Einzelhandel

Der Wirtschaftsausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 4. April 2002 gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig die Selbstbefassung mit dem Thema Hamburg-Messe. Da sich kein Widerspruch einer Fraktion ergab, befasste sich der Ausschuss in derselben Sitzung mit der Angelegenheit.

II. Beratungsinhalt:

Unter Hinweis auf die Presserklärung des Senats zum Verbleib der Hamburg-Messe am jetzigen Standort baten die SPD-Abgeordneten um Mitteilung des Sachstands.

Die Senatsvertreter machten deutlich, Hamburg stehe nach wie vor im Wettbewerb mit anderen, insbesondere auch norddeutschen Messestandorten wie z. B. Hannover. In der Erörterung habe, daran sei zu erinnern, die Alternative der Beibehaltung des bisherigen Standorts oder die Verlagerung an den Stadtrand gestanden. Für den Verbleib habe gesprochen, dass die Messe dann weiterhin mit dem Kongresszentrum und dem City-Bereich verbunden sei, was positive Nebeneffekte für das Beherbergungsund Restaurantgewerbe wie auch für den Einzelhandel erhalte. Außerdem werde verhindert, dass insbesondere größere Messen wie die Internorga abwanderten, weil sich bei der etwaigen Verlagerung an den Stadtrand Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Ausstellungsflächen ergäben. Die Verlagerung wäre außerdem betriebswirtschaftlich wegen ungesicherter Fertigstellungstermine nicht verantwortbar und hätte keinerlei Kostenvorteile.

Die SPD-Abgeordneten begrüßten es, dass der neue Senat zur Standortfrage dieselbe Position einnehme wie die alte rotgrüne Regierung. Die Abgeordneten fragten dann, ob angesichts des Zeitdrucks für eine Standortentscheidung durch den Zeitraum des halben Jahres, der für die Meinungsbildung des neuen Senats notwendig gewesen sei, etwaige negative Auswirkungen wie die mögliche Abwanderung von Messen zu befürchten seien.

Die Senatsvertreter verneinten dies, da in dieser Phase das Ausschreibungsverfahren betrieben worden sei. Der Zeitplan sei und werde nicht geändert.

Den GAL-Abgeordneten interessierte, ob das Finanzierungsvolumen von seinerzeit rund 600 Millionen DM, also etwas mehr als 300 Millionen Euro, beibehalten werden könne oder eine Erhöhung zu erwarten sei.

Die Senatsvertreter entgegneten, die Beiträge im Zuge der Ausschreibung würden derzeit geprüft und führten letztlich zur Konkretisierung des Finanzierungsbedarfs. Man gehe aber davon aus, dass der bisherige Kostenrahmen im Wesentlichen beibehalten werde.

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich, ob die Verfahrensabläufe insbesondere gegenüber der Bevölkerung vor Ort in der Weise fortgesetzt würden, wie es der alte Senat betrieben habe.

Die Senatsvertreter erwiderten, die Behörde für Wirtschaft und Arbeit und der Oberbaudirektor hätten die nächsten Schritte besprochen und Einigkeit hergestellt, den so genannten kommunikativen Begleitprozess in den Quartieren fortzusetzen.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, wie mit dem von der Fleischgroßmarkt Hamburg (FGH) aufgeworfenen Problem des Erhalts der Tankstelle, des Waschstraßenbetriebs und der Abstellfläche für Kühl-Lkws umgegangen werden solle.

Die Senatsvertreter antworteten, eine Rolle habe bei der etwaigen Verlagerung der genannten Nutzungen auch gespielt, dass der vorgesehene Fußgängertunnel für ÖPNV-Benutzer geradewegs auf die Tankstelle führte, was nicht wünschenswert sei. Die damalige Stadtentwicklungsbehörde habe Alternativvorschläge entwickelt. Demnächst würden weitere Gespräche geführt und man sei senatsseitig optimistisch, dass es zu einer Lösung dieses Teilproblems nördlich der Lagerstraße kommen werde.

III. Ausschussempfehlung:

Der Wirtschaftsausschuss bittet die Bürgerschaft, von seiner Beratung und vorstehendem Bericht Kenntnis zu nehmen.