiten, das

1. die wild lebenden Tiere und Pflanzen sowie ihre wesentlichen Lebensgemeinschaften, Lebensbedingungen und Biotope sowie Aussagen über die eingetretenen Veränderungen der Population und ihrer Lebensbedingungen und Biotope erfasst,

2. ihren Zustand und wesentliche Gefährdungsursachen darstellt und bewertet,

3. Schutz-, Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen aufzeigt,

4. Vorschläge für Ausweisung, Erwerb und Vorhaltung vorhandener und neu zu schaffender Biotope macht und

5. Richtlinien und Hinweise für Pflege und Maßnahmen zur Lenkung der Bestandsentwicklung aufstellt.

Das Bundesnaturschutzgesetz fordert darüber hinaus die Länder auf, Biotopverbünde zu schaffen und dafür jeweils 10 Prozent ihrer Landesfläche zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wer ist für die o.g. gesetzlich formulierten Aufgaben jeweils zuständig?

2. Welche Rolle spielen die Bezirke bei der Erfüllung der im Gesetz genannten Aufgaben?

Zuständig für die Durchführung der in §§ 24 und 25 Hamburgisches Naturschutzgesetz sowie der in § 3 Bundesnaturschutzgesetz formulierten Aufgaben ist die Behörde für Umwelt und Gesundheit.

Die Umsetzung von Maßnahmen des 1997 durch Beschlüsse von Senat und Bürgerschaft in Kraft getretenen Arten- und Biotopschutzprogramms obliegt der Behörde für Umwelt und Gesundheit und den Bezirksämtern als Naturschutzbehörden. Die Bezirksämter haben das Arten- und Biotopschutzprogramm insbesondere bei der Aufstellung von Bebauungs- und Landschaftsplänen zugrunde zu legen. Darüber hinaus ist es bei allen Entscheidungen nach dem und dem zu berücksichtigen (§ 3 Absatz 4 Im Übrigen ist das Arten- und Biotopschutzprogramm richtungweisendes Planungsinstrument für alle planenden Dienststellen.

3. Welche Maßnahmen der in §25 aufgestellten Anforderungen an das Arten- und Biotopschutzprogramm wurden bereits in Angriff genommen und wie weit sind die Arbeiten jeweils gediehen?

4. Besteht ein Biotopverzeichnis, wie und wann wird es veröffentlicht?

Die Biotope sind in Form einer flächendeckend für ganz Hamburg durchgeführten Biotopkartierung erfasst und bewertet, die digital für Auswertungen zur Verfügung steht (§25 Absatz 2 Nummern 1 und 2 Die Daten werden laufend aktualisiert und können von Bürgerinnen und Bürgern beim Naturschutzamt der Behörde für Umwelt und Gesundheit eingesehen werden.

Schutz-, Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen nach § 25 Absatz 2 Nummer 3 werden insbesondere in den Naturschutzgebieten sowie auf Flächen des Vertragsnaturschutzes, hier vor allem auf wertvollen Grünlandflächen, durchgeführt. Darüber hinaus werden im Rahmen der Eingriffsregelung die Aussagen des Arten- und Biotopschutzprogramms bei der Festsetzung und Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen berücksichtigt.

Die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten erfolgt auf der Grundlage der Darstellungen des Schutzgebietssystems, das im Arten- und Biotopschutzprogramm enthalten ist (§ 25 Absatz 2 Nummer 4 Artenhilfsmaßnahmen werden beispielsweise für die Artengruppen Vögel (Schutz von Brutstätten usw.), Fische (Fischtreppen) und Fledermäuse (Schutz von Schlaf- und Überwinterungsquartieren) vorgenommen (§ 25 Absatz 2 Nummer 5 5. Wie viel Prozent der Landesfläche sind in Hamburg bereits als Biotopverbund ausgewiesen?

6. Wie und wo will der Senat die vom Bundesnaturschutzgesetz geforderten 10 Prozent der Landesfläche für den Biotopschutz aktivieren?

In Hamburg ist bereits ein Flächenanteil von über 7 Prozent als Naturschutzgebiet und von ca. 22 Prozent als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Ein Teil dieser vorhandenen Schutzgebiete wird nach gegenwärtiger Einschätzung Bestandteil eines landesweiten Biotopverbundsystems sein können. Die neu eingeführten Regelungen nach § 3 zum Verbund und zum Umfang von Biotopflächen sind am 4. April 2002 in Kraft getreten. Zurzeit ist eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung von Kriterien für die fachliche Umsetzung befasst.

7. Bei welchen Schutzgebieten wird der Senat mit den Nachbarländern zusammenarbeiten und worin besteht die Zusammenarbeit?

Hamburg arbeitet bereits mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein (S.-H.) und Niedersachsen (Nds.) insbesondere bei der Ausweisung von Schutzgebieten sowie der Aufstellung von Pflege- und Entwicklungskonzeptionen für Naturschutzgebiete (NSG), Landschaftsschutzgebiete (LSG), Natura2000-Gebiete und für den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (NP) zusammen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Schutzgebiete: