Obstbau im Alten Land sichern

Betreff: Obstbau im Alten Land sichern ­ Gewässerschutz gewährleisten - Verbraucherschutz herstellen

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, den hamburgischen Teil des Alten Landes als pflanzenschutzrechtliches Sondergebiet auszuweisen. Die pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen sollen dabei mindestens denen der für den niedersächsischen Teil des Alten Landes geltenden Allgemeinverfügung entsprechen. Bei der Zuordnung der Gewässer zu den Kategorien der Allgemeinverfügung ist dem Gewässerschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen.

2. Der Senat wird aufgefordert, die Einhaltung der Vorschriften im Sondergebiet zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln flächendeckend sicherzustellen, die Oberflächengewässer regelmäßig auf Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und hierüber die Bürgerschaft zu unterrichten.

3. Der Senat wird aufgefordert, die Entwicklung umweltschonender Technik von Spritzgeräten und ihres praktischen Einsatzes zu fördern, ebenso die Entwicklung neuer Methoden des Pflanzenschutzes, beispielsweise biologischer Verfahren und anderer Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel.

4. Der Senat wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das noch bestehende ökologisch wertvolle Grabensystem im Alten Land zu erhalten. Dazu sind die bestehenden Gräben zu erfassen und langfristig zu beobachten.

5. Der Senat wird aufgefordert, durch gezielte amtliche Lebensmittelüberwachung der Marktware eine Rückstandsbelastung des Obstes als Folge der festgestellten Verstöße gegen Pflanzenschutzmittelrecht auszuschließen und die Ergebnisse regelmäßig zu veröffentlichen.

Begründung:

Das Alte Land ist als Marschlandschaft mit einem umfangreichen Grabensystem eine für die Landwirtschaft und die Naherholung der Hamburgerinnen und Hamburger besonders wertvolle Kulturlandschaft. Sie umfasst in Hamburg ca. 1400 ha, die von etwa 190 Obstbaubetrieben bewirtschaftet werden. Im benachbarten Niedersachsen werden weitere 7000 ha von etwa 800 Betrieben bewirtschaftet. Das dichte Grabensystem, das der Landschaft ihren besonderen Reiz verleiht, ist auch aus ökologischer Sicht besonders erhaltenswert, da es für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten Lebensraum bietet.

Aufgrund der zahlreichen Gräben in und zwischen den Obstbaumkulturen entsteht eine besondere Konfliktlage beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Nach dem seit 1997 geltenden Pflanzenschutzmittelrecht dürfen in der Nähe von Gewässern keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden. Zur Konkretisierung dieses Gebots werden von der Biologischen Bundesanstalt (BBA) und dem Umweltbundesamt (UBA) Gewässerabstandsauflagen erlassen. Diese sind je nach Pflanzenschutzmittel unterschiedlich und bewegen sich überwiegend im Bereich von 5 bis 150 m Abstand zum nächsten Gewässer. Eine konsequente Anwendung dieser Vorschriften hätte aufgrund der hohen Gewässerdichte zur Folge, dass im Alten Land der Obstbau weitgehend eingestellt werden müsste. Vor diesem Hintergrund wurden im März 2000 von den zuständigen Bundesbehörden Kriterien für die Ausweisung von Sondergebieten (§ 6 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Ziffer 1 Buchstabe b Pflanzenschutzgesetz) aufgestellt. In Sondergebieten können Pflanzenschutzmittel auch in geringeren Abständen zu Gewässern angewendet werden, wenn gleichzeitig durch technische Auflagen beim Einsatz der Pflanzenschutzmittel eine Beeinträchtigung der Gewässer minimiert wird (z.B. durch abtriftmindernde Spritzgeräte oder Schutzpflanzungen vor Gewässern).

Das Land Niedersachsen hat bereits im Jahr 2000 für seinen Teil des Alten Landes ein Sondergebiet ausgewiesen (Mitt. OVR 55, 7/2000). In der diesbezüglichen Allgemeinverfügung werden genaue Auflagen zur technischen Minimierung der Gewässerbelastung gemacht. Dadurch soll einerseits der Obstbau ermöglicht und auf eine rechtlich verlässliche Grundlage gestellt, andererseits der Gewässerschutz so weit wie möglich verwirklicht werden. Hamburg hat bisher auf die Ausweisung eines Sondergebiets verzichtet. Dies hat zur Konsequenz, dass im hamburgischen Teil des Alten Landes die Obstbauern gezwungenermaßen flächendeckend gegen das geltende Gewässerschutzrecht verstoßen und die zuständigen Behörden nicht einschreiten. Dieser Zustand drängt die Landwirte in die Illegalität und Rechtsunsicherheit und ist für den Gewässerschutz unbefriedigend. Berichte über den unrechtmäßigen Einsatz von Pestiziden tragen daneben zur Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei.

Die Ausweisung eines Sondergebiets erscheint daher erforderlich, um den Landwirten Rechtssicherheit zu geben und ökologische Leitplanken für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu installieren, deren Einhaltung möglich ist. Die Erfahrungen mit dem niedersächsischen Sondergebiet sollten hierbei genutzt werden. Es hat sich gezeigt, dass eine sachgerechte Einordnung der Gewässer zu den Kategorien der Allgemeinverfügung (gelegentlich, periodisch und permanent wasserführend) für den Gewässerschutz eine praktisch besonders große Bedeutung hat.

Die im Entwurf vorliegenden Ergebnisse des Monitoringprogramms des Niedersächsischen Landesamts für Ökologie (NLÖ) und des Pflanzenschutzamts der Landwirtschaftskammer Hannover, die Gegenstand einer intensiven Presseberichterstattung gewesen sind, verdeutlichen des Weiteren die Wichtigkeit von effektiven Kontrollen parallel zur Ausweisung eines Sondergebiets. Das Monitoring hatte ergeben, dass im niedersächsischen Sondergebiet gegen Vorschriften zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in nicht unerheblichem Umfang verstoßen wurde.

Neben der Ausweisung eines Sondergebietes muss das langfristige Ziel darin bestehen, den Konflikt zwischen Obstbau und Gewässerschutz weiter zu minimieren. Zu diesem Zweck sollen Entwicklungen gefördert werden, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter verringern. Hierzu können ökologisch verträglichere Anbautechniken oder neue Spritzverfahren gehören, ebenso die gentechnikfreie Entwicklung von neuen Obstsorten.

Daneben sollte zur Sicherung des Grabensystems im Alten Land das geltende Naturschutz- und Gewässerschutzrecht konsequent vollzogen werden. Hierfür ist eine Erfassung und langfristige Beobachtung der bestehenden Gewässer erforderlich.

Schließlich sollte der durch die Presseberichterstattung über die in Niedersachsen festgestellten Verstöße beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eingetretenen Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aktiv entgegengewirkt werden. Im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln besteht eine besondere Sensibilität auf Seiten der Verbraucher, auch wenn unmittelbare Gesundheitsgefahren durch Verstoß gegen gewässerschützende Vorschriften nicht zu erwarten sein sollten. Das Verbrauchervertrauen kann am besten durch die konsequente Kontrolle der Produkte und die Veröffentlichung der Ergebnisse gewährleistet werden. Durch Transparenz und Kontrolle sollen auch die Landwirte der Region vor unberechtigtem Vertrauensverlust und negativen Entwicklungen im Absatz ihrer Produkte geschützt werden.