Leistungsverbesserungen im Zusammenhang mit Tariferhöhungen beim HVV

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft.

1. einstimmig, die Rechtsauffassung zu bekräftigen, dass ihr im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ­ aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 25. August 1947 und der gewohnheitsrechtlich verfassungsrechtlichen Übung von Bürgerschaft und Senat ­ ein Mitwirkungs- und Genehmigungsrecht zusteht. Insofern hält die Bürgerschaft ­ abweichend vom Antrag des Senats unter Ziffer 7 der Drucksache 17/567 ­ eine Zustimmung zur Änderung der Beförderungsentgelte für erforderlich.

2. einstimmig bei Enthaltung der SPD, der mit der Drucksache 17/567 beantragten Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes zuzustimmen, sowie

3. einstimmig, von vorstehendem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Bernd Reinert, Berichterstatter Anlage

Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuss der Abgeordneten Krista Sager (GAL) und Fraktion

Betreff: Leistungsverbesserungen im Zusammenhang mit Tariferhöhungen beim HVV.

Der Senat hat beschlossen, dass er einer Erhöhung des Gemeinschaftstarifs des HVV um durchschnittlich 3,8 Prozent zum 16. Juni 2002 zustimmen will, und diese Entscheidung der Bürgerschaft in der Senatsmitteilung Drucksache 17/567 zur Kenntnis gegeben. Auch in der Vergangenheit fand turnusmäßig eine Anpassung der HVV-Tarife an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten statt. Die letzte Erhöhung ist inzwischen zwei Jahre her. In den letzten Jahren war es jedoch üblich, die Tariferhöhungen mit einer Verbesserung des Angebots zu verbinden, um so die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu erhöhen, dass ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr eben auch Geld kostet, um im Vergleich mit dem motorisierten Individualverkehr wettbewerbsfähig zu sein, und dass dieses Geld nicht einfach durch die stetige Erhöhung des Zuschusses aus dem Haushalt aufgebracht werden kann.

Mit dieser guten und klugen Tradition sollte bei der jetzt anstehenden Tariferhöhung nicht gebrochen werden.

Deshalb möge der Bau- und Verkehrsausschuss beschließen:

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, bei der Erhöhung der HVV-Tarife dafür Sorge zu tragen, dass damit deutliche Leistungsverbesserungen verbunden werden, insbesondere

­ die Erhöhung des Alters für die Nutzung des Kindertarifs auf 14 Jahre,

­ die Aufhebung der Sperrzeiten für die Mitnahme von Fahrrädern in U- und S-Bahnen.

Außerdem soll die Aufhebung der Sperrzeiten bei der CC-Karte bei einer geringfügigen Anhebung des Preises für diese Karte mit dem HVV verhandelt werden und der Bürgerschaft über die Ergebnisse dieser Verhandlungen berichtet werden.