Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung am 23 April 2002 abschließend

Vorbemerkungen

Die Drucksache wurde dem Bau- und Verkehrsausschuss am 17. April 2002 im Vorwege überwiesen.

Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung am 23. April 2002 abschließend beraten.

Beratungsinhalt

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob sich die Preiserhöhungen der HVV-Tarife an den Lebenshaltungskosten orientiert hätten. Sie stellten die Frage, warum eine so enorme Preiserhöhung notwendig sei, obwohl die Aufwendungen kaum merklich von 647 Millionen Euro im Jahre 2001 auf 649 Millionen Euro im Jahre 2002 gestiegen seien. Des Weiteren wollten sie wissen, warum keine Attraktivitätssteigerungen einhergingen, um weitere Bürger zu veranlassen, mit dem ÖPNV zu fahren.

Die Senatsvertreter führten aus, dass sich die geplante Preiserhöhung unter der Preissteigerungsrate bewege. Die letzte Erhöhung sei vor zwei Jahren vorgenommen worden und man hoffe, im Jahre 2003 keine weitere vornehmen zu müssen. Bei den Aufwendungen ginge es auch um die Frage einer steigenden Kostendeckung, die zu berücksichtigen sei, um das Preis-Leistungs-Verhältnis des ÖPNV in eine vernünftige Relation zu setzen. Es gebe durchaus eine Reihe von Attraktivitätssteigerungen, die in der Anlage C aufgeführt seien, wobei die in Aussicht gestellte Erweiterung des HVV zum Winterfahrplan Ende 2002 hervorgehoben werden sollte.

Die SPD-Abgeordneten fragten daraufhin nach, welche Attraktivitätssteigerungen es für diejenigen gebe, die sich innerhalb des alten Tarifs fortbewegten, was die Mehrheit der Nutzer sei. In der Vergangenheit sei, auch von der CDU, immer wieder deutlich gemacht worden, dass Preissteigerungen bei Kindern und Schülern besonders unsozial seien. Sie hätten den Eindruck, dass jetzt genau an diesen Karten Preiserhöhungen vorgenommen würden, wobei man gerade Kinder unterstützen sollte, sich an den ÖPNV zu gewöhnen. Zu den Aufwendungen, die sowohl im Jahre 2002 als auch im Jahre 2003 mit 649 Millionen Euro beziffert worden seien, wollten sie wissen, ob die Gehälter in diesem Zeitraum nicht erhöht würden oder rationalisiert werden solle und wie die üblichen Kostensteigerungen für Energie usw. aufgefangen werden würden.

Die Senatsvertreter betonten, dass selbstverständlich auch innerhalb Hamburgs Attraktivitätssteigerungen vorgenommen würden, wie beispielsweise das kürzlich eingeführte Fahrgastinformationssystem oder bauliche Verbesserungen bei der Hochbahn. Zum Aufwand 2003, der eine Prognose darstelle, sei zu sagen, dass die Zahlen von verschiedenen Unternehmen stammten und zum Teil aufgrund von Abschreibungen usw. schwankten. Darüber hinaus würden die Unternehmen weiterhin rationalisieren und versuchen, Kosten zu sparen, um sich auf den künftigen Wettbewerb vorzubereiten.

Auf die Frage der CDU-Abgeordneten, ob die in diesem Jahr stattfindenden extrem hohen Tariferhöhungen berücksichtigt worden seien, antworteten die Senatsvertreter, dass der Senat auf die Tariferhöhungen vorbereitet sei. Inwieweit diese 6,5 Prozent oder weniger betragen würden, sei abzuwarten.

Er wolle den Gesprächen jedoch nicht vorgreifen, um die andere Seite zu stärken.

Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/567: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) (Senatsvorlage) Vorsitzender: Karl-Heinz Winkler Schriftführer: Bernd Reinert

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich nach dem Sozialticket, welches in der Drucksache keine Erwähnung fände, und wollten wissen, ob dieses beibehalten werde.

Die Senatsvertreter führten aus, dass das Sozialticket in der beantragten Tariferhöhung nicht enthalten sei, da es unverändert fortgeführt werde. Eine eventuelle Änderung würde zu einem späteren Zeitpunkt gesondert behandelt. Im Übrigen bleibe alles, was in dieser Drucksache nicht aufgeführt sei, so bestehen.

Die SPD-Abgeordneten waren der Ansicht, dass der Vorgängersenat die Tariferhöhung anders gestaltet hätte. Die Kostenunterdeckung gehe seit 1999 zurück. Der Vorgängersenat habe 2000 eine moderate Erhöhung vorgenommen, wohl wissend, dass diese auch akzeptiert werde, da man die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV im Auge gehabt habe und diese strikt verfolgt worden sei. Der neue Senat habe erklärt, dass die Stadtbahn gestrichen werde. Damit einher gehe, dass die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV eine andere Qualität bekommen habe, als die Vorgängersenate dies beabsichtigt hätten. Aufgrund dessen tauche die Frage auf, ob es nicht vor dem Hintergrund der Kostendeckungsentwicklung, die stetig zurückgehe, im Interesse der Fahrgäste vernünftiger sei, auf eine Fahrpreiserhöhung zu verzichten.

Die GAL-Abgeordneten legten den als Anlage beigefügten Änderungsantrag vor und legten dar, dass in der Vergangenheit turnusmäßige Tariferhöhungen, zuletzt eine von 2,8 Prozent, von der Mehrheit der Bürgerschaft akzeptiert worden seien. Dennoch hätten sie von der jetzt vorgelegten Drucksache erwartet, dass die Tariferhöhung um 3,8 Prozent stärker erläutert werde. Angemessen wäre es, diese in Relation zu der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum zu setzen, um sich ein Bild zu machen, ob man sich auf dem gleichen Niveau bewege oder darüber. Im Bereich der Attraktivitätsverbesserungen habe es immer Punkte gegeben, die der Bürgerschaft, unabhängig ob von Seiten der Regierung oder der Opposition, besonders am Herzen gelegen hätten. Notwendig sei eine Anpassung der Altersgrenze für den Kindertarif. Sie stellten die Frage, warum diese Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht ins Auge gefasst worden sei, was eine familienfreundliche Geste gewesen wäre und eine Tariferhöhung, bei einem großen Teil der Bevölkerung, akzeptabel gemacht hätte. Die Aufhebung der Sperrzeiten für die Mitnahme von Fahrrädern habe sich nicht nur 1998 im Ersuchen der SPD und GAL, sondern auch in dem damals abgelehnten CDU-Antrag wiedergefunden. Eine Antwort des Ersuchens befände sich zwar in der Anlage D, der Senat mache sich diese jedoch zu leicht. Ein Interessensausgleich sei selbstverständlich zu berücksichtigen, diesen könne man jedoch mit organisatorischen Maßnahmen durchaus erreichen. Die einzige Strecke, auf der es zu Problemen kommen könne, sei die S-Bahn-Verbindung nach Harburg. Hier sei der HVV gefragt, eventuell zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung zu stellen oder beispielsweise nur den hinteren Wagen für die Mitnahme freizugeben.

Die Senatsvertreter führten aus, dass eine Anhebung der Altersgrenze auf 14 Jahre erhebliche Mindereinnahmen verursachen würde. Die DB plane eine Anhebung zum Ende des Jahres. Daran solle man sich möglichst orientieren. Die maßgeblichen Gründe, die zum Verbot der Mitnahme von Fahrrädern zu den Hauptverkehrszeiten geführt hätten, seien in einer Kurzfassung dargestellt worden. Die Nutzung eines zusätzlichen hinteren Wagens sei nach den von einem Unternehmen zur Verfügung gestellten Aussagen aus technischen Gründen nicht möglich. Darüber hinaus müsste man dort, wo die Bahnen bereits heute voll ausgelastet seien, wie bei der S3 oder der U3, auf Sitzplätze verzichten.

Sperrzeiten nur während der Hauptverkehrszeit und eine kostenfreie Mitnahme der Fahrräder sei eine sehr vernünftige Lösung. Zudem gebe es kaum Beschwerden über eine zu geringe Mitnahmemöglichkeit.

Die CDU-Abgeordneten erklärten, dass sie den GAL-Antrag ablehnen würden, da in diesem unterstellt werde, dass mit der geplanten Tariferhöhung keine Leistungsverbesserungen einhergingen. Die Maßnahmen seien jedoch in der Anlage D aufgeführt. Darüber hinaus könne man diese durch Effizienzsteigerungen realisieren. Bei der Altersgrenze sollte eine gemeinsame, koordinierte Regelung mit der DB erfolgen. Wenn sie die Senatsvertreter richtig verstanden hätten, sollte diese Ende 2002 geschaffen werden, was ebenfalls eine entscheidende Leistungsverbesserung darstelle.

Die SPD-Abgeordneten waren sich nicht sicher, ob die Senatsvertreter die Anpassung der Altersstufe an die DB Ende 2003 zugesagt hätten, und baten die Senatsvertreter, diese zu bestätigen. Eine Erhöhung der Kindergrenze auf 14 Jahre stünde in Übereinstimmung mit diversen anderen Tarifen im öffentlichen und privaten Bereich. Alle Parteien auf Bundesebene entwickelten familienfreundliche Programme und eine Anhebung der Altersgrenze entspräche diesem Trend und würde einen Ausgleich zu der überproportionalen Erhöhung der Kinderkarten darstellen. Erhebliche Mindereinnahmen, wie von den Senatsvertretern dargestellt, würden dadurch nicht entstehen. Es würden nur wenige Kinder mit Einzelfahrausweisen fahren, da sie Schüler- oder Monatskarten benützen würden. Sie baten die Senatsvertreter, die Summe zu Protokoll zu geben. Zum Kostendeckungsgrad im Teilbereich der DB, bei dem nur 50 Prozent angesetzt seien, wollten sie wissen, welche Controllingmaßnahmen ergriffen würden, um diesen über die Jahre hin zu verbessern. Den GAL-Antrag sahen sie in Bezug auf die Aufhebung der Beschränkung für die Mitnahme von Fahrrädern kritisch, da es in vollen Bahnen zu vermehrten Beschwerden kommen würde. Diesen Punkt würden sie nicht mittragen.

Die GAL-Abgeordneten hatten nicht erwartet, dass die CDU ihren Antrag unterstützen würde, aber das Anliegen, die Akzeptanz der Hamburger für Preissteigerungen über entsprechende Gegenleistungen zu erreichen, sei in der Vergangenheit auch von der CDU verfolgt worden. Die Ausweitung des HVV sei zwar positiv zu bewerten, damit könne man jedoch nicht bei Hamburgern Akzeptanz für eine Preissteigerung erreichen, weil die Kosten für diese Ausweitung nach dem Territorialprinzip von den anderen Bundesländern getragen würden. Um einen Beitrag dazu zu leisten, das Verkehrsaufkommen auf den Straßen zu reduzieren, müsste man in Richtung einer generellen Aufhebung des Verbotes der Mitnahme von Fahrädern denken. Sie erkundigten sich nach den Ergebnissen der Untersuchungen des HVV, die zu der Schlussfolgerung geführt hätten, dass eine Mitnahme nicht möglich oder sinnvoll sei.

Mit dem Ersuchen aus dem Jahre 1998, den Ausbau der S-Bahn-Strecke Iserbrook-Sülldorf betreffend, habe die Bürgerschaft die Darstellung der Kosten eines zweigleisigen Teilausbaus gefordert.

Nach vier Jahren sei nun mitgeteilt worden, dass es Vorplanungen für die Ermittlung der Baukosten gebe, was kein angemessener Umgang mit dem Wunsch der Bürgerschaft sei. Sie stellten die Frage, wann die Bürgerschaft über die Baukosten informiert werde. Die Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens zum Thema Nachtbusangebote hielten sie für nicht angemessen. Der Senat sei jetzt über2 eingekommen, lediglich die Erweiterung des Nachtbusnetzes weiterzuverfolgen. Man sollte aber darüber hinaus den Gedanken, die S-Bahn länger fahren zu lassen, nicht fallen lassen, da sich das Freizeitverhalten junger Menschen in den letzten Jahren erheblich verändert habe und sich die gesamte Abendplanung zeitlich nach hinten verschoben habe. Eine angemessene Reaktion darauf sei nicht nur die Erweiterung des Nachtbusnetzes, sondern auch eine zeitliche Ausdehnung des S-Bahn-Verkehrs, zumindest am Wochenende, um ein bis eineinhalb Stunden.

Die Senatsvertreter erklärten, dass die Preissteigerungsrate im Jahre 2000/2001 1,9 Prozent und im darauffolgenden Jahr 2,5 Prozent betragen habe, was insgesamt 4,4 Prozent entspreche. Bei der Fahrpreiserhöhung bewege man sich unter der Preissteigerungsrate, da diese um nur 3,8 Prozent angehoben worden seien. Zu den Baukosten Sülldorf, so die Senatsvertreter, sei man in Gesprächen mit der DB AG, könne aber keine verbindliche Aussage machen, wann berichtet werden könne.

Auf eine Frage der SPD-Angeordneten antworteten die Senatsvertreter, dass die S-Bahn den Vertrag bezüglich des Verkehrsbegleitservices zum 30. Juni 2002 gekündigt hätte, jedoch eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2002 vereinbart worden sei. Die derzeit stattfindenden Vertragsverhandlungen mit der S-Bahn würden auch die Frage der Fortführung des Verkehrsbegleitservices beinhalten. Der Senat habe sich eindeutig in Richtung einer Fortführung positioniert, der jedoch noch andere Nutzer zustimmen müssten.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, was, vor dem Hintergrund der mehr als positiven Kostenunterdeckungsentwicklung, die Folge sein würde, wenn der Senat auf eine Fahrpreiserhöhung verzichten würde.

Die Senatsvertreter erklärten, nicht auf spekulative Fragen zu antworten.

Die SPD-Abgeordneten fragten nach, ob der Senat im Vorfeld verschiedene Auswirkungen und die zu erwartenden Verhaltensmuster der Nutzer, zum einen bei einer und zum anderen bei keiner Erhöhung, diskutiert oder durchgerechnet habe.

Die Senatsvertreter stellten klar, dass man sich selbstverständlich im Vorfeld mit dieser Frage auseinandergesetzt habe. Dass eine Fahrpreiserhöhung von 3,8 Prozent von der Bevölkerung kritisch gesehen werde, sei verständlich, habe jedoch nicht zur Folge, dass ein Großteil der Bevölkerung auf andere Verkehrsmittel umsteigen werde. Bei einer Preissteigerung von 4,4 Prozent in zwei Jahren sei es angemessen, auch die Leistungen des HVV mit einem Satz von 3,8 Prozent zu erhöhen, da unter anderem Modernisierungsmaßnahmen und ein besseres Leistungsangebot geboten würden.

Die SPD-Abgeordneten waren der Meinung, dass die Entwicklung dahin gehe, dass der ÖPNV beim neuen Senat nicht den gleichen Stellenwert habe wie der Pkw-Verkehr und dass dies auch von vielen Bürgern so gesehen werde. Sie wollten wissen, ob man über den Umweg der Preiserhöhung beim HVV andere Personentransportsparten, wie beispielsweise das Taxengewerbe, begünstigen wolle.

Die Senatsvertreter betonten, dass der ÖPNV für den Senat den gleichen Stellenwert habe wie der Individualverkehr und dass er dieses auch der Öffentlichkeit vermittelt habe. Die Erhöhung der HVV-Tarife habe nichts mit den der Presse zu entnehmenden geplanten Preissteigerungen einiger Taxenverbände zu tun.

Die SPD-Abgeordneten kamen nochmals auf die Frage zurück, ob der Senat den ÖPNV zugunsten des Taxengewerbes benachteiligen wolle.

Die Senatsvertreter führten aus, dass es ihre Politik sei, niemanden zu benachteiligen, sondern zu versuchen, das Beste aus jedem System herauszuziehen.

Die SPD-Abgeordneten erklärten, dass sie dem GAL-Antrag in Bezug auf die Alterserhöhung zustimmen, die unbegrenzte Mitnahme von Fahrrädern ablehnen und sich in der Abstimmung zur Drucksache 17/567 enthalten würden.

Die CDU-Abgeordneten betonten, dass sie den GAL-Antrag ablehnen würden, da Verbesserungen vorhanden seien. Eine Änderung der Altersgrenze mache nur Sinn, wenn man diese zwischen allen Anbietern koordiniere. Die Abschaffung der Sperrzeiten würde zu erheblichen Problemen führen.

Die Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive führten aus, den GAL-Antrag ebenfalls abzulehnen, da dieser unter anderem zu spät eingereicht worden sei und Beratungsbedarf bestehe.

Die GAL-Abgeordneten beantragten eine differenzierte Abstimmung des GAL-Antrages.

Der Ausschuss lehnte den GAL-Antrag mehrheitlich bei Enthaltung der SPD ab.

Die SPD-Abgeordneten baten daraufhin alle Fraktionen, eine Angleichung der Altersgrenze für Kinderkarten beim HVV der Altersgrenze der S-Bahnen der DB anzustreben.

Die GAL-Abgeordneten berichteten, dass es immer eine Kontroverse zwischen Senat und Bürgerschaft darüber gegeben habe, ob die Bürgerschaft eine Änderung der HVV-Tarife nur zur Kenntnis nehmen dürfe oder dieser zustimmen müsse. Der Ausschuss müsse sich wohl mit einer Positionierung dieser Frage befassen.

Der Vorsitzende erklärte, in der Sache abstimmen lassen zu wollen.

Daraufhin baten die GAL-Abgeordneten, rechtlich klären zu lassen, ob der Vorsitzende über die Drucksache abstimmen lassen dürfe, obwohl das Petitum Kenntnisnahme laute und zudem kein schriftlicher Antrag vorläge, auf dessen Basis die Abstimmung erfolgen könne. Aus diesem Grunde würden sie an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Die CDU-Abgeordneten betonten, dass der Bau- und Verkehrsausschuss der Bürgerschaft bereits bei den letzten Tariferhöhungen ­ abweichend vom Petitum des Senats ­ empfohlen habe, diese zu genehmigen, und verwiesen auf die in der Ausschussempfehlung dargestellte Rechtsauffassung.